Weser Kurier, 31. März 2005 online

Kein Fahrverbot auf der Neuenlander Straße

Feinstaub-Debatte: Eckhoff kündigt Maßnahmenkatalog im Mai an /
Neue Richtlinie für Fahrzeuge der Stadtgemeinde
Von unserem Redakteur
Michael Brandt

BREMEN. Feinstaub-Alarm in den deutschen Großstädten. In München und Stuttgart sind die zulässigen EU-Grenzwerte bereits schon überschritten. Und auch in Bremen muss damit gerechnet werden.
Bis gestern waren für die Neuenlander Straße 14 Überschreitungen registriert, für den Bereich Dobbenweg/Bismarckstraße neun. Zulässig ist ein Höchstwert von 50 Mikrogramm Partikeln pro Kubikmeter Luft am Tag. Verkehrssenator Jens Eckhoff (CDU) kündigt Reaktionen an. "Wir werden handeln müssen." Die Behörde erarbeitet einen Maßnahmenkatalog, der in der zweiten Maihälfte vorliegen soll.
Bis dahin soll eine Reihe von Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel: Hilft es gegen den Feinstaub, die Straßen regelmäßig nass zu reinigen? Während laut Eckhoff einige Städte dies als Allheilmittel betrachten, gibt es inzwischen auch skeptische Bewertungen.
Ebenfalls überprüft werden soll in diesem Zusammenhang, ob die Zahl der Messstellen ausreichend ist. Eckhoff ist überzeugt, mit der Bismarckstraße und der Neuenlander Straße die Punkte mit der stärksten Ballung abgedeckt zu haben. Man müsse sich aber ein, zwei weitere Straßen genau ansehen.
Aus Sicht des Senators hat Bremen schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die gegen Feinstaub wirksam sind. Deshalb sei die Hansestadt jetzt auch nicht in der gleichen Situation wie München oder Stuttgart. Als Beispiele nennt er das Lkw-Führungsnetz, die so genannte grüne Welle und alle weiteren Schritte, die den Verkehr insgesamt flüssiger halten.
Eine denkbare Sofortmaßnahme sei es, an den belasteten Straßenzügen nur noch Busse der BSAG einzusetzen, die bereits mit Rußfiltern ausgestattet sind. Eckhoff spricht auch die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastwagen an. Diese Frage sei aber noch nicht entschieden. Neu ist auch der Entwurf einer Richtlinie für die Beschaffung von Pkw und Nutzfahrzeugen für die Stadtgemeinde. Darin heißt es unter anderem, dass Dieselfahrzeuge in der Regel mit Partikelfilter ausgerüstet sein, auf alle Fälle aber die entsprechende Norm erfüllen müssen.
Eine City-Maut - wie etwa in London - wird es in Bremen laut Eckhoff nicht geben. "Wir können die Leute nicht zum Einkaufen auf die grüne Wiese schicken." Auch Fahrverbote hält der Senator für nicht angebracht. Dies würde beim Beispiel Neuenlander Straße bedeuten, dass das GVZ vom Lkw-Verkehr abgeschnitten wäre. "Da rächt sich, dass wir mit dem Bau der A 281 rund 20 Jahre zu spät dran sind."
Er kündigt indes an, dass die Verkehrsminister in der kommenden Woche im Rahmen einer Konferenz auf die Automobilhersteller einwirken wollen. "Die Automobil-Industrie hat das Problem unterschätzt." Eckhoff weist darauf hin, dass die EU-Gebote zum Feinstaub seit 1999 bekannt sind.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf die Bremer Situation hingewiesen und sofortige Beschränkungen für den Verkehr gefordert. Die Naturschützer hatten Klagen seitens der betroffenen Bürger in Aussicht gestellt. Auch Eckhoff hält dies nicht für ausgeschlossen. Dann müsse das Verwaltungsgericht bewerten, ob die Bremer Maßnahmen richtig und ausreichend gewesen sind.