Weser-Kurier 21. April 2008

Weser-Kurier/Bremer Nachrichten, 21. April 2008, S. 7

Krach um fehlende Daten zum Schienenlärm
Loske beschwert sich in Berlin über das Eisenbahn Bundesamt /
Behörde weist Kritik zurück
Von unserer Redakteurin
Elke Gundel

BREMEN. Es geht um Krach, und es gibt Krach: In einem Brief an Matthias von Randow, Staatssekretär im zuständigen Bundesverkehrsministerium, beschwert sich Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) in scharfer Form über das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit Sitz in Bonn. Hintergrund: Weder hat es das EBA bisher geschafft mitzuteilen, wie viele Züge auf den bremischen Schienen unterwegs sind, noch hat das Bundesamt nach Loskes Worten ein Datum genannt, wann es mit diesen Informationen herausrücken will.
Die Folge: Das Bremer Lärmkataster ist unvollständig; wie sehr die Anwohner entlang der Bahnstrecken belastet sind, ist unklar. Loske in dem Brief ans Bundesverkehrsministerium: "Obwohl das Eisenbahn-Bundesamt und damit letztlich Ihr Haus die Verantwortung für das Fehlen der Daten trägt, ist es für die betroffenen Menschen hier in Bremen nicht nachvollziehbar, dass ihnen für die Darlegung der Lärmsituation die wesentlichen Daten für die Lärmquelle Eisenbahn von den hiesigen Behörden nicht mitgeteilt werden können." Wie berichtet, hatten die fehlenden Informationen in den Beiräten reihenweise für Kritik gesorgt.
Vorsorglich nimmt Loske in seinem Brief den Bund in die Pflicht, sollte die Europäische Union (EU) die unvollständigen Kataster rügen: "Es dürfte allgemein bekannt sein, dass bei nicht fristgerechter Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Selbst Strafzahlungen sind nicht auszuschließen. Der Bund wird hier für seine Versäumnisse politisch wie finanziell aufkommen müssen."
Bettina Baader, Sprecherin des Eisenbahn-Bundesamtes, wies den Vorwurf zurück und erklärte, Bremen habe "die notwendigen Basisdaten erst Ende vergangenen Jahres für das Eisenbahn-Bundesamt freigegeben" und eine Vereinbarung "für die Nutzung dieser Basisdaten" noch nicht unterschrieben. Im Klartext: Der schwarze Peter liege bei Loske selbst.
Das wiederum sorgt in dessen Behörde für Kopfschütteln. Rita Kellner-Stoll, Leiterin der Abteilung Klima und Ressourcenschutz, sagte, die fehlende Unterschrift sei nur eine Formalie. Außerdem seien sich Umweltressort und EBA längst darüber einig, dass die von Bremen gelieferten Daten genutzt werden können. Das habe das Eisenbahn-Bundesamt selbst bestätigt, betonte Kellner-Stoll - und zwar in einer Mail vom 11. Dezember 2007. Fakt sei, dass die Bundesbehörde EBA "ihre Pflichten nicht erfüllt hat", betonte Kellner-Stoll. Darüber herrsche nicht nur in Bremen, sondern in allen Bundesländern große Verärgerung.