Weser-Kurier 1. März 2008

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten, Samstag, 1. März 2008, S. 11

Anwohner blitzen beim Gericht ab
Heerstraßen-Ausbau: Keine Revision
von unserer Redakteurin
Elke Gundel

BREMEN. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Anwohner der Schwachhauser Heerstraße keinen Erfolg: Die Leipziger Richter haben die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ist rechtskräftig. Wie berichtet, hatte das OVG im November 2006 grünes Licht für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Concordia-Tunnel gegeben.
Am Tunnel wird denn auch schon gewerkelt; allerdings sei derzeit nur die Bahn aktiv, sagte Michael Ortmanns, Sprecher von Bausenator Reinhard Loske (Grüne). Der Tunnel werde überholt und von 23,5 auf 31 Meter verbreitert. Erst wenn die Bahn mit dem Concordia-Tunnel fertig sei, rückten die Straßenbauarbeiter an, sagt Ortmanns. Momentaner Zeitplan:
Der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße beginnt 2009 und soll nach etwa einem Jahr Bauzeit abgeschlossen sein. Wie berichtet, wird die Schwachhauser Heerstraße zwischen Concordia-Tunnel und Hollerallee auf 5,50 Meter je Richtung ausgebaut. Außerdem soll die Straßenbahn einen eigenen Gleiskörper bekommen.
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Anmerkung / Kommentar:
Der Wortlaut des BVerwGerichtsbeschlusses (v. 15.01.2008) ist seit einiger Zeit auf der Startseite
unserer BI - Homepage unter www.keine-stadtautobahn.de veröffentlicht, in Verbindung mit einem
Kurz - Kommentar des Beschwerdeführers.
Beim BI-Treffen am 11. Februar 2008 haben wir zu dem Gerichtsbeschluss angemerkt:
Die Tendenz dieses BVerwGerichtsbeschlusses steht in Kontrast zu jüngeren Entscheidungen,
anderer Senate, die mehr Sensibilität für den Schutz von Umwelt und Gesundheit aufgewiesen haben
und damit Hoffnung auf einen anderen Verfahrensausgang weckten.
Deshalb muss - hier erneut - festgehalten werden: Unser Protest war nicht ohne Erfolg und auch die
Einschaltung des Rechtsweges kein sinnloses Unterfangen!
Im Blick auf die Verhinderung eines dritten Bauabschnitts, der eine "Stadtautobahn" zwischen
BAB 27 Abfahrt Vahr und Nordwestknoten/Großmarkt/GVZ/BAB 281 im wahrsten Sinne
des Wortes "zementieren" würde, bleibt unser Engagement und Widerstand weiter nötig, gefordert und gefragt.
Unser Dank gilt allen, die unseren Protest unterstützt und den Rechtsstreit ermöglicht haben!
Günter Knebel, zurzeit BI-Sprecher (1. März 2008)