Lkw-Verkehre aus der Schwachhauser Heerstraße herausnehmen

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2008

Verteiler: Redaktionen von Medien in Bremen; nachrichtlich: BI-Unterstützer/innen und verkehrspolitisch interessierte Multiplikator/innen (Beiräte)

"Lkw-Verkehre aus der Schwachhauser Heerstraße herausnehmen"

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe BI-Unterstützer/innen,

bei dem jüngsten Treffen der Bürgerinitiative >Keine Stadtautobahn durch Bremen!<
(am 13.10.2008) war neben dem Stand der Planung für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Richard-Wagner- und Bismarckstraße erneut das Thema Lärmminderung auf der Tagesordnung.

Im Gespräch mit Herrn Ralph Saxe (GRÜNE), Sprecher des Beirats Schwachhausen, wurden die Teilnehmer/innen zunächst über die Arbeit einer Arbeitsgruppe des Verkehrssenators, der Beiräte Mitte, östliche Vorstadt, Schwachhausen und Vahr, des Amts für Straßen und Verkehr sowie der Handelskammer informiert.
Die durch Beschlüsse der Beiräte Vahr und Schwachhausen formulierte Forderung nach Tempo 50 auf Richard-Boljahn-Allee/Kurfürstenallee und nach barrierefreien Querungen auf diesem Straßenzug mit Auswirkungen für die Belastung der Schwachhauser Heerstraße wurden in einem Gutachten simuliert. Als Folge wäre durch Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen bzw. Autobahn eine erhebliche Entlastung der Richard-Boljahn-Allee/Kurfürstenallee vorausgesagt worden. Besonders die durch sechs Ampelquerungen zu erreichende Barrierefreiheit wurde von Saxe als ein "Muss für eine moderne Großstadt" gelobt. Für die Innenstadt seien durch beide Maßnahmen nur sehr geringe Veränderungen zu erwarten. Tempo 50 und Barrierefreiheit würden deshalb als Basis weiterer Simulationen für ein umfassendes Verkehrskonzept Nordost zugrunde gelegt.

Herr Staatsrat Wolfgang Golasowski vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa informierte über die beabsichtigte Umsetzung der weiteren Ausbauplanung zur Schwachhauser Heerstraße, die in diesem Abschnitt ‚nachhaltig einstreifig’ geführt werde. Durch Verzicht auf den Mittelstreifen und eine durchgängige Straßenbreite von 5,50 m soll das gewährleistet werden. Auf Nachfrage bestätigte er, dass nach dem Ende der Baumaßnahme entsprechend dem Betriebsplan die Aufhebung des derzeit bestehenden Halteverbots beabsichtigt sei. Dieser Streckenabschnitt werde dann genauso behandelt wie der Abschnitt zwischen Schubertsraße (St. Joseph-Stift) und Graf-Moltke- Straße/Hollerallee. Zweifel aus der BI, ob das ausreichend sei, wurden durch die Forderungen nach Baumnasen und die Herstellung eines Parkstreifens bekräftigt.
Nur dadurch würde die einstreifige Straßenraumnutzung nachhaltig unterstützt.
Durch Überreichen des Plenarprotokolls 16/16 der Bremischen Bürgerschaft wurde die Forderung von Bürgerinitiativen und Beiräten aktuell bekräftigt, Lkw-Verkehre aus der Schwachhauser Heerstrasse herauszuhalten. Auf Antrag (16/241 S) der damals regierenden Fraktionen der SPD und der CDU hatte am 9. November 2004 die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, unmittelbar nach Fertigstellung des Umbaus der Schwachhauser Heerstraße ein Konzept vorzulegen, wie die Nutzung dieses Abschnitts durch den Schwerlastverkehr verhindert und ein Nachtfahrverbot für Lkw durchgeführt werden kann.
Antrag 16/241 S Bürgerschaftsprotokoll 16/16 vom 9.11.2004

Laut Golasowski werde der Senat bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Lärmminderung in Bremen „Zeichen setzen“, insbesondere durch Geschwindig- keitsbegrenzung und deren Kontrolle. Auch auf die Minderung des Eisenbahnlärms werde hingewirkt, was nur im Verbund mit anderen Städten und Gemeinden wirksam sei. Aus den Reihen der BI wurde bezweifelt, ob die (Hoffnung auf) Einführung leiser Waggons, Räder und Schienenwege durch die Deutsche Bahn ausreichend sein werde, um die Lärmauswirkungen der prognostizierten Steigerung des Eisenbahnverkehrs hinreichend zu kompensieren.

Bremen, 21. Oktober 2008

Verfasser / zuständig für Rückfragen:

Bürgerinitiative (BI) "Keine Stadtautobahn durch Bremen!"
c/o Günter Knebel, Ludwigsburger Str. 22
28215 Bremen,
knebel@keine-stadtautobahn.de
www.keine-stadtautobahn.de