Weser Report, Sonntag, 28. November 2004

Bürger planen den Widerstand

Die „Aufmüpfigen“ widersetzen sich weiter / Schlaf der Vernunft soll gestört werden

Von Haiko Camphausen

Nicht einmal Stehplätze waren mehr zu haben, als drei Beiräte die Alternativplanung zum Ausbau der Schwachhauser Heerstraße vorstellten.

Schwachhausen. Wohl kaum eine Bürgerinitiative hat solange für Schlagzeilen gesorgt, durch ihre Beharrlichkeit über 16 Jahre lang Senatoren und Planer so nachhaltig beschäftigt, wie Initiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen“. Unterstützt von drei Beiräten, schrecken ihre Mitglieder selbst davor nicht zurück, „bei Senat und Verwaltung aufmüpfig zu werden“, so der Schwachhauser Beiratssprecher Udo Fehlberg (CDU). Um den „Schlaf der Vernunft zu stören“, so eine Aussage der Bürgerinitiative, stellten die Beiräte, die von ihnen in Auftrag gegebene platzsparende und stadtbildverträgliche Alternativplanung, am Mittwoch der Öffentlichkeit vor. Ergebnis: Die von Senat und Handelskammer bevorzugte, vierspurige Ausbauplanung wird abgelehnt, die vom Ingenieurbüro Dietrich Stempel erstellte, zweispurige Alternativplanung wird als Lösung gefordert.

Wie schon im März, so wurde zwar auch an diesem Abend wieder plausibel klingendes Zahlenmaterial präsentiert nur mit dem Unterschied, dass schon recht früh im Verlauf der Diskussionen, bürgerlicher Unmut über die Betonköpfigkeit der verantwortlichen Stellen laut wurde. Als schließlich die Frage im Raum stand, „was tun wir jetzt?“, war ziemlich schnell klar, die Gangart müsse nun verschärft werden. Frei nach dem Motto: der Worte sind genug gewechselt, sollen nun Taten sprechen. „Denn weil man nicht sein wolle wie Schafe, die gleichmäßig rasiert werden“, so Polit-Profi Olaf Dinné, soll etwa durch einen entsprechenden Beschluss festgestellt werden, ob der Bausenator nicht gegen seinen Amtseid verstößt, „wenn er von kompetenter Seite Argumente vorgetragen bekommt, die dem Wohle Bremens dienten“, diese aber nicht berücksichtigt würden. Außerdem soll überlegt werden, ob nicht durch ein Volksbegehren der Alternativlösung zum Durchbruch verhelfen könne.

Betroffen über die derzeitige Planung der Behörde, zeigte sich der ehemalige Baustaatsrat Manfred Osthaus. Er sei enttäuscht und entsetzt, ließ er die Versammlung wissen. Schon vor 15 Jahren sei er gemeinsam mit der SPD zu dem Schluß gekommen, die vierspurige Planung dürfe nicht sein und müsse vom Tisch. Zugleich erinnerte daran, dass sogar Handelskammer-Gutachter Walter Theine schließlich gesagt habe, es ginge auch mit den vorhandenen Straßenquerschnitten.