Protokoll der drei Beiräte am 18. März 2004

Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Beirate Östliche Vorstadt , Mitte und Schwachhausen am 18. März 2004

Anwesend waren

a) vom Beirat Östliche Vorstadt

Herr Bohne
Herr Rüdel
Herr Kadach
Frau Siegel
Herr Matthias
Frau Treptow
Herr Noatzke
Frau Wegner
Herr Nordmann
Herr Werner
Herr Römhild
Frau Wohlers

b) vom Beirat Mitte

Frau Baustian
Frau Lolk
Herr Bunschei
Frau Mull
Herr Dalichow
Herr Rüppel
Herr Diekmann
Herr Schröder
Frau Engelmann
Herr Tassis
Frau Hiller

c) vom Schwachhausen

Herr Fehlberg
Herr Rohmer
Herr Dr. Weigel
Herr Saxe
Frau Behme
Frau Seibert
Frau Greve
Herr Dr. Seibert
Herr Haker
Herr Scherer
Herr Hamann
Herr Dr. Uchtmann
Frau Dr. Kappert-Gonther
Herr Vilmar
Herr Meyer
Herr Wähnert

d) von den Ortsämtern

Herr Mühl
Herr Bücking
Herr Kittlaus

e) als Gäste

Herr Senator Eckhoff (Senator für Bau, Umwelt und Verkehr)
Herr Stempel (Verkehrsplaner)
Frau Pieper (Senator für Bau, Umwelt und Verkehr)
Herr Mitz (Amt für Straßen und Verkehr)
Herr Knebel, Herr Pahl, Herr Draub, Herr Fuchs
(Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen")
Herr Müller (BUND)
Herr Brandewiede (Stadtgrün Bremen)
Herr Sieling (Sprecher der Baudeputation)
Frau Krusche (Mitglied der Baudeputation)
sowie ca. 200 Bürgerinnen und Bürger

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.35 Uhr

Zu Beginn der Sitzung erinnert Herr Mühl daran, dass die Kirchengemeinde von St. Ansgarii in diesen Tagen das Jubiläum ihrer 775. Gemeindegründung begehe und übergibt das Wort an Frau Pastorin Oettken. Frau Pastorin Oettken berichtet, dass die Kirchengemeinde St. Ansgarii seinerzeit aus einer Aufteilung mit der Liebfrauen-Gemeinde hervorgegangen sei und schildert die der-zeitigen Aktivitäten der Gemeinde.

Die schriftlich vorgelegte Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Punkt 1 der TO

Ausbau Schwachhauser Heerstraße - unter Mitbetrachtung der anschließenden Straßenverbindung zum Rembertikreisel
- Diskussion über Planungsalternativen

Anfangs erinnert Herr Mühl an die Vorgeschichte des Planungsverfahrens. Danach sei das Ende 2003 eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee, Concordiatunnel und Bismarckstraße noch nicht abge-schlossen, da z. Zt. die Einwendungen und Stellungnahmen der sog. Trägerbefassung ge-prüft und in einem noch festzulegenden Erörterungstermin zu behandeln sein würden.
Innerhalb der gesetzten Frist hätten alle drei betroffenen Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen das fragliche Planfeststellungsverfahren mit dem beabsichtigten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße mit vier Spuren für den motorisierten Individualverkehr abgelehnt. Der Beirat Schwachhausen habe parallel eine eigene Planung durch das Ingenieurbüro Stempel erarbeiten lassen, die in der öffentlichen Beiratssitzung am 15.01.2004 dem Beirat Schwachhausen sehr überzeugend präsentiert worden war. Danach könnte auf eine Vierspurigkeit der Fahrbahn verzichtet werden. Mit dieser Beauftragung habe der Beirat Schwachhausen deutlich gemacht, dass er nicht nur eine behördliche Planung ablehne, sondern zukunftsweisend arbeite. Bei diesem Bauvorhaben - letztlich bis zum Rembertikreisel - handelt es sich um ein sehr wichti-ges verkehrs- aber auch städtebauliches Thema, das die drei betroffenen Beiräte, wie bereits einmal Mitte 2000, auch heute wieder beschäftige.

