Bremer Anzeiger 17. Dezember 2003

Planfeststellungsverfahren schafft Tatsachen

Auch der Beirat Mitte fühlt sich beschnitten

Von Matthias Koch

Östliche Vorstadt. Nicht nur in Schwachhausen, sondern auch im Beiratsbereich Mitte stößt das jüngst eröffnete Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße auf scharfe Kritik: Bereits im Jahr 2000 rief die damalige Bausenatorin Christina Wischer aufgrund der zahlreichen Proteste gegen die Planungen zur zukünftigen Straßengestaltung rund um den Rembertikreisel einen Gestaltungsbeirat ins Leben. Seit 2002 liegen nun die Ergebnisse dieses Gremiums, in dem unter anderem die Bürgerinitiative, Stadtplaner, Beirat und Architektenkammer mitgearbeitet haben, vor. „Noch bevor diese Ergebnisse allerdings vorgestellt und politisch diskutiert worden sind, schafft das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße jetzt Tatsachen“, beschwert sich Monika Heuß (Sprecherin Beirat Östliche Vorstadt) und findet es in Übereinstimmung mit ihren Beiratskollegen „skandalös“, dass dem demokratischen Verfahren nun mittels der rein „verwaltungsrechtlichen“ Planfeststellung der Garaus gemacht wird.

Und tatsächlich lassen die weit in das „Hoheitsgebiet“ des Beirates Mitte hineinragenden und nun bereits im Ortsamt einsehbaren Vorgaben der Planfeststellung wenig Raum für Gestaltungsalternativen in Sachen Rembertikreisel: Statt wie im Gestaltungsbeirat bislang diskutiert die „Schleifmühlen-Umfahrung“ aufzuheben und sowohl Straßenbahn als auch den Individualverkehr auf dem Dobbenweg zu bündeln, wird die Blockumfahrung durch die Planfeststellung weiterhin fest geschrieben. Im Stadtplanungsamt allerdings scheint eine derartige Entscheidung noch keineswegs getroffen worden zu sein. Dort hieß es auf Nachfrage: „Wir prüfen noch“.
Der Beirat Mitte fordert nun nachdrücklich die Rücknahme des übereilten Planfeststellungs
-verfahrens, um so -vor einer wie auch immer gearteten Festlegung- zumindest die öffentliche Diskussion und eine politische Debatte zu ermöglichen.

Vierspurig nach Schwachhausen?

Planfeststellungsverfahren wurde eröffnet

Von Matthias Koch

Schwachhausen. Eigentlich freute sich CDU-Beirat Udo Fehlberg über den guten Kontakt der CDU-Beiratsfraktion zum Parteikollegen und Bausenator Jens Eckhoff. Und eigentlich stand ein Treffen mit Eckhoff, bei dem noch einmal über den geplanten vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Concordia Tunnel und Hollerallee diskutiert werden sollte schon kurz bevor.
Auf der letzten Beiratssitzung musste Fehlberg sich nun allerdings von Hans Peter Weigel (Grüne) die Frage gefallen lassen, was er denn noch mit dem Senator bereden wolle. Denn: Wie Ortsamtsleiter Werner Mühl berichtete wird -beziehungsweise wurde- das Planfeststellungs-verfahren für den Bereich bereits eröffnet: Die Pläne in denen sich unter anderen ersehen lässt welche Privatbesitzer wie viel ihrer Grundstücke für den vierspurigen Ausbau hergeben sollen, liegen gegenwärtig bereits im Ortsamt aus. Mit diesen sozusagen „beinahe“ vollendeten Tatsachen wollte sich der Beirat allerdings nicht zufrieden geben und beschloss einstimmig ein weiteres Planungsgutachten in Auftraf zu geben. Zielsetzung des Ganzen: Mit dem Gutachten soll eine städtebaulich verträglichere Alternative zu den bisherigen Planungen entwickelt werden.
Geht es allerdings nach dem Senat ist der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße bereits in trockenen Tüchern: Schon in der vorherigen Legislaturperiode hatten die SPD und CDU Senatsmitglieder sich einen vierspurigen Ausbau der Straße geeignet und auf eine LKW-feundliche Erhöhung des Concordia-Tunnels geeinigt, obwohl sowohl der Beirat als auch die BI „Keine Stadtautobahn durch Bremen“ sich dafür einsetzt die Straße ganz aus dem LKW-Führungsnetz zu nehmen.