Bremer Anzeiger 20. März 2004

Bremer Anzeiger 20. März 2004

Beiratstrio gegen Straßenausbau
Senator Jens Eckhoff: Einwände sollen "abgearbeitet" werden

Von Marion Koch

Scharfer Wind wehte Bausenator Jens Eckhoff (CDU) am Donnerstag im St.-AnsgariiGemeindesaal entgegen. Dort hatten sich gleich drei Beiräte (Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt) sowie gut 200 Bürgerlinnen eingefunden, um ihrem Unmut gegen das laufende Planfeststellungsverfahren zur zukünftigen Gestaltung der Schwachhauser Heerstraße Luft zu machen.

Viel Neues war von Eckhoff allerdings nicht zu hören.Auch seine Beteuerung, die Einwände gegen die bisherigen Planungen bis Ende Mai „abarbeiten" zu wollen, stieß auf Misstrauen. Günther Knebel, Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen": „Sowie wir ihre Behörde bisher kennen gelernt haben, heißt ,ab-' arbeiten' lediglich, unsere Einwändungen später auf einem vielleicht höheren Niveau ablehnen zu können."

Die Faust als einzige Stütze: Jens Eckhoff sah sich auf der "Dreier-Beiratssitzung" einem Heer von Kritikern gegenüber.
Foto: Mathias Koch

Der Senator betonte indes noch einmal, dass er die Kritik durchaus ernst nähme: „Wir werden das nicht vom Tisch wischen." Tatsächlich allerdings scheint zumindest die Erweiterung des Concordia Tunnels (Kostenumfang: etwa zwölf Millionen Euro) zum Unmut der Bürger/innen schon beschlossene Sache zu sein. Ein entsprechender Planungsauftrag ist der Deutschen Bahn AG bereits erteilt worden. Spielraum, das ließ Eckhoff durchblicken („Sie müssen auch mal meine Fingerzeige wahrnehmen"), gebe es allerdings wohl noch, was eine Herausnahme aus dem Lkw-Netz und die zukünftige Gestaltung der Straße angeht.

Ob die Durchsetzung der bislang vom Amt für Straßen und Verkehr bevorzugten vierspurigen Ausbau-Variante für Bausenator Eckhoff allerdings politisch überhaupt noch durchsetzbar wäre, ohne die lokalpolitischen Gremien grob zu missachten, darf nach der nach der jüngstern "Trio-Sitzung" der Beiräte bezweifelt werden. Dort stimmte nicht nur das gut 200köpfige Publikum in einer eigens einberufenen „Saalabstimmung" mit überwältigender Mehrheit für einen sofortigen Abbruch des Planfeststellungsverfahrens, sondern auch alle drei Beiräte bekräftigten in einem fraktionsübergreifenden Beschluss ihre Bedenken gegen die bisherigen Planungen. Sie forderten daher ein städtebauliches Gesamtkonzept, das auch den Rembertikreisel mit einbeziehen müsse.