die tageszeitung 13. Februar 2007
taz - nord, bremen aktuell 13. Februar 2007
Der letzte Baum soll weichen
Das Umweltressort will die Baumfällungen an der Schwachhauser Heerstraße gegen den anhaltenden Widerstand von Beiräten und Bürgerinitiativen durchsetzen - vielleicht schon morgen
von Kai-Erik von Ahn
Nach der gescheiterten Fällaktion vom Samstag wollen die Bürgerinitiativen sowie die Beiräte Schwachausen, Mitte und Östliche Vorstadt weiterhin um den Erhalt der Bäume zwischen Hollerallee und Concordia-Tunnel kämpfen. Das Umweltressort dagegen hält an der Fällung sowie dem geplanten vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße fest.
Am Wochenende waren 25 Arbeiter mit dem Fällen der Bäume beauftragt, scheiterten jedoch am Widerstandes der anwesenden Bürger. Auch die Polizei konnte nicht mehr helfen, die Arbeiter mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Hintergrund der Aktion: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bremen kürzlich die Ausbaupläne abgesegnet hatte, will die Umweltbehörde Fakten schaffen.
Der Sprecher des Ressorts, Holger Bruns, kündigte an, die Fällung der Bäume bis zum 28. Februar durchzusetzen. "Beim ersten Mal hat es nicht geklappt, aber warum sollten wir nicht erfolgreich sein?"
Die Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" ist "auch auf größere Polizei-Einsätze vorbereitet", sagt ihr Sprecher Günther Knebel. "Wir werden als menschliche Schutzschilder agieren." Details wollte er noch nicht nennen. "Wir vermuten, dass eine zweite Fällaktion bereits am Mittwoch Abend anlaufen könnte." Bruns hingegen wollte noch keinen Termin nennen. "Auf jeden Fall ziehen wir die Abendstunden vor, da für die Arbeiten die Oberleitungen der Straßenbahnen vom Netz genommen werden müssen."
Der Streit um den Ausbau der Trasse zwischen Hollerallee und Concordia-Tunnel hat nach Meinung des Umweltressorts inzwischen "nur noch symbolische Bedeutung". Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bürgern, Beiräten und Bürgerinitiativen sieht sich das Umweltressort als entgegenkommend. "Wir sind sehr konsensorientiert. In unserer aktuellen Planung haben wir bereits viele Anwohnerwünsche berücksichtigt", sagt Bruns.
Werner Hoeffler (CDU), verkehrspolitischer Sprecher im Beirat Schwachhausen, zeigte sich gestern "entsetzt" über die Vorgehensweise des CDU-geführten Ressorts: "Der Senat ignoriert das Votum von 100.000 Bürgern, die mehrheitlich gegen die Ausbaupläne sind."
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft Karin Mathes kritisiert den "Aktionismus" des Senats. Nach Meinung der Grünen müsste erst die Entscheidung der EU abgewartet werden. Dort ist seit November eine Beschwerde anhängig, deren Entscheidung noch offen ist. In dieser Beschwerde wird auf die regelmäßige Überschreitung der von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub am Dobbenweg hingewiesen. "Wir rechnen letztlich mit einer bindenden Ablehnung des Straßenbauvorhabens durch die EU-Behörden", sagt Mathes. Die Bürgerinitiative indes hofft, den Ausbau der Trasse mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht noch stoppen zu können.
