Weser-Kurier 24. Januar 2008

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten, Donnerstag, 24. Januar 2008 (Stadteilkurier NOS)

Bahn lehnt Lärmschutz ab

SCHWACHHAUSEN (ROR). Die von Anwohnern der Eisenbahntrasse in Schwachhausen verlangten Lärmschutzwände seien von der Deutschen Bahn (DB) abgelehnt worden, teilte Ortsamtsleiter Werner Mühl auf der jüngsten Sitzung des Beirats Schwachhausen mit.

Im Zuge des geplanten Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße auf dem Teilstück zwischen Hollerallee und Bismarckstrasse ist auch die Erweiterung der beiden westlichen Eisenbahnbrücken nötig. Lärmgestresste Anwohner hatten in diesem Zusammenhang unter anderem gefordert, doch auch die östlich gelegene Bahnbrücke ebenfalls gleich mit Lärmschutzwänden auszurüsten. Jan Heeschen von der DB-Projekt-Bau GmbH begründete per Brief an das Ortsamt die Ablehnung dieser Forderung mit dem fehlenden Rechtsanspruch. Die besagte Brücke sei nicht Gegenstand der aktuellen Planfeststellung.

"Kein Anspruch"

"Wenn jetzt gefordert wird, diese vor Jahren errichtete Eisenbahnbrücke nachträglich mit einer Schallschutzwand zu versehen, so ist dies aus Rechtsgründen nicht mehr möglich", schrieb Heeschen dem Ortsamtsleiter. Anspruch auf Lärmschutz, so die Deutsche Bahn, bestehe gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz nur beim Neubau oder bei einer wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnanlagen. Da dies bei der bereits vor geraumer Zeit erweiterten östlichen Brücke nicht zutreffe, gebe es keinen Anspruch auf Lärmschutzwände. Aufgrund der Entfernungen könne auch der Lückenschluss mit bereits errichteten Schutzwänden nicht Bestandteil der derzeitigen Brückenbaumaßnahme sein und dürfe "zum Bedauern" der Bahn auch "nicht in diesem Zusammenhang betrachtet werden".