die tageszeitung 30. April 2008

taz - nord, Bremen aktuell 30. April 2008

umweltzone
Loskes Schweizer Käse

Nun steht es fest: Mit etwas Verspätung und einigen Lockerungen kommt 2009 die Umweltzone. Dank einer Parkhaus-Sonderklausel bleibt der City-Zugang auf einer zentralen Trasse jedoch frei

Von Christian Jakob

Ohne seine Wertung vorwegzuschicken, wollte er den Journalisten die Nachricht nicht präsentieren. "Ich bin sehr froh, wir haben ein gutes Ergebnis", sagte der grüne Umweltsenator Reinhard Loske am Dienstag, als er den jetzt geschlossenen Kompromiss zur Umweltzone vorstellte. "Sie kommt in der Neustadt und in der Innenstadt und sie kommt am 1. Januar 2009." An dieser Stelle hätte Loske wohl gern einen Punkt gemacht. Doch seine Botschaft ging weiter.

Denn für die Einigung mit Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) hatte Loske eine ganze Reihe von Abstrichen hinnehmen müssen. Dass die Regelung statt im Herbst 2008 nun erst Anfang 2009 greift, war da noch das kleinste Zugeständnis. Doch statt des bisher angedachten Zweistufenmodells gibt es nun drei Stufen: Zu Beginn ist die Zone noch mit roter Plakette befahrbar. Ab Oktober 2010 dürfen nur Fahrzeuge mit mindestens gelber Plakette und ab Juli 2011 ausschließlich solche mit grüner Plakette in die Umweltzone fahren.

"Die jetzt eingeschobene Gelbphase halbiert den Effekt", sagt dazu Georg Wietschorke vom BUND. "Die Masse der Schadstoffe kommt von den Autos mit den gelben Plaketten. Wir haben seit sechs Jahren eine Überschreitung der Grenzwerte in Bremen. Der Druck, von Gelb auf Grün umzurüsten wird so total rausgenommen."

Der Wirtschaft stellte Loske ein "flottenbezogenes Optionsmodell" in Aussicht. Soll heißen: Wer schon "besonders moderne Fahrzeuge im Pool hat", der kann sich auf Antrag mit der Nachrüstung seiner übrigen Fahrzeugflotte etwas Zeit lassen. Solche Gewerbetreibenden müssen in einem "öffentlich-rechtlichen Vertrag glaubhaft versichern, dass sie ihre übrigen Autos bis Juli 2011 durch emmissionsarme Fahrzeuge ersetzen werden," erläuterte Loske. So lange dürfen sie dann auch mit den Abgasschleudern in die Umweltzone einfahren. Nach Einschätzung des BUND werden auch die beiden Großbetriebe InBev und Hachez einen solchen Vertrag abschließen.

Zudem kündigte Loske an, dass es für Privat- und Betriebsautos eine Sonderregelung geben werde, wenn eine Nachrüstung oder die Neuanschaffung eines Pkw eine "unzumutbare Härte darstelle". Details hierzu würden in den nächsten Tagen festgelegt.

Schließlich wird es auch bis 2011 weiterhin erlaubt bleiben, die Parkhäuser Am Brill, Langenstraße und Ostertor/Kulturmeile mit Pkws aller Schadstoffklassen anzufahren. Dazu wird eine Trasse vom B 75-Zubringer über Faulen- und Martinistraße bis zum Osterdeich freigegeben. Wie verhindert werden soll, dass nicht jeder, der ohne Plakette auf diesen Straßen angetroffen wird, bei einer Kontrolle behauptet, er wolle ins Parkhaus, blieb offen. "Da wird uns schon was einfallen", antwortete Loske auf eine entsprechende Nachfrage. Es sei denkbar, sich "ein Parkticket zeigen zu lassen".

Dass dies rechtlich möglich ist, wird allgemein bezweifelt. Loske begründete das Zugeständnis mit der "Verantwortung" für die Geschäfte in der City. "Nur 17 Prozent des Einzelhandelsumsatzes werden in der Innenstadt gemacht." Das sei "sehr wenig", so Loske. Der BUND fand den Parkhauszugang "nicht so gravierend". Hiervon könnten nur PKW Gebrauch machen, die meisten Emissionen würden jedoch von Gewerbefahrzeugen ausgestoßen.

Loske nannte den Umweltzonen-Kompromiss "ökologisch zielführend", weil "Feinstaub und Stickoxide sinnvoll bekämpft" würden. Die Erreichbarkeit der Innenstadt als auch die Wahrung sozialer Aspekte sei gewährleistet. "Wir haben mit den Regelungen keinen Schweizer Käse geschaffen", sagte er.

Neustadt teuer eingekauft

Kommentar von Christian Jakob

Wer nach Süden blickt, kann sich freuen. Wer dort wohnt, erst recht. Denn die Neustadt wird nun doch Teil der Umweltzone. Hier hat sich der grüne Umweltsenator Loske durchgesetzt. Angesichts des geballten Widerstandes aus Handelskammer, CDU, City-Initiative, Großindustrie, Anliegern und Teilen des eigenen Koalitionspartners ist das keine Selbstverständlichkeit.

Im Norden jedoch trübt sich das Bild - und die Luft. Denn sollte an der Shopping-Trasse festgehalten werden, dann haben die Grünen den Sieg in der Neustadt teuer eingekauft.

Um den Haltern alter Dreckschleudern zu ersparen, zum Einkaufen künftig auf die BSAG umzusteigen, hat man sich eine Schneise mitten durch die Innenstadt abschwatzen lassen. Niemand glaubt ernsthaft, dass es irgendwie möglich wäre zu kontrollieren, dass diese nur von Einkäufern genutzt wird.

Und trotzdem: Dass nun alle, die die Zone von Anfang an nicht wollten, hämisch auf ihre drohende bürokratische Monstrosität hinweisen, ist verlogen. All die Sonderregelungen, "Optionsmodelle" und Einkäufer-Klauseln gehen allein auf das Konto der Zonen-Gegner. Sie polemisieren mit ihren eigenen Verhandlungserfolgen gegen einen ihretwegen mäßig geratenen Kompromiss.