Umweltpolitische Geisterfahrt verhindern!

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2005

Verteiler: Medien und Pressestellen in Bremen

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,

heute haben wir erfahren, dass am morgigen Donnerstag (8.12.05) die Baudeputation über die Freigabe der Mittel zur vierspurigen Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia-Tunnels beschließen soll.

Wir halten einen derartigen Beschluss aus folgenden Gründen für unzulässig und nicht für verantwortbar:

1. Wer näher hinsieht weiß: Der Verkehr an dieser Stelle fließt in der Regel staufrei, gelegentliche Rückstaus sind kreuzungsbedingt. Die Kreuzung Schwachhauser Heerstraße/Bismarckstraße/Dobbenweg überschreitet schon heute die Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung, so dass an dieser Stelle keine Vermehrung des Verkehraufkommens für Kfz-Verkehr organisiert, sondern dessen Verminderung organisiert werden muss, wenn den Lebensbedingungen für Menschen und Umwelt dort Rechnung getragen werden soll. Deshalb haben vom Bausenator eigens beauftragte Gutachter an dieser Stelle im Mai 2004 den Rückbau, nicht den Ausbau von Straßen gefordert. (*Zitat und Quellenangabe zum Gutachten u.a. beigefügt)

2. Es handelt sich um eine womöglich durch fragwürdige Sachzwänge (vorgebliche Zahlungsverpflichtung Bremens gegenüber dem Bund!) herbeigeführte Planung.

3. Das Bauvorhaben ist lt. Gutachtern unnötig und überdimensioniert, es ist umweltpolitisch und städtebaulich kontraproduktiv.

Für ein solches Unterfangen auch noch Geldmitttel freizugeben bzw. bereitzustellen, b e v o r auch nur Planfeststellungsbeschluss dazu vorliegt, wäre unverantwortlich. Erst nach dessen rechtlicher Überprüfung wäre das ggf. vertretbar. Schon heute wissen wir, dass rd. 4 Mio. € bei den Straßenausbaukosten eingespart werden können, wenn der Empfehlung der drei Beiräte gefolgt wird, keine Zweispurigkeit in diesem Streckeabschnitt vorzusehen. Dies würde zugleich der von der Bürgerschaft beschlossenen und vom Bausenator selbst bekräftigten Heraushaltung von Lkw-Verkehr in diesem Streckeabschnitt und Stadtgebiet entsprechen.

Sehr viel verantwortlicher und der desaströsen Finanzlage Bremens angemessen wäre es, die derzeit unnötige Planung ganz auszusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. nach Fertigstellung der B 281) könnte eine neue und sparsamere Planung neu oder entsprechend modifiziert aufgenommen werden, die die Steuerzahler sehr viel weniger belastet und zudem auch Bremens ruinöse Finanzlage respektiert.

Der vom Bausenator angestrebte Beschluss wäre die Vorbereitung, Anstiftung und Mithilfe zu einer umweltpolitischen Geisterfahrt. Die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ appelliert an jedes einzelne Mitglied der Baudeputation, einer solchen umweltpolitischen Geisterfahrt die Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher

p.s.: Die o.a. Quellenangabe lautet: Im Mai 2004 wurde für den Auftraggeber „Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen“ unter dem Titel „Ausbreitungsrechnungen für den Bereich der Messstation Verkehr 1 in Bremen zur Ursachenermittlung der erhöhten NO2- und PM10-Immissionen – Erstellung eines Minderungs-/Massnahmenplans“ in gleicher Sache und für den gleichen Ort die folgende Empfehlung erarbeitet und in der „Einschätzung der Wirksamkeit“ mit +++ (= positiver Höchstwert) beurteilt:

„Straßenrückbau …entweder in Form eines kompletten Rückbaus, was einer Sperrung gleichkommt, oder durch REDUKTION der Fahrstreifenzahl oder –breite.“ Hervorhebung BI, Gutachten Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe, Seite 58.