die tageszeitung (Bremen) 16. Januar 2004

taz Bremen Nr. 7259 vom 16.1.2004, Seite 21

Schwachhausen gewinnt

Beirat darf streitbarer Initiative gegen Stadtautobahn doch Geld geben.
In Zukunft soll das anders werden

Bremen taz
Das Geld an die streitbare Initiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" ist schon überwiesen. Das gab der Schwachhauser Ortsamtsleiter Werner Mühl gestern Abend "erleichtert und froh" auf der Beiratssitzung bekannt. Damit steht der Sieger in einer längeren Auseinandersetzung mit dem Innenressort vorerst fest. Dies geht auf eine Stellungnahme des Rechnungshofs zurück. Dieser hatte festgestellt, dass es keine haushaltsrechtlichen Bedenken gibt, der Initiative Geld aus Beiratsmitteln zu geben.
Der Innensenator hatte gegen diese Mehrheitsentscheidung des Beirats im Oktober interveniert. Aus seiner Sicht sollten keine Steuergelder für Initiativen verwendet werden, die daran arbeiten, Entscheidungen des Senats zu torpedieren. Ganz klein beigeben will der Innensenator mit seiner Position auch heute nicht: Die geltende Richtlinie sei rechtlich mangelhaft, da sie das Haushaltsrecht unbeachtet lasse. Unter Beteiligung der Beiräte soll die Richtlinie geändert werden. Darum habe auch der Rechnungshof gebeten. "ede