Weser-Kurier 12. April 2007

Weser Kurier, Bremen - Teil, S. 14, 12.04.2007

Deutliche Absage an erneute Große Koalition
Gemeinsamer Wahlaufruf verschiedener Bürgeriniativen zum Urnengang am 13. Mai
Von unserem Redakteur Volker Junck

BREMEN. Die Menschen sind nicht wahlmüde, sie sind nur parteimüde nach zwölf Jahren Großer Koalition. Auf diesen Nenner haben sich verschiedene Bürgerinitiativen (BI) verständigt, die gestern mit einer gemeinsamen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gingen und alle wahlberechtigten Bürger Bremens für den 13. Mai an die Urnen riefen.
Der Wahlaufruf ist eindeutig: Abwahl der Großen Koalition aus SPD und CDU, der die Initiativen vorwerfen, das zwölfjährige Abitur nicht bestanden zu haben. Sie geben ihr in allen Fächern von Finanzpolitik (15 Milliarden Euro Schulden), Bildungspolitik (PISA-Schlusslicht), Kulturförderung (Ausverkauf kulturellen Erbes), Arbeitsmarktpolitik (Maßnahmen ohne berufliche Zukunft), Flächenhaushaltspolitik (Zerstörung wertvoller Landschaften), Verkehrspolitik (Bau unnötiger Straßen ) und Umweltpolitik (unzureichende Förderung alternativer Energien) eine 6.
Hiltrud Lübben-Hollmann (Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität): "Bremen hat rund neun Milliarden Euro Fördermittel vom Bund in Flops wie Space Park, Botanika, Büropark Oberneuland, sinnlose Straßenbauprojekte, überflüssige Gutachten verpulvert und zahlt hohe Zinsen für den Kauf nicht benötigter Flächen wie das Hollerland." Für den Bremer Osten gebe es kein schlüssiges Verkehrskonzept.
Für die BI "Keine Stadtautobahn durch Bremen" kündigte Günter Knebel an, dass der Kampf gegen den vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße noch nicht vorbei sei und jetzt beim Bundesverwaltungsgericht auf Zulassung der Revision geklagt werde. Christine Bernbacher (Freunde der Uniwildnis, Freunde des Sendesaals von Radio Bremen) forderte als ehemalige Gesundheitspolitikerin der Grünen einen Erhalt der kommunalen Krankenhäuser mit einer Allgemeinversorgung für die Bewohner vor Ort. Zum Klinikskandal meinte Bernbacher, dass schon eine normale Portion Menschenkenntnis ausgereicht hätte, einen "Typen" wie den inzwischen inhaftierten Geschäftsführer Andreas Lindner am Klinikum Ost zu verhindern. Sie hoffe, dass nun wieder Ruhe in den Krankenhäusern einkehre und der Masterplan nicht umgesetzt werde.
Die Initiativen, die gestern auch durch Aktionskonferenz (AK) Haven Hööft, Erhaltung der Wesermarsch im Bremer Osten, Grüner Weidedamm, AK Hastedt und umzu oder Hollerlandinitiative vertreten waren, fordern kostenfreie Kindergartenplätze, Ganztagsschulen als Regelschulen, die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ausreichende Kulturförderung, Bauvorhaben nur auf erschlossenen Flächen, notwendige Straßenreparaturen oder eine Finanzverantwortlichkeit der Beiräte für regionale Maßnahmen. Wer das alles umsetzen soll, lassen sie offen - nur nicht eine erneute Große Koalition.