Weser-Kurier 15. Mai 2008

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten, Stadteilkurier Nordost 15. Mai 2008

Initiative weist CDU-Kritik zurück

BREMEN. SCHWACHHAUSEN (SCD). Die Bürgerinitiative (BI) "Keine Stadtautobahn durch Bremen!" sieht den Beirat Schwachhausen in der Pflicht, auf die Senkung der Verkehrsbelastung dieses bereits hochgradig verkehrsbelasteten Stadtteils hinzuwirken.
Deshalb sei es richtig, dass der Beirat kürzlich mehrheitlich Geld für eine verkehrswissenschaftliche Stellungnahme bewilligt habe, die helfen solle, negative Auswirkungen des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße im Bereich des Concordia-Tunnels zu begrenzen, so BI-Sprecher Günter Knebel.

Für unverständlich hält die Bürgerinitiative die Kritik der CDU an dem Beiratsbeschluss (wir berichteten). Eine alternative Verkehrsplanung sei für den Stadtteil lebensnotwendig und eine originäre Aufgabe der Kommunalparlamente, erklärt die BI und lobt daher das Verhalten der Beiratsmehrheit.

"Wer dieses Recht in Frage stellt oder gar mit fadenscheinigen Argumenten dagegen polemisiert, der ignoriert und beschneidet seine eigenen Kompetenzen, schadet den Mitwirkungsrechten der Beiräte und damit dem Gemeinwohl", kritisiert Knebel an die Adresse der Schwachhauser Christdemokraten.

Klagen von Anliegern seien im Übrigen zwar vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen abgewiesen worden, die Stadtgemeinde sei aber verpflichtet worden, "über aktive Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden", wie es im OVG-Urteil vom 30. November 2006 heiße.