Sodann präsentiert Herr Stempel seine bereits am 15.01.2004 vorgestellte Alternativplanung in leicht verkürzter und modifizierter Form. Insbesondere weist er darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit des auszubauenden Straßenabschnittes durch die Lichtsignalanlage an der Hollerallee/Graf-Moltke-Straße auf einen Durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 25.000 Fahrzeugen begrenzt werde. Vor diesem Hintergrund sei ein vierspuriger Straßenquerschnitt für den MIV mit einer Leistungs-fähigkeit von 44.000 Kfz/Tag erheblich überdimensioniert Er habe darum in seiner Alternativplanung empfohlen, lediglich eine Fahrspur je Richtung anzulegen, die ggf. auch mit einer Breite von 4,50 m (statt 3,25 m) hergestellt werden könne.

Herr Senator Eckhoff äußert die Erwartung, dass bei Fertigstellung des Autobahnrings durch die geplante A 281 etwa im Jahre 2011 sich eine Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes einstellen werde. Gegenwärtig würden die eingereichten Einwendungen und damit auch die Voten der Beiräte geprüft. Er verweist darauf, dass die Anregungen aus den Beiräten sowie die von Herrn Stempel erarbeitete Alternativplanung in das Planfeststellungsverfahren einfließen würden und bis etwa Mai/Juni 2004 abgearbeitet werden sollten. Insbesondere verweist er auf die in der Lilienthaler Heer-straße gemachten Erfahrungen mit jeweils einer überbreiten Fahrspur. Ferner erklärt er, dass die vorgetragenen Ablehnungen nicht generell zurückgewiesen, sondern dass die unterbreiteten Vorschläge in das Planungsverfahren aufgenommen werden sollten. Hinsichtlich der EU-Richtlinie für Luftschadstoffe verweist er darauf, dass die darin festgelegten Richtwerte zwingend eingehalten werden müssten und dass seiner Ansicht nach breitere Straßen mit Lücken in der Bebauung eine verbesserte Abzugsmöglichkeit für Abgasemissionen bieten würden. Herr Senator Eckhoff stimmt Herrn Stempel zu, dass der überörtliche Durchgangsverkehr nicht durch die Innenstadtbereiche geführt werden solle und eines fernen Tages auch auf die Hochstraße Breitenweg verzichtet werden könne. Das Beispiel Oldenburg habe gezeigt, dass nach Fertigstellung des Autobahnrings die Innenstadtbereiche erheblich entlastet werden konnten. Die verschiedentlich beklagte Lkw-Belastung sieht er nicht als Hauptproblem an, sondern er verweist auf die Durchlässigkeit bei der Brückenhöhe für den Einsatz von Doppelstockbussen. Ausdrücklich begrüßt er die intensive Befassung des Beirates Schwachhausen mit dem Thema und stellt klar, dass die Verkehrsbehörde in manchen Punkten hinsichtlich des weiteren Vorgehens noch nicht festgelegt sei.

Herr Senator Eckhoff berichtet, dass die Koalitionspartner derzeit darüber diskutierten, wel-che Ansprüche an die Zukunftsfähigkeit von heute geplanten Bauwerken zu richten seien und erkennt Möglichkeiten, im laufenden Planverfahren die Brückenbreite noch zu ändern. An der vorgesehenen Brückenhöhe müsse jedoch festgehalten werden, da nur zwei andere Tunnel eine ausreichende Durchfahrtshöhe aufwiesen und im vorliegenden Fall kein Spielraum für eine Planänderung gegeben sei. Er kündigt an, dass die durchgeführten Zählungen gegenüber der Öffentlichkeit noch weiter präzisiert werden sollten und dass bis 2008 sowohl eine Lärmminderung als auch eine Reduzierung der Luftschadstoffe erreicht werden solle.

Frau Pieper berichtet dann, dass die im Jahre 2001 durchgeführten Zählungen zu Anfang des Jah-res 2004 durch erneute Zählungen des Amtes bestätigt worden seien. Es sei an den als repräsentativ anerkannten Wochentagen Dienstag und Donnerstag jeweils in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr gezählt worden. Offen sei die Frage, wie man Durchgangsverkehr definiere.

