Lärmminderung ist Menschen- und Gesundheitsschutz

Pressemitteilung vom 13. September 2008

Verteiler: Redaktionen von Medien in Bremen; nachrichtlich: BI-Unterstützer/innen und verkehrspolitisch interessierte Multiplikator/innen (Beiräte)

Lärmminderung ist Menschen- und Gesundheitsschutz!

Das jüngste Treffen der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“, am Montag, 8.09.08, war erneut dem Thema Lärmminderungsplanung in Bremen gewidmet. Im Vordergrund stand das Gespräch mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, MdBB Jens Dennhardt. Er betonte zu Beginn, dass er eine Politik zur Lärmminderung nicht nur als umweltpolitische Aufgabe und Verpflichtung ansieht, sondern als wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschen und als vorbeugende Maßnahme zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Weite Teile der Einwohner von Städten und Gemeinden – nach Studien des Bundesverkehrsministeriums mehr als 2/3 - fühlen sich dauernd durch Verkehrslärm belästigt. Für Dennhardt hat die Lärmminderung auch eine bedeutende soziale Dimension: „Wo es laut ist, wohnen meist Menschen mit weniger Geld!“ Als besondere Probleme sieht er in Bremen, dass die größten Quellen des Verkehrslärms in Bundeseigentum sind: Die Autobahnen und die Eisenbahn. Das begrenze die Möglichkeiten des Landes und der Stadtgemeinde, diese Lärmquellen eigenständig zu drosseln oder einzuhegen. Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem sei demgegenüber hausgemacht: Die für Lärmminderung zuständige Verwaltung orientiere sich lediglich an den rechtlichen Verpflichtungen, die zu erfüllen seien, mehr aber nicht. Das sei entschieden zu wenig – zumal für eine Regierung mit umweltpolitischem Anspruch, wie ihn die jetzige Regierungskoalition habe.

In der regen Diskussion mit den Teilnehmer/innen des BI-Trefffens ging es nicht nur um die Blockade des Eisenbahnbundesamtes, das die für Lärmschutz nötigen Daten trotz seit langer Zeit vorliegender Anfragen immer noch nicht zur Verfügung stellt, sondern vor allem auch um die eigenen Probleme Bremens: So lässt die bisher vorgelegte senatorische Aktionsplanung zur Lärmminderung erhebliche Zweifel aufkommen, weil die nötige Setzung von Prioriäten nicht erfolgt und an vielen Strecken die Lärmbelastung geradezu „schöngerechnet“ werde. An allen Stellen, wo bereits heute die Lärmschutzgrenzen überschritten werden, müsse zuerst gehandelt werden, oft - wie z.B. mit dem Ausbau der Schwachhauser Heerstraße - geschehe jedoch genau das Gegenteil. Es gehe darum, die bremische Verwaltung zu drängen, Phantasie zu entwickeln, z.B. anderenorts erprobte und bewährte Maßnahmen wie kontrollierte Tempolimits auch in Bremen anzuwenden und zu erproben.

Zum Abschluss des Gesprächs versicherte MdBB Dennhardt, er könne zwar „keine Heilsversprechen machen“, aber er stehe dafür, dass in Bremen spürbar mehr für Lärmschutz getan werden müsse, auch wenn das zwangsläufig finanzielle Konsequenzen habe. Die Lebensqualität der Bewohner/innen müsse unbedingt im Vordergrund stehen. Die Sicherung sozialer Güter, wozu Menschen- und Gesundheitsschutz durch Lärmminderung gehört, sei auf lange Sicht auch eine kluge Investition, die dem Wirtschaftsstandort Bremen zugute komme.

Bremen, 13. September 2008

Verfasser / zuständig für Rückfragen:

Bürgerinitiative (BI) "Keine Stadtautobahn durch Bremen!"
c/o Günter Knebel, Ludwigsburger Str. 22
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