Weser Kurier, 21. Mai 2005 online

Start für Volksbegehren "Unser lebenswertes Bremen"
Initiative um Olaf Dinné will Änderung der Verkehrspolitik
Von unserem Redakteur Volker Junck

BREMEN. "Sie werden jetzt Zeuge eines überlaufenden Fasses", eröffnete Olaf Dinné in gewohnt spitzzüngiger Manier die Pressekonferenz im Ortsamt am Dobben. Das überlaufende Fass: Der Ärger über die Bremer Verkehrspolitik, die nun mit einem Volksbegehren in andere Bahnen gelenkt werden soll.Der Alt-Grüne Olaf Dinné als Vertrauensperson für den offiziellen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens und seine beiden Stellvertreter Jutta Draub und Jan Saffe verspüren kräftigen Rückenwind beim Start ihres Volksbegehrens zur Änderung der Verkehrspolitik. Die öffentliche Debatte um den verkehrsbedingten Feinstaub, der laut Dinné jedem Bürger dieses Landes ein Jahr seines Lebens kostet, habe das allgemeine Bewusstsein geschärft. Dutzende von Bürgerinitiativen und 98 Arztpraxen stünden hinter dem Vorhaben,Ziel des Volksbegehrens ist ein Ortsgesetz, das den weiteren Ausbau von innerstädtischen Straßen für den motorisierten Individualverkehr verbietet. Dafür brauchen die Initiatoren rund 4600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bremern. Die streng nach Vorschrift und laut Dinné von Verwaltungsrichtern auf Formfehler überprüften Listen sind seit gestern in Umlauf.In der Begründung zum Volksbegehren "Für unser lebenswertes Bremen! Mehr Lebensqualität, weniger Lärm und Abgase" wird auf die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxyd, Feinstäube, Ozon, Kohlendioxyd, Lärm oder Reifen- und Asphaltabrieb verwiesen, die an den Messstellen Bismarckstraße und Neuenlander Straße schon seit zwei Jahren überschritten würden.Doch statt den Autoverkehr einzudämmen, vermehre ihn der Senat durch ständigen Ausbau der Verkehrswege. Bestes Beispiel sei die geplante Aufweitung des Concordiatunnels, die aus Sicht von Olaf Dinné völlig überflüssig ist.