Bei einer Schließung des Autobahnringes erwarte die Baubehörde einen Rückgang der Verkehrsbelastung von 5 bis 7%, so dass der DTV für das Jahr 2015 nun auf 23.500 Kfz/Tag beziffert werde. Die Kosten der geplanten Brückenaufweitung beziffert sie mit 12 Mio. €, von denen die Stadt 10 Mio. € zu tragen habe, da sie in Höhe von 2 Mio. € einen Vorteilsausgleich von der Deutchen Bahn AG (DB AG) erhalte. Zwischen der DB und der Stadt Bremen sei sowohl eine Planungs- als auch eine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen worden. Die bereits in Kraft getretene Planungsvereinbarung (die DB betreibe die Planung des Brückenbauwerks im Auftrage der Stadt) könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Bei einem Verzicht auf den Brückenausbau müssten die Planungskosten als verloren eingestuft werden, da keine Rückforderung möglich sei. Lediglich die Herstellungskosten könnten ein-gespart werden. Bei Ausbau der Schwachhauser Heerstraße mit Anlage eines besonderen Bahnkörpers für die Straßenbahnlinien sei mit einem 60%igen Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu rechnen.

In der anschließenden Diskussion kritisieren die Beiratsmitglieder und die Besucher die hohe Schadstoffbelastung der Luft durch die Verkehrsemissionen und die Überlastung der Kreuzung Bismarckstraße, die es unsinnig mache, noch mehr Verkehr aus der Schwachhauser Heerstraße auf die Kreuzung zu leiten. Sie äußern Verwunderung darüber, dass die Bundesbahn trotz eines noch laufenden Planfeststellungsverfahrens bereits konkrete Planungen für den Umbau der Brücke vorgenommen habe. Dies sei umso mehr unsinnig, da aus Richtung Autobahnabfahrt Vahr auch die davor liegenden Fußgängerbrücken sämtliche nur eine Durchfahrtshöhe von 4,0 m auf-wiesen. Unklar sei auch, warum im Planungsverfahren keine Alternativen geprüft worden seien. Darauf angesprochen habe das ASV erklärt, es handele sich hier um eine politische Fragestellung, insofern werde in der heutigen Sitzung eine Ant-wort von Herrn Senator Eckhoff erwartet.

Herr Bücking spricht sich als Diskussionsleiter dafür aus, dem Vorschlag von Olaf Dinné zu folgen und eine Bürgerabstimmung im Saal durchzuführen. Die Anwesenden sprechen sich mit überwältigender Mehrheit (bei 4 Ablehnungen und 5 Enthaltungen) dafür aus, das Planfeststellungsverfahren sofort einzustellen.

Weiter wird von Beiratsmitgliedern gefordert, eine ähnliche städtebauliche Wende wie am Rembertikreisel im Bereich der Schwachhauser Heerstraße zu vermeiden. Insbesondere werde der städtebauliche Anteil an der Planung vermisst und ein Kompromiss zwischen verkehrlichen und städtebaulichen Aspekten gefordert. Die Straße dürfe keine Trennwirkung im Stadtteil in Form einer Schneise bewirken. Weiter wird die Forderung nach einer Herausnahme der Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz gefordert, da die Prognose lediglich eine Lkw-Belastung von 3 % erwarten ließe, so dass damit dokumentiert sei, dass dieser Straßenzug für den Lkw-Durchgangsverkehr keine Bedeutung habe.

Herr Dr. Sieling verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach eine stadtverträgliche Planung erarbeitet werden solle, die den Eingriff in private Grundstücke minimieren könne. Seiner Meinung nach stelle die vorgelegte Planung einen Widerspruch zu dieser Vereinbarung dar. Er spreche sich dafür aus, den Koalitionsvertrag insbesondere in diesem Punkt einzuhalten und sofortige Maß-nahmen zur Verkehrsreduzierung zu ergreifen. Dazu gehöre auch die Aufhebung des Lkw-Führungsnetzes sowie die Verhängung eines Nachtfahrverbotes.

Frau Krusche kritisiert die vage Aussage von Herrn Senator Eckhoff, dass die erhobenen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren lediglich abgearbeitet würden. Die Zuhörer würden aber in der heutigen Sitzung klare Antworten zum weiteren Vorgehen erwarten. Sie erkenne eine Konkurrenzsituation zwischen einer für 44.000 Kfz geplanten Verkehrsachse mit der von der Bevölkerung gewünschten Stadtreparatur.

Herr Hamann, der sich für einen leistungsfähigen ÖPNV ausspricht, berichtet, dass in Kopenhagen der Anteil des Fußgänger- und Fahrradfahrerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen 40 % betrage. Er zitiert aus einem Vermerk des Ortsamtes über ein Gespräch beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 19.11.2003, wonach die vorgelegte Planung für die Schwachhauser Heerstraße nicht auf politische Forderungen, sondern auf entsprechende Wünsche von Verkehrs-planern von vor 20 Jahren zurückgehe und kritisiert derart überholte Planungsgrundlagen. Beklagt wurde ferner die Verschlechterung für Fußgänger im Bereich der Lichtsignalanlage Hollerallee, wo die Schwachhauser Heerstraße nur in zwei Abschnitten überquert werden könne. Vermisst wurden schließlich im Planfeststellungsverfahren Angaben über den bereits gezählten so-wie den prognostizierten Fußgänger- und Fahrradfahrerverkehr.

