Weser-Kurier 13. Februar 2007

Weser Kurier, 13.02.2007, Seite 3 des Bremen - Teils

Rathaus distanziert sich von Fällaktion
Böhrnsen: So geht das nicht/Umweltressort räumt Fehler ein, hält aber am Zeitplan fest
Von unserem Redakteur Bernd Schneider

BREMEN. "Das war sicher kein Glanzstück in der Umsetzung von Senats- und Bürgerschaftsbeschlüssen." Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gestern auf die gescheiterte nächtliche Fällaktion an der Schwachhauser Heerstraße. Wie berichtet, hatten in der Nacht zu Sonntag protestierende Bürger das Fällen von 16 Linden am Concordia-Tunnel gestoppt.Das Rathaus sei in die Planungen aus dem Hause von Verkehrs- und Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) nicht einbezogen gewesen, sagte Böhrnsen. "Wenn er mich vorher gefragt hätte, hätte ich ihm sicher den kollegialen Rat gegeben: Das ist keine gute Idee Ihrer Mitarbeiter, so geht das nicht." Die politische Entscheidung zur Ausweitung der Straße zwischen Hollerallee und Tunnel sei auf der Basis "eines breit angelegten und transparenten Verfahrens" gefallen, betonte Senatssprecher Klaus Schloesser. Pro und Contra seien in der Politik und mit den Bürgern ausführlich erörtert worden, wenn auch bis zum Schluss kontrovers. Schloesser: "Man tut sich keinen Gefallen, wenn man nach so einem Verfahren auf der Zielgeraden den Anschein erweckt, der Bürger solle klammheimlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Und: "Dieser Umgang kann nicht stilbildend sein." Auch unpopuläre Entscheidungen müssten offen vertreten und umgesetzt werden.Selbstkritik und Selbstbewusstsein - mit dieser Mischung reagierte das Ressort von Umweltsenator Neumeyer. "Es ist fälschlicherweise der Eindruck entstanden, es gebe etwas zu verstecken", sagte Sprecher Holger Bruns. Die Baumaßnahme werde aber den Bereich für alle Verkehrsteilnehmer "so sehr aufwerten, dass man sich damit selbstbewusst zeigen kann". Deshalb erwarte die Koalition "zu Recht vom Bausenator, dass die Arbeiten zügig umgesetzt werden". Zeitdruck bestehe unter anderem, weil die Bahn ihre Arbeiten an den Brücken nicht verschieben könne. Noch im Februar solle ein neuer Termin zur Baumfällung angesetzt werden, die Öffentlichkeit werde frühzeitig und umfassend informiert. Nachdem das Straßenprofil nicht mehr auf 6,50 , sondern nur noch auf 5,50 Meter ausgebaut werde, würden Bäume zudem nur auf einer Straßenseite gefällt. Später würden dort neue gepflanzt.CDU-Baupolitiker Dieter Focke sagte: "Dass die Arbeiten notwendig sind, darüber sind wir uns in der Koalition einig." Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, "wir hacken ja auch nicht gerne Bäume ab". Mit den derzeitigen Planungen sei nun "die schonendste Variante" gefunden. "Viele Bäume werden gerettet." "Die Beschlusslage ist klar", sagte auch die SPD-Baupolitikerin Uta Kummer. Zur Umsetzung durch den Bausenator wollte sie sich nicht äußern. Unter Anspielung auf jahrelange Proteste gegen Atomanlagen in Bayern sagte sie nur: "Ich möchte hier kein Klein-Wackersdorf am Concordia-Tunnel."