Brief an Beiratsmitglieder Schwachhausen, Mitte u. östliche Vorstadt

An die Beiratsmitglieder aller Fraktionen der politischen Parteien
in den Beiräten der Ortsämter Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt
c/o die Ortsämter, mit der Bitte um Weiterleitung

Bremen, 26. Januar 2003

Vorlage neuer Planung wg. Herausnahme der Schwachhauser Heerstraße und des Rembertirings aus dem Lkw-Führungsnetz in Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zur Veranstaltung einer ersten „Rembertiwette" am 18.01.2003, an der über 500 TeilnehmerInnen unseren sehr ernst gemeinten, in Humor gekleideten Protest mit viel Beifall bedacht haben, bitten wir Sie erneut um Nachdruck für die Durchsetzung bzw. Berücksichtigung Ihres Beschlusses der gemeinsamen Beiratssitzung vom 3. Juli 2000. Mit diesem Beschluss wurde die vorgestellte Straßenausbauplanung der Schwachhauser Heerstraße zwischen Kurfürstenallee und Rembertiring abgelehnt und die Vorlage einer „städtebaulich und verkehrlich verträglichen Planung" gefordert.

Nach der Vorlage von zwei unterschiedlich akzentuierten Verkehrskonzepten durch den Senator für Wirtschaft einerseits, den Senator für Bau und Umwelt andererseits sind mehrere parteipolitische Äußerungen bekannt geworden, dass „der Lkw-Durchgangsverkehr aus der Stadt herausgehalten" und deshalb „die Schwachhauser Heerstraße und der Rembertiring aus dem Lkw-Führungsnetz herausgenommen" werden müssen. Damit werden auch Anregungen der Arbeitnehmerkammer und der Architektenkammer aufgenommen. Wir begrüßen und unterstützen diese Forderungen sehr, möchten allerdings verhindern, dass sie lediglich deklaratorischen Charakter haben und folgenlos bleiben.

Daher bitten wir Sie - angesichts des Planungs- bzw. Realisierungsstandes - sehr eindringlich, sich unverzüglich für die Verwirklichung dieser Forderungen einzusetzen. Diese können nur dann glaubwürdig vermittelt werden, wenn daraus die entsprechenden Konsequenzen für eine Überprüfung der vorhandenen Planung bzw. für einen eventuell später folgenden Ausbau gezogen werden:

Die Fahrspurbreiten sind so zu bemessen, dass sie Lkw-Schwerlastverkehr ausschließen. (2,50 m sind für Pkw und kleinere Lieferfahrzeuge völlig ausreichend!) Damit würde zugleich die Inanspruchnahme zu erwerbender bzw. ggf. zu enteignender Grundstücksfläche ganz entfallen oder erheblich reduziert!
Auf diesem innerstädtischen Straßenzug ist eine Tonnagebegrenzung, z.B. auf 7,5 t, zwingend erforderlich, um schwerere Lkw auch tatsächlich auf den für sie vorgesehenen - z.T. neu angelegten - vorhandenen Verkehrswegen zu halten.
Zu prüfen ist, inwieweit eine Beschränkung der Fahrtzeiten (z.B. Nachtfahrverbot) für verbleibenden Lieferverkehr (Kleinlaster á 3,5 – 7,5 t) nützlich oder gar geboten ist.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihren Parteien die Annahme dieser Forderungen und deren Umsetzung durch den Senat erreichen können. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns in den nächsten Wochen auf unsere Nachfragen in dieser Sache positive Auskünfte geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen
i.V. z.Z. BI-Sprecher

BI „Keine Stadtautobahn durch Bremen!" BI „Rembertiring"
Günter Knebel Mathias Rotenhan
Ludwigsburger Str. 22 Adlerstraße 14
28215 Bremen 28203 Bremen