Bremer Anzeiger, 20. Dezember 2003

Bremer Anzeiger 20. Dezember 2003

Beiräte gegen Planfeststellung

Verstärkte Kritik am Verwaltungsverfahren

Von Matthias Koch

Schwachhausen/Mitte/Östliche Vorstadt. Nicht nur das lokalpolitische Gremium in Schwachhausen, sondern auch die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt üben harsche Kritik an dem bereits angelaufenen Planfeststellungsverfahren zum Umbau der Schwachhauser Heerstraße (wir berichteten) und fordern eine Aussetzung. Unverständlich ist Monika Heuß, Sprecherin des Beirates Mitte, dabei vor allem das Verhalten von Bausenator Jens Eckhoff. Der nämlich hatte bei der Eröffnung des ersten Teilstücks der Schwachhauser Heerstraße zu beruhigen versucht und dabei betont, dass trotz der bereits angelaufenen Planfeststellung noch über die endgültige Gestaltung rund um den Concordia-Tunnel beraten werde. „Verwaltungshandeln, senatorische Äußerungen und politische Beratung treten in diesem Verfahren wie Parallel-Universen auf, die niemals miteinander in Berührung treten“, kommentiert Beiratssprecherin Heuß Eckhoffs Äußerungen, die sich zusammengenommen wohl am ehesten in der Aussage „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ zusammenfassen lassen.
Tatsächlich aber sei das Auftreten der entsprechenden Verwaltungsvertreter vor dem Beirat Mitte, nicht geeignet gewesen, um bei der Lokalpolitik Vertrauen in eine Flexibilität der Planung zu erwecken, meint dem gegenüber die Beiratssprecherin und bekräftigt noch einmal die Forderung des Beirates: „Zuerst muss politisch beraten und entschieden werden - dann erst darf die Verwaltung umsetzen!“
Tatsächlich schafft das gegenwärtige Planfeststellungsverfahren für die Schwachhauser Heerstraße im sozusagen „Goldenen Dreieck“ der Beiratsbereiche Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt Tatsachen, ohne das bislang eine politische Entscheidung gefallen ist: Nicht nur in Schwachhausen, sondern auch im „Hoheitsbereich“ des Beirats Mitte (Stichwort: Block-Umfahrung Schleifmühle) und in der Östlichen Vorstadt (zukünftige Gestaltung der Einmündung der Bismarckstraße) verhindert das Planfeststellungsverfahren Gestaltungsalternativen. Auch der Beirat Östliche Vorstadt schloss sich deshalb auf seiner letzten Sitzung dem Aussetzungsbeschluss der „Mitte“ Kollegen an, und fordert zumindest eine räumliche Begrenzung des Planfeststellungsverfahrens.