Weser-Kurier 11. Oktober 2008

Presse 2008
Weser - Kurier / Bremer Nachrichten, 11. Oktober 2008, LESERFORUM

Nicht mehr als Makulatur

Die Bürgerstiftung legt mit ihrem Abschlussbericht zur aktiven Bürgerstadt "Bürgerforum 2006" ein vernichtendes Urteil vor. Es ist gut zu wissen, dass Dr. Hoppensack als Vertreter der Bürgerstiftung und Ex-Sozialstaatsrat dies sagt. Er weiß, wovon hier die Rede ist. Die beschriebenen Beispiele sind dabei nur eine Variante dieses Spiels. Die Liste ließe sich lang fortsetzen, das Ergebnis wäre gleich: Politik und Verwaltung haben mit sich genug zu tun, ein Prozess, in dem BürgerInnen nur vor den Wahlen oder als Hindernis vorkommen.
Es ist davon auszugehen, dass sich an diesem Ergebnis auch 2008 nichts geändert hat. Die rot-grüne Regierung hat zwar ein Gremium "Bürgerbeteiligung" geschaffen, mehr als Makulatur ist dabei aber nicht herausgekommen. Von der Politik werden im günstigsten Fall "Runde Tische" initiiert und Gespräche geführt nach der Devise, "gut, dass wir darüber reden". Dabei hat die Verwaltung die Macht, sie bestimmt den Prozess und ihr ist es egal, wer unter ihrer Regie Senator oder Senatorin ist. Oder sollte eine Variante der Bürgerbeteiligung sein, das Durchhaltevermögen der BürgerInnen zu testen?

RENATE NEUMANN-BREEGER, BREMEN

Schlechte Erfahrungen

Wir können der Einschätzung von Herrn Hoppensack mehr als zustimmen, haben wir doch erlebt, dass wir selbst auf ein Einschreiben an die Baubehörde keinerlei Antwort erhielten. Zudem mussten wir erfahren, dass ein Vorbehalt des Ortsamtes von der Baubehörde einfach ignoriert wurde und dieses Verhalten vom Petitionsausschuss zwar bürgerunfreundlich bezeichnet, aber letztendlich ohne jede Rüge an die Ignoranten abgesegnet wurde. Zur Zeit bemühen wir uns - bisher vergeblich - bei Politik und Behörde um Auskunft, wann - wenn überhaupt - die mit uns Anwohnern noch nicht abgestimmten Maßnahmen im Rahmen des Sondersanierungsgebietes "Waller Heerstraße" vor Ort beginnen.
Der durch die Bremer Bürgerschaft im Jahr 2002 gefasste Beschluss sah einen Beginn für unser Gebiet in diesem Jahr vor. Dass es zur zeitlichen Streckung von Baumaßnahmen kommt, ist uns angesichts der Prioritätenverschiebung hin zu Soziales und bei der finanziellen Notlage Bremens bekannt. Nur: Das schließt doch unser Recht auf transparente Information und echter Beteiligung nicht aus.
Derzeit versucht man mit der "Zukunftswerkstatt Osterfeuerberg" die Bürgerbeteiligung mittels Fachausschuss funktionsfähig zu machen. Wir wünschen diesem Projekt, gerade wegen unserer schlechten Erfahrungen, Erfolg und wüssten gern, wer unsere Anliegen genau so beherzt anfasst.

FAMILIE KJESA, BREMEN