Bürgerschaftswahl 2007
Pressemitteilung vom 16. Mai 2007
Bürgerschaftswahl 2007:
Initiativen plädieren für einen Senat von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN
Verteiler: Redaktionen von Medien und Pressestellen in Bremen
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
beim Treffen der Bürgerinitiativen am 14. Mai 2007 wurde auch das Ergebnis der
Bürgerschaftswahl ausführlich thematisiert. Im Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zur Bildung eines neuen Bremer Senats besteht die Hoffnung, dass
es zu einer Koalition kommen wird, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl eines
Neuanfangs und neuer politischer Handlungsfähigkeit vermittelt.
Die drei versammelten Initiativen, die sich als Opfer der zurückliegenden Koalition
aus CDU und SPD verstehen, haben beraten und beschlossen, sich schriftlich an
Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karoline
Linnert zu wenden. Neben dem Plädoyer für eine gemeinsame Regierungsbildung
von SPD und Grünen ist Inhalt der Briefe, durch eine Koalitionsvereinbarung den
unnötigen und überdimensionierten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen
Hollerallee und Bismarckstraße trotz des Baubeginns kurzfristig noch zu verhindern.
Das sei nicht nur Vorsorge gegen eine mögliche Rückbauverpflichtung durch das
Bundesverwaltungsgericht, bei dem eine Beschwerde anhängig ist, sondern auch
aus Gründen der Kostenersparnis sowie aus städtebaulichen, ökologischen und
sozialen Überlegungen nötig, um Schaden von Bremen abzuwenden.
Die beiden Briefe, die am 15. Mai vormittags zugestellt wurden, hier im Wortlaut:
BI "Keine Stadtautobahn durch Bremen!"
In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Rembertiring“ und der
Interessenvereinigung freier Berufe und Unternehmer/innen
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Rathaus
28195 Bremen
15. Mai 2007
Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2007, hier: Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zunächst unseren Glückwunsch an Sie für das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft im Wettbewerb der politischen Parteien. Wir freuen uns, dass Sie Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt bleiben werden und wünschen Ihnen für Ihre zweite Amtszeit alles Gute. Das schließt die Wahl eines Koalitionspartners für die Senatsbildung ein. Wir hoffen, dass es zu einer Koalition der SPD mit den Grünen kommen wird, die den Bremer Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl eines Neuanfangs und neuer politischer Handlungsfähigkeit vermittelt. So könnten die Erstarrungen, Verkrustungen und Ausweglosigkeiten gegenüber der empfundenen Übermacht einer langjährigen „großen Koalition“ bald vergessen sein. Es ist alarmierend und spricht für sich, dass über 40% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Unsere Initiativen, die sich als Opfer der zurückliegenden Koalition verstehen, wenden sich heute an Sie, um für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einen Verhandlungspunkt anzuregen, mit dem weiterer Schaden von der Stadtentwicklung Bremens abgewendet werden kann: Es geht um die Dimensionierung des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße. Der Ausbau hat zwar begonnen, aber noch sind durch Senatsentscheidung Änderungen und Modifizierungen des Fahrwegs für Kfz möglich, der lt. Planung bisher zwei Fahrstreifen von 5,50 m und mehr pro Fahrtrichtung für den KfZ-Verkehr vorsieht.
Eine Beschwerde gegen diese unnötige und überdimensionierte Aufweitung des Straßenquerschnitts, die das OVG Bremen im Rahmen des noch wenig umweltsensiblen Bremer Baurechts für rechtlich zulässig gehalten hat, liegt inzwischen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Wenn dieser Beschwerde stattgegeben wird, dann würde für diesen Bauabschnitt eine Rückbaupflicht die Folge sein. Durch eine neue politische Entscheidung zugunsten einer umsichtigen und achtsamen Planung könnte das aber gegenwärtig noch von vornherein vermieden werden.
Vier zuständige Beiräte haben über Parteigrenzen hinweg einvernehmlich dafür plädiert, dort den Fahrraum für Kfz neben dem hochgepflasterten Fahrweg für die Straßenbahn auf eine überbreite Fahrspur von 4,75 m zu begrenzen. Neben den wichtigen Gründen der Kostenersparnis, z.B. für Erwerb von Grundstücken und Reduzierung der Ausbaukosten, sprechen auch verkehrswissenschaftliche, städtebauliche, ökologische und soziale Überlegungen für eine reduzierte Abmessung des Kfz-Fahrwegs in diesem Abschnitt. Lt. Beschluss der Bürgerschaft soll er künftig vom Lkw-Verkehr freigehalten werden. Mit deutlich weniger großspurigen Abmessungen könnte der Fahrweg seine Zubringerfunktion für den Einkaufsverkehr zur Innenstadt behalten und zugleich Bestandteil einer Umweltzone werden, die aus Gründen der Luftreinhaltung in diesem Bereich längst überfällig ist.
Wir bitten Sie dringend, diesen Gesichtspunkt in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einzubringen und auf dessen Durchsetzung zu drängen - um Schaden von Bremen abzuwenden, zum Nutzen und Wohle der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, Sprecher gez. Ulrich Draub gez. Gregor Mumpro
BI Keine Stadtautobahn BI Rembertiring Interessenvereinigung freier Berufe und Unternehmer/innen
BI "Keine Stadtautobahn durch Bremen!" in Zusammenarbeit mit
der Bürgerinitiative „Rembertiring“ und der
Interessenvereinigung freier Berufe und Unternehmer/innen
Frau Karoline Linnert
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in der Bremischen Bürgerschaft
Schlachte 19/20
28195 Bremen
15. Mai 2007
Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2007, hier: Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende, liebe Karoline Linnert,
zunächst an Sie unseren herzlichen Glückwunsch für das ausgezeichnete Ergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen im Wettbewerb der politischen Parteien! Wir freuen uns sehr darüber und hoffen mit Ihnen, dass damit die Voraussetzungen für einen Wechsel der Regierungsparteien in der Freien Hansestadt Bremen erfüllt werden, der ökologisch und sozialpolitisch neue Akzente setzt.
Unser in Kopie beigefügtes heutiges Schreiben an Bürgermeister Jens Böhrnsen, das ein deutliches Votum für eine Senatskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist, geben wir Ihnen gern zur Kenntnis. Wir verbinden damit zugleich die Bitte an Sie und Ihre Partei um weitere Unterstützung in der Sache, die unsere Initiativen zum Teil seit fast zwei Jahrzehnten bewegt - stets mit zuverlässiger Unterstützung durch Ihre Partei, als Opposition wie auch in der Regierungsverantwortung zu Beginn der 90er Jahre.
Wir wünschen uns, dass Sie auch in neuer Regierungsverantwortung dem gemeinsamen Ziel, die Verkehrsbelastung der Stadt zu minimieren statt zu steigern, verpflichtet bleiben und dieses Ziel zunächst am Beispiel der Reduzierung des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, Sprecher gez. Ulrich Draub gez. Gregor Mumpro
BI Keine Stadtautobahn BI Rembertiring Interessenvereinigung freier Berufe und Unternehmer/innen
Anlage: - Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen vom 15. Mai 2007 (zum gleichen Betreff)