Weser-Kurier (Stadtteil) 5. Juli 2007

Weser Kurier, Stadtteilausgabe Nordost, Donnerstag, 5. Juli 2007

"Maximal 4,75 Meter"
Schwachhauser Heerstraße: Grüne fordern ihren Senator

SCHWACHHAUSEN·OSTERTOR (FR). Die drei Bürgerinitiativen, die sich seit vielen Jahren gegen einen überdimensionierten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße wehren, haben noch einmal ihren Protest auf der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen artikuliert. Sie fordern die neue Bremer Landesregierung und vor allem den neuen Bausenator Reinhard Loske, der aus ihren Reihen stammt, zum Handeln auf.

Im Koalitionsvertrag, dem auf dieser Versammlung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt wurde, vermisse man die Festlegung auf eine Fahrbahnbreite von 4,75 Metern, bekundeten die Sprecher der Bürgerinitiativen. Diese Fahrbahnbreite sei auch von den betroffenen drei Beiräten Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen immer wieder gefordert worden.

Kompromissbildung
"Auch in einem rot-grünen Koalitionsvertrag findet eine Kompromissbildung statt", sagte der frisch gebackene Sprecher des Beirats Schwachhausen, Ralph Saxe. "Ich hätte auch gerne etwas von einer maximalen Fahrstreifenbreite von 4,75 Metern darin gelesen. Diese sind aber dort überhaupt nicht ausgeschlossen, sondern die Breite der einstreifigen Fahrbahn ist offen gelassen worden."

Nach Abstimmung mit den Bürgerinitiativen brachte Saxe auf der Versammlung einen Antrag ein, der die Verringerung der geplanten Fahrbahnbreite zum Ziel hat.

Eine Fahrspur pro Richtung
Die Landesmitgliederversammlung begrüßte mit fast 150 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen die im Koalitionsvertrag gemachte Aussage, es in der Schwachhauser Heerstraße zwischen Graf-Moltke- und Bismarckstraße bei einer Fahrspur pro Richtung zu belassen.
Die grüne Basis schloss sich der Auffassung des Antragsstellers an, dass eine Reduzierung des Fahrstreifens auf maximal 4,75 Meter zum Beispiel durch Baumnasen eine unwesentliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses darstellt. Der neue grüne Bausenator Reinhard Loske wurde gebeten, dies zu prüfen und dann den betroffenen Beiräten planerische Vorschläge zu unterbreiten.

Beiratsbeschluss
Der Antrag entspricht in weiten Teilen einem Beschluss des Stadtteilbeirats Schwachhausen an den Bausenator, den Grüne, SPD, Die Linke und die FDP unterstützt hatten. Die CDU hatte fast geschlossen dagegen votiert.
"Schade, dass sich die CDU unvermittelt von der Linie der alten CDU-Fraktion entfernt hat, die immer diese 4,75 Meter auf einer Fahrspur wollte, um keinen zusätzlichen Verkehr anzuziehen. Wir haben die Hoffnung, dass die Vernunft doch noch siegt", sagte der designierte stellvertretende Sprecher des Verkehrsausschusses des Beirates, Christian Rohmer (Grüne).