Natur vor Technik, laßt uns leben 5/2003

Fotos von der Aktion: siehe Textende


Demonstration zur Bremer Bürgerschaftswahl

Protestaufruf

Natur vor Technik,
laßt uns leben!

Wir wehren uns gegen einen Bremer Senat, der gegen die vitalen Interessen seiner eigenen Bürger/innen handelt und ständig gegen den eindeutigen Auftrag der Bremer Landesverfassung verstößt (siehe hier). Die große Koalition aus CDU und SPD duldet nicht nur Tierquälerei (Affenversuche), sondern sie opfert für Technik, Verkehr und Kommerz seit 8 Jahren unentwegt:

  • stadtnahe Erholungs- und Waldgebiete wie die einzigartige Uniwildnis und Teile des Naturschutzgebietes Hollerland,
  • Landschaftsschutzgebiete und wertvolle landwirtschaftlich genutzte Grünflächen wie die Arberger und Mahndorfer Marsch und die Osterholzer Feldmark,
  • innerstädtische Grünflächen wie den Stadtwerder, die Pauliner Marsch und den Oeversberg,
  • grüne Vorgärten für die "Verdichtung" des Lkw-Führungsnetzes durch Wohngebiete wie in der Schwachhauser Heerstraße, am Rembertiring, in Osterholz, an der Funkschneise und im Werderland.

Wir protestieren gegen eine Politik, die unsere Lebens(t)räume vernichtet.
Wird diese Wahnsinnspolitik, die auch ökonomisch höchst fragwürdig ist, weiter fortgesetzt, dann wird das einstmals reiche und grüne Bremen nicht nur sehr bald finanziell am Ende sein, sondern auch für seine Bürger/innen immer mehr an Attraktivität verlieren. Die Lebensqualität sinkt drastisch, wenn breite Verkehrsstrassen Stadtteile zerschneiden, wenn LÄRM und Abgase die Gesundheit gefährden, das Leben beeinträchtigen und wenn es keine wohnungsnahen Bewegungs- und Erholungsräume mehr gibt.

Wir rufen deshalb vor der Neuwahl der Bürgerschaft auf zu einer
Protestdemonstration
am Sonnabend, 3. Mai 2003, 11.00 Uhr - 12.30 Uhr
Treffpunkt bis 11.00 Uhr vor dem Überseemuseum am Hauptbahnhof

Auftaktkundgebung mit Christine Bernbacher, ehemals MdBB

Marsch mit Bremer Stadtmusikanten und Musik über Bahnhofstraße, Herdentorsteinweg, Schüsselkorb, Domshof zum Markt. Dort Abschlußkundgebung mit kurzen Ansprachen und Beiträgen von
Wolfgang Apel, Bremer Tierschutzverein e.V.
Wolfgang Frauenkron, Vorsitzender der Freunde der Uniwildnis e.V.
Pastor Henner Flügger, St. Petri - Domgemeinde
Günter Knebel, Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen!"
Annegret Castens, Bruderschaft der Menschheit (3. Orden St. Franziskus)
Hiltrud Lübben-Hollmann, Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität e.V.

 

Rückseite: Aufruf zur Demonstration am 3. Mai 2003

Aus der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen

Erster Hauptteil - Grundrechte und Grundpflichten

Artikel 11 a

"Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts tragen Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Daher gehört es auch zu ihren vorrangigen Aufgaben, Boden, Wasser und Luft zu schützen, mit Naturgütern und Energie sparsam umzugehen sowie die heimischen Tier und Pflanzenarten und ihre natürliche Umgebung zu schonen und zu erhalten. Schäden im Naturhaushalt sind zu beheben oder auszugleichen."

Artikel 12

"Der Mensch steht höher als Technik und Maschine.
Zum Schutz der menschlichen Persönlichkeit und des menschlichen Zusammenlebens kann durch Gesetz die Benutzung wissenschaftlicher Erfindungen und technischer Einrichtungen unter staatliche Aufsicht und Lenkung gestellt sowie beschränkt und untersagt werden."

Aus dem Kommentar zu Artikel 12:

"Art. 12 Abs. I der Landesverfassung ist eine Konkretisierung der Anerkennung der Menschenwürde ...Die Feststellung, dass "der Mensch höher als Technik und Maschine steht" ist eine richtungsweisende Wertentscheidung für die Gesetzgebung und Exekutive. Sie bildet eine verbindliche Richtschnur für das Ermessen des Gesetzgebers und der Verwaltung, für das Auslegen von Normen und Füllen von Gesetzeslücken. Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Deshalb gebietet es die menschliche Würde, sie höher als Technik und Maschine zu werten. Der Bürger darf nicht einer Behandlung ausgesetzt werden, die seine Würde als obersten Wert im grundrechtlichen Wertsystem in Frage stellt. Der Staat darf sein Verhältnis zum Bürger nicht nach Belie-ben technisieren."

Quelle: Heinzgeorg Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen - Kommentar,
Stuttgart, München; Hannover et al. 1996, Seite 85

Veranstalter: Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität e.V.;
Bremer Tierschutzverein e.V., Freunde der Uni-Wildnis e.V.;
Arbeitsgemeinschaft Grohner und St. Magnusser Bürger;
Bürgerintiative (BI) Erhaltung der Wesermarsch im Bremer Osten;
BI für die Erhaltung des Hollerlandes, BI Hastedt und umzu; Osterholzer Feldmark e.V.; BI "Keine Stadtautobahn durch Bremen!" und BI "Rembertiring".