Kampf gegen Ressourcenverschwendung geht weiter!

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2005

Der Kampf gegen Ressourcenverschwendung geht weiter!
Einladung zur Bürgerschaftsdebatte am 13. Dezember 2005

Verteiler: BI - Aktive und - Unterstützer/innen, Medien und Pressestellen in Bremen

„Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat. Deshalb muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“ (Goethe 1749 – 1832) Ein Zitat, das 2005 den ‚Zwischenraum’ zwischen den Stadtautobahnen Kurfürstenallee und Hochstraße Breitenweg in Bremen (leider) trefflich erfasst.

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,
liebe BI-Unterstützerin und lieber BI-Unterstützer,

zu einer Aktuellen Stunde am Dienstag, 13. Dezember 2005, ab ca. 16 h laden wir sehr herzlich in die Bremische Bürgerschaft ein. Dort wird der dieser E-Mail beigefügte Dringlichkeitsantrag (nachfolgend angehängt) beraten werden, mit dem die Fraktion der GRÜNEN den Stopp der Ausbauplanungen fordert. Die BI dankt den GRÜNEN dafür, dass noch v o r dem angekündigten Planfeststellungsbeschluss und dessen rechtlicher Überprüfung auf dem Klageweg politische Aussagen über den fragwürdigen Sinngehalt dieses Bauvorhabens gemacht werden. (Für BI-Unterstützer/innen: Fragen zum Einlass in die Bürgerschaft und zur genaueren Terminierung ab Dienstagvormittag über die Fraktion der GRÜNEN, Tel.: 3011-0 oder 3011-252.)

Der Beschluss der Baudeputation vom 8.12.05, die Schwachhauser Heerstraße auszubauen, wird von der Baubehörde als „Kompromiss“ verkauft (Anlage Pressemitteilung des Bausenators vom 8.12.05). Das ist einerseits richtig, andererseits wird damit verleugnet und verschwiegen, dass es umwelt- und menschengerechte Alternativen zu dem unnötigen und immer noch überdimensionierten Ausbau gibt:

1. Die Null-Variante ( = Verzicht auf den Ausbau, weil das vorgebliche „Nadelöhr“ bereits der größte Straßentunnel Bremens und der vorhandene Straßenraum für den motorisierten Verkehr heute und in Zukunft völlig hinreichend ist) und
2. die von den drei zuständigen Beiräten vorgelegte Alternativplanung, die einen moderaten und Ressourcen schonenden einspurigen Ausbau als pfiffige und Kosten sparende Renovierung dieses Bauabschnitts vorsieht – wenn dessen Renovierung tatsächlich nötig sein sollte, was mit guten Gründen bestritten wird, um Steuerzahler und Bremen zu entlasten.

Demgegenüber scheint die Baudeputation sehr viel mehr unter einer Art ‚Ausgabenzwang’ zu stehen und die mindestens 22,5 Mio. € (lt. Deputationsvorlage „aus heutiger Sicht“ (sic!), d.h. die 72% Kostenüberschreitung des 1. Bauabschnitts sind wohl noch erinnerlich) dürften im staatlichen Füllhorn für einen Straßenausbau kein Betrag sein, der intensiveres Nachdenken lohnt oder für den gar Spenden gesammelt oder Förderkreise eingerichtet werden müssten, wie dies bei der Erfüllung staatlicher sozialer oder bildungspolitischer Aufgaben inzwischen üblich ist…

Auch deshalb ist es sehr verdienstvoll, dass die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN den Stopp eines Bauvorhabens fordert, dessen widersprüchliche und beschönigende Darstellung schon in der Pressemitteilung des Bausenators stutzig macht: Die mehr als 5,50 m breiten Stellen der Kfz-Trassen werden dort ebenso unterschlagen, wie deren überdimensionierter Ausbau für eine Kapazität von rd. 40.000 Kfz / Tag, obwohl nach den eigenen Prognosen der Verkehrsbehörde heute und in Zukunft nicht mehr als 24.000 Kfz/Tag diesen Abschnitt passieren werden.

