Weser-Kurier (Stadtteil) 13. Dezember 2007

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten (Stadtteil-Kurier Mitte) 13. Dezember 2007

Beirat Mitte fordert Blitzer

ALTSTADT. Mit Lärm hat sich der Beirat Mitte im Bamberger-Haus befasst. Ralf Wehrse, der Leiter des Immissionsschutzreferates, stellte die Ergebnisse der Lärmkartierung nach EU-Vorgaben vor. Das Ergebnis überrascht nicht - Straßenverkehrs- und Bahnlärm seien im Stadtteil Mitte das Hauptproblem.
Wie laut die Züge sind, weiß noch niemand, weil die Bahn noch keine Daten geliefert hat. Wehrse rechnet frühestens Mitte 2008 damit. Eine Beschwerde beim Bundesverkehrsminister sei anhängig. Die Straßenlärmkarte zeigt in roten und violetten Markierungen die Hauptbrennpunkte. Und davon gibt es in Mitte eine Menge. Allen voran die Oldenburger Straße (B 75 / B 6) mit geschätzten 22 Millionen Fahrzeugen pro Jahr.
"Eine Katastrophe ist das, wenn ein leerer Lkw oder leerer Anhänger da nachts durchpoltert", empört sich eine Frau. "Und dazu kommt dann noch die Eisenbahn!" Problematisch ist es auch an den Weserbrücken, am Rembertikreisel, Breitenweg, Osterdeich und der Martinistraße, an einigen Teilen des Walls und der Falkenstraße.Beiratsmitglieder und Anwohner kritisieren das System der Lärmerfassung. Holger Ilgner (SPD) bemängelte beispielsweise, dass den Berechnungen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zugrunde liege und keine tatsächlichen Werte. Joachim Musch (Grüne) wollte wissen, warum die Grenzwerte
so hoch angesetzt seien.Es gehe um die "Dimensionierung" des Problems, sagte Wehrse. Nach EU-Vorgaben sei man nicht einmal zum Handeln verpflichtet. "Wir müssen einen Aktionsplan machen, mehr nicht!" Er selbst habe natürlich den Anspruch, auch Taten folgen zu lassen.
Möglichkeiten der Lärmminderung gebe es einige: Straßenbelagsanierung, Geschwindigkeitsbeschränkung, Lärmschutzwände oder Durchfahrtsbeschränkungen. "Doch der politische Wille dazu muss da sein." Es seien keine Mittel für Lärmschutz eingeplant. Es gelte das Verursacherprinzip. Eine Anwohnerin der Oldenburger Straße rief Ralf Wehrse zu, dass sie schon seit "zehn oder zwanzig Jahren warte", dass etwas geschehe. "Begreifen Sie dies als neue Chance", konnte Wehrse darauf nur erwidern.
So sieht das auch Ortsamtsleiter Robert Bücking (Grüne). Das vorgelegte Material "leiste die Identifikation von Brennpunkten". Nun müsse man "konkrete Aktionen planen" und "dürfe sich nicht am Modell verbeißen". Man könne nur Maßnahmen vorschlagen, die keine Millionensummen verlangten. Und hier gebe es nur eines: Geschwindigkeitsreduzierung. Dies würde einen "dramatischen Eingriff in das Verkehrssystem und die Gewohnheiten von allen bedeuten".
Dennoch plädierte er für die automatisierte Kontrolle: stationäre Blitzer. Das seien dann auch "gute Einnahmen für Frau Linnert", mit denen man etwa eine "neue Hundertschaft Polizei bezahlen könne", meinte Bücking nicht ohne Ernst.
Der Beirat beschloss einstimmig die Forderung nach der Bereitstellung von Mitteln, um Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können. Weiter empfiehlt er die Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt durch Umlenkung, Maut für Lkws auf den meist betroffenen Bundesstraßen und drastische Geschwindigkeitsreduzierungen. Sowie natürlich die wirksame Durchsetzung der Maßnahmen mittels Sanktionen und mehr Bürgerbeteiligung. Über Einzelmaßnahmen wird der Bauausschuss beraten. Praktischerweise fällt auch ein weiteres auf der Sitzung vorgetragenes Bürgeranliegen in Wehrses Zuständigkeitsbereich: Busse vor allem aus Osteuropa mit hohem Schadstoffausstoß würden an ihren jeweiligen Haltestellen ständig mit laufendem Motor warten."Das sind die letzten alten Stinker", formulierte es der Bürger plastisch, "die verpesten die Innenstadt bis zum Gehtnichtmehr". Ralf Wehrse nahm diesen Hinweis auf. Zuständig sei jedoch die Polizei.