BI-Stellungnahme zur Antwort des Senats auf Kleine Anfrage "Schwachhauser Heerstraße"
Pressemitteilung 30. März 2003
email an die Bremer Presse am 30. 3. 2003
in der vergangenen Woche hat der Senat eine Anfrage der GRÜNEN zum Thema Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße beantwortet. Der Wortlaut der Fragen und Antworten ist beigefügt. Vor dem nächsten Treffen der Bürgerinitiative (Einladung siehe: Archiv Einladungen), das am Montag, 7. April 03, stattfindet, soll hier zu dieser Antwort, die nicht unwidersprochen bleiben darf, vorab kurz für Presse und Medien Stellung genommen werden:
"Den LKW-Verkehr auf vorhandenen Außenumfahrungen halten - statt mitten durch die Stadt zu lotsen!
Bremer Senat lädt durch Ausbau künftig noch mehr 'Brummis' zum 'Durchbrettern' ein und baut 'LKW-Schleichwege' als Popanz zur Rechtfertigung auf.
Drei Anmerkungen zur Antwort des Senats vom 25. März 2003 auf die Anfrage der GRÜNEN zur Schwachhauser Heerstraße, zwischen Holler- und Kurfürstenallee:
1. Die aus der Planbegründung bekannte - und daher von der Bürgerinitative bekämpfte - Lkw-Nutzung auch dieses Abschnitts auf beiden Fahrspuren wird - leider bekräftigt und der angegebene Grund für den Ausbau, den ÖPNV zu verbessern, einmal mehr als Nebensache entlarvt, die lediglich der Finanzierung der Straßenaufweitung aus Bundesmitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) dient.
2. Der erneute Versuch, den Schwerverkehrsanteil (immerhin zugegeben: 1.136 Lkw/Tag) zu marginalisieren, steht im Widerspruch zu dem ausgewiesenen Planungsziel, die Hafen-, GVZ- und Großmarktanbindung für den Lkw-Verkehr auch mit Ausbau dieses Streckenabschnitts verbessern zu wollen. Wäre diese Verharmlosung des LKW-Verkehrs zutreffend, dann dürfte es z.B. kein Problem sein, diesen Bereich aus dem LKW-Führungsnetz herauszunehmen. Der Beirat Schwachhausen, das Bürgerschaftswahlprogramm der SPD und die Grünen fordern diese Herausnahme, weil GVZ, Häfen und Großmarkt über kürzere Außenumfahrungen gut zu erreichen sind, die nicht durch innerstädtische Wohngebiete führen.
3. Die Behauptung, eine Herausnahme dieser Strecke aus dem LKW-Führungsnetz würde "vermehrte LKW-Schleichverkehre" in andere Wohngebiete führen, ist nicht nachvollziehbar: Als ob LKW-Schwerlastvekehr dann Wohnstraßen als alternative Fahrtroute wählen könnte, wenn die Strecke zwischen BAB-Abfahrt Vahr und dem sogenannten Nordwestknoten für LKW gesperrt würde? Ganz im Gegenteil: Die Schwerlaster werden dann erst gar nicht zu den Wohnstraßen kommen, die - ausgeschilderte und vom Verkehrsleitsystem eigentlich vorgesehene! - Außenumfahrung würde mehr genutzt und innerstädtischer LKW-Durchgangsverkehr (endlich) vermieden!
Deshalb wird/werden die Bürgerinitiative(n) mit Unterstützung der zuständigen Beiräte (vgl. jüngsten Beschluss vom 20.03.03 Schwachhausen) weiter und verstärkt dafür kämpfen, dass dieser Weg durch dicht besiedelte Wohngebiete aus dem LKW-Führungsnetz herausgenommen wird. Wenn der im Mai 2003 abgängige Senat diese menschen- und umweltfreundliche Entschlußkraft nicht mehr aufbringt, dann sollte es danach ein neuer Senat schaffen, der - so hoffen wir - den BürgerInnen wieder näher ist."
Für die Berücksichtigung dieser Stellungnahme in Ihrer Berichterstattung danken wir Ihnen.
Günter Knebel, BI-Sprecher
für die Bürgerinitiative: "Keine Stadtautobahn durch Bremen!"