Oder sollte Grund für diesen Ausbau sein, was der Erläuterungsbericht zur Planfeststellung 2003 seinerzeit bekannt gab: „Die Schwachhauser Heerstraße ist eine Zufahrtstraße aus dem nordöstlichen Umland in die Bremer Innenstadt. Sie ist Bestandteil des Lkw-Führungsnetzes, welches von der BAB – Abfahrt Vahr über die Richard-Boljahn-Allee, Kurfürstenalle, Schwachhauser Heerstraße, Rembertiring Richtung Häfen führt.“ Großmarkt, Güterverkehrszentrum (GVZ) und künftiger Tiefseehafen Wilhelmshafen sind dabei eingeschlossen. Die bürgerschaftlich propagierte Herausnahme dieser Strecke aus dem Lkw-Führungsnetz kann nur glaubwürdig werden, wenn ihr der Verzicht auf einen unnötigen Ausbau erfolgt!

Geschieht dies nicht, bleibt die Befürchtung begründet, es könnte etwas ganz Anderes verkehrspolitisch gewollt sein als heute gesagt und durch marginale symbolische Gesten unterstrichen wird, wie Lkw-Nachtfahrverbot, Tonnagebegrenzung und andere Beschilderungen, die jederzeit kurzfristig rückgängig gemacht werden können. Im Rückblick haben sich die Befürchtungen kritischer politischer Minderheiten bekanntlich oft als sehr viel zutreffender erwiesen als ‚großspurige’ Erwartungen von politischen Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher

Anlagen: Pressemitteilung des Bausenators vom 8.12.05 und GRÜNEN - Antrag vom 6.12.05:

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 16/434 S

Datum 6. Dezember 2005

16. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Titel:
Ausbau des Concordia-Tunnels endgültig stoppen

Wegen der hohen Feinstaubbelastungen im Bereich des Dobbenwegs und der Bis­marckstraße treten jetzt erstmals Fahrverbote in Kraft: So dürfen seit dem 16. November 2005 in großen Teilen des Stadtzentrums nur noch solche Lkw über 3,5 t fahren, die mindestens die Euronorm 4 erfüllen. Diese Maßnahme ist ein Teil des gesetzlich vorge­schriebenen Aktionsplans, der durch die zu häufige Überschreitung der Feinstaubkon­zentration von 50µg/m³ in der Luft in Kraft getreten ist. Damit wird ein Teil der Lkw diesen Stadtbezirk nicht mehr befahren.

Der Entscheidung für eine Umleitung der Schwerlastverkehre mit schlechten Abgaswerten können weitere folgen, falls diese Maßnahme für die Einhaltung des europäi­schen Grenzwertes nicht ausreicht. Zudem werden sich die Verkehrsströme in der Gesamtstadt bis zum Jahr 2010 erheblich ändern: Mit der Schließung des Autobahn­rings A 281 wird der Verkehr auf diesem Straßenabschnitt zurückgehen. Einen Straßen­abschnitt zu erweitern, der von immer weniger Autos befahren wird, wäre Geldver­schwendung. Der weitere Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und die Aufweitung des Concordiatunnels sind weder aus finanziellen noch aus umweltpolitischen Gründen zu verantworten. Dies entspricht auch der Haltung der Beiräte in Mitte, östliche Vorstadt und Schwachhausen. Sie haben in ihrer Stellungnahme zu den Maßnahmen zur Schad­stoffminderung ihre „strikte Ablehnung des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße“ bekräftigt. Sie fordern, dass Durchgangsverkehre nicht mehr durch die Innenstadt, sondern auf direktem Weg zur Autobahn geleitet werden sollen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, sofort alle Planungen und Arbeiten für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia-Tunnels zu stoppen.

Unterschriften
Karin Krusche, Dr. Karin Mathes, Karoline Linnert
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN