Weser-Kurier 1. Dezember 2006

Weser Kurier, 01.12.2006

Gericht macht Weg für Ausbau frei

Von unserem Redakteur Peter Voith

BREMEN. Der Concordia-Tunnel wird breiter, die Straßenbahn bekommt einen eigenen Gleiskörper, und in beiden Richtungen kann der Kraftfahrzeugverkehr jeweils auf zwei Spuren fahren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Klagen von drei Anliegern der Schwachhauser Heerstraße gegen den Ausbau auf dem Teilstück zwischen Hollerallee und Bismarckstraße abgelehnt. Das teilte das OVG gestern mit. Die Anlieger konnten indes einen Teilerfolg erzielen: Der Bausenator muss für Lärmschutz auf der Eisenbahnbrücke sorgen. Die Initiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" reagierte mit heftiger Enttäuschung auf das OVG-Urteil. Mit Blick auf das langjährige Hickhack um den Ausbau sagte ihr Sprecher Günter Knebel: "200 Quadratmeter weniger Flächenverbrauch und 18 Jahre langer Aufschub - wir haben viel erreicht, aber leider nicht das Ziel." Die vollständige Entscheidung des Gerichts liegt zwar noch nicht vor, aber das Ergebnis steht fest: Für das OVG verstößt der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen Verfahrensvorschriften, auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sei beachtet, alle relevanten Umweltbelange seien von Gutachtern untersucht worden. Die von Anliegern vorgebrachte Befürchtung einer erheblichen Zunahme des Straßenverkehrs hält das OVG für "nicht begründet". CDU-Bausenator Ronald-Mike Neumeyer reagierte erleichtert auf die Entscheidung für den Ausbau: "Eine scheinbar unendliche Geschichte hat jetzt doch ein gutes Ende gefunden." Zunächst wolle man die vollständige schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann mit der Ausschreibung für den Ausbau zu beginnen. Mit den Bauarbeiten solle "so schnell wie möglich" begonnen werden. Wird die Motorsäge also doch noch im Frühjahr angeworfen, um die Bäume entlang des bis zuletzt umkämpften Teilstücks vor dem Concordia Tunnel zu fällen? Wie es aus dem Bauressort hieß, sei diese Frage derzeit "offen". Die Ausbaugegner erklärten, sie behielten sich weitere juristische Schritte vor. Außerdem gebe man die Hoffnung nicht auf, dass eine neue Regierungskoalition nach den Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 das Projekt doch noch stoppen werde.