Von anderen Rednern wird eine Verödung des Viertels durch diese geplante Schneise und die Aufgabe des sozialen Zusammenhangs des Viertels beklagt.

Herr Stempel stellt klar, dass außer den in London eingesetzten Doppelstockbussen (Typ Route-Master) alle anderen in Europa eingesetzten Doppelstockbusse den Concordiatunnel schon jetzt problemlos passieren könnten. Ferner habe er beim Amt für Straßen und Verkehr in Erfahrung bringen können, dass der Rückstau in der Bismarckstraße von der Vorrangschal-tung der Stra-ßenbahnlinien 1 und 4 herrühre. Weiter bezweifelt er den Wert des Lkw-Führungsnetzes für auswärtige Lkw-Fahrer, die sich aufgrund mangelnder Ortskenntnis heute überwiegend durch Ver-kehrsfunk und Navigationssysteme orientierten. In der heutigen Sit-zung vermisse er eine Auseinandersetzung des Bausenators mit der von ihm erstellten Planung nebst einer Begründung der amtlich vorgesehenen Überkapazität der Schwachhauser Heerstraße.

Abschließend kündigt Herr Senator Eckhoff eine politische Befassung mit dem Lkw-Führungsnetz an und verweist zudem auf die von seiner Behörde erstellte Zielnetzplanung Fahrrad (der Fahrradverkehr besitze einen Anteil von 22% am modal split, d. h., dem Gesamtverkehrsaufkommen, was für Großstädte vergleichbarer Größenordnung in der BRD einen absoluten Spitzenwert darstelle).

In der anschließenden Antragsberatung wird zunächst von den einzelnen Beiräten über die gemeinsame Präambel (Anlage 1) abgestimmt. Diese wird von den Beiräten Schwachhausen und Mitte einstimmig und vom Beirat Östliche Vorstadt ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

- Interfraktioneller Antrag Beirat Mitte (Anlage 2):

Die im interfraktionellen Antrag des Beirates Mitte als 1. bis 5. nummerierten Punkte werden im Anschluss an die gemeinsam beschlossene Präambel weiter durchnummeriert und erhalten da-her die fortlaufenden Nummern 7. bis 11.

Auf Antrag von Frau Mull wird über die Punkte einzeln abgestimmt.

Ziff. 7. (alt Ziffer 1.): einstimmig,

Ziff. 8. (alt Ziffer 2.): einstimmig,

Ziff. 9. (alt Ziffer 3.): 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,

Ziff. 10. (alt Ziffer 4.): 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,

Ziff. 11. (alt Ziffer 5.): einstimmig.

Der zusätzlich von Frau Mull zu Ziff. 10. für die CDU formulierte Antrag:
"Die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung lassen sich voraussichtlich nicht ohne Reduzierung des Verkehrs einhalten. Die ab 2010 einzuhaltenden EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung er-fordern eine Neubewertung der Planung. Hierbei können die Immissions- und Emissionsprobleme nicht alleine durch eine lockere Bebauung gelöst werden. Die Schadstoffe werden nur verteilt"

wird bei 3 Ja-Stimmen mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

- Beschlussfassung des Beirates Östliche Vorstadt:
Nach der Ankündigung von Herrn Werner, dass der Beirat Östliche Vorstadt den vom Beirat Mitte gestellten Antrag unterstützen werde, wird dieser mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen.

Ausbau Schwachhauser Heerstraße - unter Mitbetrachtung der anschließenden Straßenverbindung zum Rembertikreisel
Diskussion über Planungsalternativen
Unter Ihrer Beteiligung haben die Beiräte Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt am 18. März 2004 über vorstehend angeführte Thematik beraten.
Aus der Bevölkerung nahmen knapp 200 Bürger/innen teil. Nach Vorstellung der vom Beirat Schwachhausen beauftragten eigenen Planung durch Herrn Stempel und den Ausführungen von Herrn Senator Eckhoff folgte eine lebhafte und engagierte Diskussion.
Sodann wurde auf Antrag eines Bürgers eine Befragung der Anwesenden durchgeführt. Mit sehr großer Mehrheit beschloss die Versammlung bei 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen folgende Resolution:
Die über 200 Anwesenden in der St. Ansgarii-Gemeinde am 18. März 2004 fordern mit Nach druck die Beiräte Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt und den anwesenden Senator Herrn Eckhoff auf, das Planfeststellungsverfahren Concordia-Tunnel und Trasse im Interesse Bre mens einzu stellen.

