Scheut Koalitionsausschuss Beifall?
Pressemitteilung vom 14. April 2005
PRESSEMITTEILUNG zur aktuellen Sparrunde in Bremen:
"Scheut der Koalitionsausschuss Beifall?
Während viele Opfer von Sparmaßnahmen berechtigt laut aufstöhnen und protestieren, verschließt der Koalitionsausschuss des Bremer Senats offensichtlich die Augen vor stattlichen Sparmaßnahmen, deren Verwirklichung ihm sehr viel Beifall einbringen würde: Mindestens 22 Mio. € sollen die geplante Aufweitung des Concordia-Tunnels und der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße verschlingen - Baumaßnahmen, die nachweislich völlig unnötig sind und allein dem Zweck dienen, Bausünden der Vergangenheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts konsequent weiterzuführen.
Obwohl nach den eigenen Angaben des Amts für Straßen und Verkehr dort heute wie in Zukunft nicht mehr als rd. 23.000 Kfz werktäglich fahren werden, soll dort eine gewaltige Trasse mit einer Kapazität für rd. 40.000 Kfz/Tag durch Bremens Mitte geschlagen werden - damit eine adäquate Verbindung zwischen den Stadtautobahnen >Kurfürstenallee< und >Hochstraße über dem Breitenweg/Rembertiring< hergestellt wird. Der besonders viel tödlichen Feinstaub erzeugende Schwerlastverkehr soll vorgeblich von dieser Innenstadtroute ferngehalten werden, obwohl bereits der vorhandene Stadtautobahn-Ausbaustandard dieser Strecke im Lkw-Führungsnetz exakt zum Gegenteil einlädt.
Es wäre in dieser Zeit einschneidender Sparmaßnahmen ganz leicht, durch Einsparung dieser enormen Finanzmittel den seit fast zwei Jahrzehnten anhaltenden Protest der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und der zuständigen Beiräte in Beifall zu verwandeln - wenn der Koalitionsausschuss einmal sein Augenmerk auf die immense Geldverschwendung für unnötige Baumaßnahmen lenken würde. Kann er das oder will er das nicht? Oder haben dort beifalllscheue, blinde Hühner die Macht, die dauernd an den Körnern vorbeipicken? Oder verdienen gar interessierte Kreise an der Verschwendung von Steuergeldern? Fragen über Fragen, die sich normale Steuerbürger/innen stellen, die stets nur zur Kasse gebeten werden. Unser Eindruck dürfte kaum zu widerlegen sein: Auch in Zeiten heftiger Sparmaßnahmen läuft behördlich organisierter Unsinn augenscheinlich wie geschmiert."
Bremen, den 14. April 2005
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Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher
Bürgerinitiative:
"Keine Stadtautobahn durch Bremen!"
c/o Günter Knebel,