Weser-Kurier 20. Oktober 2007

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten 20. Oktober 2007

40 Euro Bußgeld und ein Punkt
Deputation beschließt Umweltzone

Von unserem Redakteur Michael Brandt

BREMEN. Die Umweltzone kommt. Und bis zum 23. November sollen die genauen Grenzen und Ausnahmen festgelegt werden. Darauf haben sich gestern die Bau- und Umweltdeputierten in einer gemeinsamen Sondersitzung geeinigt. Autos, die nicht die Abgasnorm 3 erfüllen, sollen voraussichtlich ab Mitte kommenden Jahres nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen.
Karin Garling, Umweltpolitikerin der SPD, begrüßte nach der Sitzung die Entscheidung und kündigte an: "Wir wollen die Einrichtung einer Umweltzone nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchpeitschen." Sie stellte einen "breit angelegten Dialog" in Aussicht. Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete die Umweltzone als einen Baustein. Zum Maßnahmenkatalog gehöre zum Beispiel auch der Ausbau des Straßenbahn- und Busnetzes.
Die Deputation hat sich zunächst mit einem Gutachten und dem möglichen Zuschnitt der Umweltzone auseinandergesetzt. Eine interne Arbeitsgruppe hat sich dabei bereits für die Variante 1 ausgesprochen, die die Innenstadt samt Ostertor umfasst, mit Ausnahme des Osterdeichs. Innerhalb dieser Zone sind nach einer Erhebung des Amtes 8700 private und gewerbliche Fahrzeuge angemeldet, die nicht die geforderte Norm erfüllen. Wer gegen die Regelung verstößt, soll nach einer Einführungsfrist ein Bußgeld von 40 Euro zahlen und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünder- kartei kassieren.
Kosten für Personal und Schilder

Die FDP hat sich bei der Abstimmung enthalten. "Es muss geklärt werden, ob der Nutzen für eine solche Zone den Aufwand rechtfertigt", sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Bernd Richter. Den Unterlagen der Deputation ist zu entnehmen, dass das Amt für Straßen und Verkehr für die Jahre 2008 bis 2010 mit rund 540 000 Euro an Personalkosten rechnet. Danach sollen jährlich rund 100 000 Euro anfallen. Einmalig kommen die Ausgaben für die Beschilderung hinzu - je nach Zuschnitt der Zone zwischen 257 000 und 384 000 Euro.
Weniger Grenzwert-Überschreitungen

Auf der anderen Seite erhofft sich die Verwaltung durch die Einrichtung der Umweltzone, dass die Zahl der Grenzwert-Überschreitungen bei Stickstoffdioxid und Feinstaub sinkt. Zusammen mit flankierenden Maßnahmen erwartet das Loske-Ressort, dass die Belastung langfristig allein im Bereich Dobbenweg / Bismarckstraße problematisch bleibt.