Entsprechend der die Beiräte - Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt gemeinsam berührenden Grundsatzproblematik des Schwachhauser Heerstraßenausbaus, letztlich bis zum Rembertikreisel, beschlossen alle drei Beiräte einstimmig folgende Präambel:
1. Der Bremer Senat möchte vermeiden, dass weitere Bürgerinnen und Bürger in die Umlandge meinden abwandern. Hierzu ist es notwendig, den Einwohnern Bremens ein attraktives Wohn umfeld zu bieten. Ein lebenswertes Umfeld ist jedoch durch hohe Verkehrsbelastung auf einer vielbefahrenen Straße nicht gegeben. Eine schwer zu querende Straße mit viel Verkehr stellt besonders für Kinder eine Gefahr dar und wird von vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbür gern als großes Hindernis empfunden.
Immissionen in Form von Lärm, Schmutz sowie giftige Gase wie z.B. Stickoxide und Schwefeloxide, sind schon heute am Rembertikreisel unzumut bar und müssen reduziert werden. An dieser Stelle verweisen wir auf die 22. BImSchV (Bun desimmissionsschutzverordnung) und die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung, die ab 2010 ver bindlich eingehalten werden müssen.

2. Die Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen befürchten, dass durch den geplan ten vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße, die Aufweitung des Concordiatun nels und den geplanten Umbau des Rembertikreisels zu einer ebenfalls vierspurigen Straße, zusätzlicher Verkehr in diese Quartiere gezogen werden könnte. Dadurch käme es zu unattraktiven Lebensverhältnissen und deren Folge erscheinungen, wie Wohnungsleerstand, Wert verluste für die Eigentümer von Wohnungen etc.

3. In der gemeinsamen Sitzung der Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen vom 03.07.2000 wurde die gesamte Ausbauplanung der Schwachhauser Heerstraße zwischen Kürfürstenallee bis zur Dobbenkreuzung und weiter zum Rembertikreisel erörtert. Alle drei Bei räte haben hierbei kritisiert, dass es kein Gesamtkonzept für diesen Bereich gibt und dass der Gesamtausbau der A 281 nicht berücksichtigt ist. Die Aufweitung des Concordiatunnels wurde von allen drei Beiräten abgelehnt.

4. Die Innenstadt soll für Besucher, Kunden und Lieferverkehr weiter erreichbar bleiben. Der Straßenzug darf keine attraktive Alternative zur Autobahnroute bilden, die den Durchgangsver kehr quer durch die Stadt leitet. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen, Car-Sharing-Modelle umzusetzen, den Fahrradverkehr zu fördern etc. Die Qualität des ÖPNV-Angebots ist für diese Straße von besonders großer Bedeutung.

5. Wir fordern die Herausnahme der Schwachhauser Heerstraße aus dem LKW-Führungsnetz im Rahmen einer Gesamtüberprüfung des Netzes und die Prüfung eines Nachtfahrverbotes für den LKW-Verkehr.

6. Wir fordern ein städtebauliches Gesamtkonzept, das den Maßstab für den Verkehr vorgibt. Wir lehnen isolierte Teillösungen ab.

Ergänzend wurden von den einzelnen Beiräten Beschlüsse für die sie betreffenden Bereiche gefasst. Dabei fasste der Beirat Mitte folgenden Beschluss (zu Ziffer 7, 8 und 11 einstimmig, Ziffer 9 und 10 mehrheitlich bei 3 nein Stimmen):

7. In der Beiratssitzung vom 12. Januar 2004 hatte der Beirat in einem einstimmig gefassten Beschluss das bisherige Verfahren bemängelt und kritisiert, dass sich die Pläne für den 2. Bauabschnitt Schwachhauser Heerstraße nicht in ein städtebaulich verträgliches Gesamtkonzept zwischen Hauptbahnhof und Kurfürstenallee einfügen.

