Weser Kurier, 12. November 2005 online

"Verkehrspolitik jetzt umsteuern"
Antrag mit 6000 Unterschriften im Rathaus übergeben
Von unserem Mitarbeiter Thomas Andre

BREMEN. Zwar konnte der Hausherr die 6000 Unterschriften nicht persönlich entgegennehmen. Doch die Initiatoren der Aktion "Für unser lebenswertes Bremen" um Olaf Dinné hoffen, dass die Zettel trotzdem "möglichst rasch" auf Jens Böhrnsens Schreibtisch landen. Die Unterschriften sollen den Druck auf das Rathaus verstärken - damit die Verkehrsbelastung auf den innerstädtischen Straßen nicht weiter zunimmt. Der neue Bürgermeister sieht sich nun mit vielen Unterschriften für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens konfrontiert. "Die Messer sind gewetzt", sagt Dinné, der seit Mai als eine von drei so genannten Vertrauenspersonen dieser Aktion "Volksbegehren" fungiert. Dinné baut fest auf die Machtposition, die sich die von mehreren Initiativen getragene Aktion geschaffen habe. "Die Bremer Bürger wollen eine andere Verkehrspolitik und weniger Feinstaubbelastung - stadtteilübergreifend", glaubt er. Ganz konkret seien die Anliegen derweil in Schwachhausen. Dort sollen der Concordiatunnel aufgeweitet - "und dann die Schleusen geöffnet werden", vermutet Dinné. Für ihn steht fest: Der LKW-Verkehr soll "in die Innenstadt" verlagert werden. Die im Bau befindliche Autobahn 281 werde den Verkehr zum Güterverkehrszentrum nicht tragen, behauptet Dinné. Bis 2010 werde der Lkw-Verkehr um "40 Prozent" steigen - "und dann stehen die Lkw auch auf der neuen Autobahn". Über ihre künftige Vorgehensweise sind sich die Initiatoren der Unterschriftenaktion allerdings nicht einig. Während Jan Saffe ein neues Ortsgesetz gegen den weiteren Straßenausbau in der Innenstadt anstrebt, gäbe sich Dinné unter Umständen auch mit weniger zufrieden: Den offiziellen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens habe man jetzt einreichen können, "wir könnten ihn auch zurückziehen, wenn die Politik die Pläne den Concordiatunnel betreffend ad acta legt." Derweil liegt der Entwurf einer Stellungnahme der Bremer Umweltverbände zum Luftreinhalteplan vor, der von der Bürgerschaft am 19. Oktober verabschiedet worden war. Die angedachten Straßenbaumaßnahmen in Schwachhausen stünden "in direktem Widerspruch" zu den im Luftreinhalteplan formulierten Zielen, heißt es da. Überdies spreche der Aktionsplan zwar die Faktoren an, die die Belastung verursachen, nenne dann aber Maßnahmekonzepte, die keine Besserung versprächen. "Wir brauchen schlicht eine Minderungsstrategie", fordert Ulrich Draub, ehemaliger Referent beim Umweltsenator und Mitinitiator der Aktion "Für unser lebenswertes Bremen". Für die künftige Lärmminderungsplanung in Bremen sieht er übrigens schwarz - "wir werden 200 problematische Strecken haben."