Ortsamt
Schwachhausen/Vahr

Freie
Hansestadt
Bremen

Senator für Bau und Umwelt
Amt für Straßen und Verkehr

Bürgerinitiative
"Keine Stadtautobahn durch Bremen"
c/o Herrn Günter Knebel
Ludwigsburger Straße
2228215 Bremen

Auskunft erteilt
Herr Mühl
T (0421) 361-3063/3064/3120
F (0421) 361-3323
E-mail
Werner.Mühl
@oaschwachhausen.Bremen.de

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6-66-661/0/3/31 Mh/Fe

Bremen, 22. März 2003

Sachstand Ausbau Schwachhauser Heerstraße zwischen Kurfürstenallee bis Hollerallee
- Herausnahme aus dem Lkw-Führungsnetz/Auswirkungen auf die Fahrbahnbreite
- Erstellung eines Lärmkatasters

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beirat Schwachhausen hat in öffentlicher Sitzung am 20.03.03 über die im Betreff angeführte Angelegenheit beraten. Grundlage der Beratung war der in der Anlage beigefügte Bürgerantrag der Bürgerinitiative, der von Herrn Knebel und weiteren Mitgliedern der Initiative vorgetragen und begründet wurde. Ihr Herr Wenke trug zum Tagesordnungspunkt entsprechende Ausführungen des ASV vor.

Nach sehr ausführlicher Beratung fassten die Beiratsmitglieder nachstehend angeführten Beschluss, den ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme, Prüfung und Rückäußerung zuleite.

Die Absätze 1 und 5 wurden mit großer Mehrheit, die Absätze 2, 3 und 4 einstimmig beschlossen.

1. Der Beirat lehnt den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße in den geplanten Dimensionen ab. Er fordert, die Breite der Fahrstreifen im aktuellen Ausbauabschnitt zu minimieren und dadurch Kosten für Grunderwerb einzusparen.

2. Der Beirat setzt sich dafür ein, bei der anstehenden Überprüfung des Bremer Lkw-Führungsnetzes die Strecke zwischen BAB Abfahrt Vahr und dem sog. Nordwestknoten (Hochstraße Breitenweg) herauszunehmen.

3. Der Beirat erinnert daran, dass die Stadtgemeinde Bremen nach § 47a Bundesimmissionsschutzgesetz und der EU-Richtlinie 2002/49 EG in Pflicht ist, einen Lärmminderungsplan für Wohngebiete zu erstellen. Er fordert den Senator für Bau und Umwelt auf, endlich diesem gesetzlichen Auftrag unverzüglich nachzukommen und Maßnahmen zur Lärmminderung durchzusetzen.

4. Der Beirat bittet den Senator für Bau und Umwelt, ihn über Ergebnisse von Luftschadstoffmessungen im Bereich der Schwachhausen Heerstraße und Kurfürstenallee zu informieren.

5. Im Übrigen bekräftigt der Beirat Schwachhausen seinen Beschluss vom 03.07.2000, den Bereich der Schwachhauser Heerstraße zwischen Holler Allee bis hin zum Concordiatunnel nicht 4-spurig auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Mühl
Ortsamtsleiter

Abgesandt: 24.03.03