8. Die vor zwei Monaten gestellten Fragen des Beirats an den Bausenator wurden bisher nicht beantwortet. Weder Alternativen zur bisherigen Planung noch zu den Kosten der Verbreiterung sind uns vor der heutigen Sitzung mitgeteilt worden.

9. Alle Untersuchungen zeigen, dass eine städtebauliche Aufwertung sowie eine akzeptable verkehrliche Umgestaltung zwischen Schwachhauser Heerstraße und Rembertikreisel ohne Verkehrsreduzierung nicht möglich ist. Schon jetzt ist die Belastung zwischen Kreuzung Bismarckstraße und Hochstraße zu hoch. Ein vierspuriger Ausbau der Schwachhauser Heerstraße mit Aufweitung des Concordiatunnels lässt einen weiteren Anstieg befürchten und ist daher nicht zu verantworten. Wir fordern eine einstreifige Verkehrsführung mit separater Straßenbahntrasse.

10. Die EU-Richtlinien über Grenzwerte für NOx in der Luft lassen sich ohne Reduzierung des Verkehrs nicht einhalten. Die Immissionsprobleme durch eine lockere Bebauung zu vermindern, ist keine Lösung. Die Schadstoffe werden nur verteilt. Das dadurch entstehende Lärmproblem wird eine Wohn- oder Bürobebauung erst recht unmöglich machen. Die ab 2010 einzuhaltenden EU-Richtlinien zur Luftqualität erfordern eine völlige Neubewertung der Planung.

11. Die vom Beirat Mitte wiederholt gestellte Forderung, die Ergebnisse des Gestaltungsbeirats Rembertikreisel der Öffentlichkeit vorzustellen und zur Grundlage der weiteren Planung zu machen, wurde ignoriert. Dem Beirat Mitte geht es um die Wiederherstellung eines Stadtviertels, das zum Wohnen und Arbeiten und nicht nur zum Autofahren geeignet sein soll. Der Beirat Mitte fordert daher, dass noch vor Beginn der Sommerferien eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt wird, die die tatsächlichen Quellen und Ziele des Verkehrs belegt, um die Größe des Verlagerungspotenzials zu ermitteln.

Der Beirat Östliche Vorstadt hat sich dem Beschluss des Beirates Mitte mehrheitlich angeschlossen.

 

- Beschlussfassung des Beirates Schwachhausen (Anlage 3):
Herr Hamann schlägt eine Ergänzung des interfraktionellen Antrages des Beirates Schwachhausen um folgenden Punkt 4. vor:

"Die Baubehörde wird aufgefordert, die Diskrepanz zwischen den vom Amt für Straßen und Verkehr vorgelegten Zählergebnissen und denen von Herrn Stempel ermittelten Zahlen schriftlich zu begründen".

Auf Antrag von Herrn Scherer wird über die Punkte einzeln abgestimmt.

- Punkt 1.: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,

- Punkte 2. bis 4.: einstimmig.

1. In der Sitzung des Beirates Schwachhausen vom 15.Januar.2004 wurde der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Dobbenkreuzung vorgestellt. Der im Planfestellungsverfahren vorgesehene vierspurige Ausbau, wurde mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen im Beirat vertretenden Fraktionen abgelehnt.
Der vom Beirat beauftragte Planer Herr Stempel hat in der Beiratssitzung alternativen zum vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße vorgestellt und dem Beirat eine Empfehlung zu zwei Alternativen ausgesprochen. Die Planung von Herrn Stempel mit den Alternativen wurde vom Beirat übernommen und der Beirat hat sie sich voll inhaltlich zu eigen gemacht.
Der Beirat hält daran fest und bekräftigt seinen Beschluss vom 15.Januar.2004.

2. Der Beirat fordert weiterhin Deputationsbefassung für den Fall, dass nicht der Haltung des Beirates gefolgt wird.

3. Der Beirat bittet den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr um Beantwortung der folgender Fragen:
· Wieso wurden keine Alternativen untersucht bzw. warum sind eventuelle Alternativen frühzeitig verworfen worden.
· Wie hoch sind die Gesamtkosten der Baumaßnahme.
· Welche Kosten werden durch die Aufweitung des Concordiatunnels verursacht und welchen Anteil muss das Land
bzw. die Stadt Bremen hierbei tragen.

4. Die Baubehörde wird aufgefordert, die Diskrepanz zwischen den vom Amt für Straßen und Verkehr vorgelegten Zählergebnissen und den von Herrn Stempel ermittelten Zahlen schriftlich zu begründen.