Weser-Kurier 21. Februar 2007

Weser Kurier, 21.02.2007, Seite 10 im Bremen - Teil

Die Grünen schäumen vor Wut
Harsche Kritik an der Baumfällaktion für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße
/Koalition schießt zurück
Von unserem Redakteur Jürgen Hinrichs

BREMEN. Die Grünen zahlten gestern mit großer Münze, als es in der Bürgerschaft um die Baumfällaktion in der Schwachhauser Heerstraße ging. "Ein schwarzer Tag für die politische Kultur in Bremen", schimpfte die Abgeordnete Karin Krusche. Mit Täuschungen und Tricks sei unter Einsatz massiver Polizeigewalt ein Verkehrsprojekt durchgezogen worden, das nicht mehr zeitgemäß sei.Die große Koalition habe mit ihrem arroganten Festhalten an einer autofreundlichen Politik bei den Bürgern in Schwachhausen und darüber hinaus "Verdrossenheit, Wut und Empörung" hinterlassen.
"Reden Sie nicht länger von Beiratsrechten und Bürgerbeteiligung, das glaubt ihnen nach dieser Nacht-und-Nebel-Aktion sowieso keiner mehr", richtete Krusche an die Fraktionen von SPD und CDU. Der Bausenator hatte am Sonntag morgen zwischen dem Concordia-Tunnel und der Hollerallee 16 Linden fällen lassen. Sie standen dem lange geplanten und heftig umstrittenen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße im Weg. Die Gegner des Projekts befürchten eine Zunahme des Autoverkehrs und sprechen von einer drohenden Stadtautobahn. Senat und die Mehrheit der Bürgerschaft betonen dagegen die Vorteile für den Öffentlichen Personennahverkehr. Im Ausbau eingeschlossen ist eine hochgepflasterte Gleisanlage für die Straßenbahn. Bei einem ersten Versuch, die Bäume zu beseitigen, musste der Fälltrupp wieder abziehen. Demonstranten hatten sich unter die Linden gestellt. Der zweite Anlauf war erfolgreich. 130 Polizisten hatten dafür gesorgt, dass den Arbeitern niemand in die Quere kam. Die Kritik der Grünen nannte Uta Kummer von der SPD "starken Tobak". Das jahrelange Beschlussverfahren zum Ausbau der Schwachhauser Heerstraße sei hochtransparent gewesen und genau das Gegenteil von Tricks und Täuschungen. Die Zahl der Demonstranten habe sich am Sonntagmorgen denn auch in überschaubaren Grenzen gehalten. Von einer stadtweiten Protestaktion zu reden, sei barer Unsinn. Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) betonte, dass es durch den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße eine deutliche Verbesserung für sämtliche Verkehrsteilnehmer gebe. "Wer glaubt, hier wird eine Trasse für Lastwagen gebaut, sieht an der Realität vorbei. "Empörung auf der Seite der Grünen und Gelächter bei den anderen Abgeordneten im Parlament erntete der Senator mit seiner Replik auf die Klage von Karin Krusche, dass die Anwohner über die Fällaktion nicht informiert gewesen seien. "Frau Krusche", sagte Neumeyer, "den Wecker müssen sie sich schon selber stellen. Oder hätten wir sie vorher anrufen sollen?" Dieter Focke (CDU) geißelte die Opposition als "scheinheilig". Beim Ausbau der Straßenbahnlinie 4 entlang der Lilienthaler Heerstraße hätten die Grünen wenig Interesse an den Bäumen gezeigt, die damals gefällt werden mussten. Und auch jetzt gehe es schließlich um die Linie 4.