Weser-Kurier 3. Oktober 2007

Weser - Kurier / Bremer Nachrichten 3. Oktober 2007 (S. 9)

Umweltzone kommt auch in Bremen
Behörde nennt Herbst 2008 als Termin / Größe ungeklärt
Von unserer Redakteurin Elke Hoesmann

BREMEN. In einem Jahr soll Bremen eine Umweltzone erhalten. "Das werden wir durchziehen", sagt Michael Ortmanns, Sprecher des grünen Umweltsenators Reinhard Loske. Das Ressort prüft drei Varianten für eine Umweltzone in der Innenstadt mit Fahrverboten für alte Dieselstinker. Wenn die zuständigen Deputationen Mitte Oktober getagt haben, soll feststehen, wie groß die Zone wird. Der Osterdeich soll dem Vernehmen nach nicht dazugehören.
Wird die erste Variante umgesetzt, kommt eine Umweltzone für Altstadt und Ostertor; der Osterdeich bleibt frei. Bei der zweiten Abgrenzung wäre die Neustadt inklusive Osterdeich, Tiefer, Wester-/Osterstraße, Friedrich-Ebert-Straße nur noch mit gültiger Plakette am Auto befahrbar. Dritte Variante: die Neustadt ohne Wester-/Osterstraße und ohne Friedrich-Ebert-Straße.
Das reicht dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht: "Luftbelastung ist in Bremen kein punktuelles, sondern ein großflächiges Problem", sagt BUND - Verkehrsexperte Georg Wietschorke. Die Umweltzone müsse größer ausfallen - "bis in den Bremer Westen hinein zum Waller Ring und im Südosten bis zur Malerstraße. Auch Teile Findorffs sollten dazugehören." Diese Gebiete litten ebenfalls unter Schadstoffen aus dem Auspuff von Diesel-Lkw und -Pkw. Nur bei einer flächendeckenden Abriegelung, sagt Wietschorke, könne ein Verlagern der Emissionsbelastung verhindert werden.
Dabei geht es nicht nur um gefährlichen Feinstaub. Stickoxide aus Dieselmotoren belasten die Gesundheit ebenso. Ab 2010 gelten schärfere EU-Grenzwerte für Stickoxide - es muss also gehandelt werden.
Bremen sei gut aufgestellt, findet Pressesprecher Ortmanns. Die Vorgängerregierung habe bereits einen Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossen, der inzwischen greife. So fühlt sich die Behörde vom jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht unter Druck gesetzt. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Bürger ein einklagbares Recht auf saubere Luft auch dann haben, wenn von ihrer Kommune noch kein Aktionsplan vorliegt.
"Was hilft ein Luftreinhalteplan, wenn die Maßnahmen nicht wirken?", hält Wietschorke dagegen. Die "Eckhoffschen Straßenspülungen" hätten ebenso wenig gebracht wie die Durchfahrverbote für Lkw etwa in der Straße Am Dobben. Dort werde nicht kontrolliert, so dass die Lkw immer noch von der Vahr über Dobben und Hochstraße zum GVZ führen, um Maut zu sparen. Und die BSAG habe bislang erst zehn Busse mit modernstem Standard angeschafft. Wietschorke: "Die Behörde muss nachlegen, wenn sie Klagen vermeiden will."
"Wir wollen mehr machen", versichert Behördensprecher Ortmanns. Der politische Wille sei da, Emissionen zu reduzieren. Die Umweltzone gehöre dazu. Dass dabei Kompromisse zu schließen sind, ist auch dem BUND-Experten klar: Natürlich müsse die Stadt versorgt werden und funktionsfähig bleiben. Und die Neuenlander Straße werde wohl erst sauberer, wenn der Autobahnring um Bremen existiere. Aber Vorrang habe die Gesundheit der Bürger.
Und die müssen nicht nur in Bremen, sondern auch in Hannover, Stuttgart, Frankfurt am Main oder Berlin ab 2008 damit rechnen, dass Abgas-Sünder draußen bleiben. Nur wer die Abgas-Normen erfüllt und dies mit einer Plakette belegt, darf dann dort die Umweltzonen befahren. Die Plakette für die Windschutzscheibe ist seit März bei Zulassungsstellen oder Prüfstationen erhältlich.