Anwohnerinformation und Pressegespräch über Luftreinhaltung und Lärmminderung im Bereich Bismarckstraße / Am Dobben

Pressemitteilung vom 17.09.2006

Mitteilung / Information für die Presse (nachrichtlich: BI-Aktive und Unterstützer/innen)

Ulrich Draub, i.V.
Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter (IGA)
28203 Bremen,
Rutenstr. 3; Tel.: 0421 32 54 98; E- mail: ulrich.draub@t-online,de

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,

EINLADUNG zu einem Pressegespräch an unserem

INFO-Stand am Freitag, 22. September 2006 um 16°° Uhr
Bismarckstrasse / Ecke Dobbenweg

 

Wir informieren dort über den verzögerten Vollzug der Luftreinhalte-/ Lärmminderungsplanung in Bremen, über den Stand der teuren und sinnlosen Ausbauplanung der Schwachhauser Heerstrasse und über Gegenmaßnahmen gegen Verkehrsbelastungen in unserer Stadt, die besonders in Straßenzügen wie die Bismarckstrasse bitter notwendig wären!

 

Dazu machen wir gemeinsam INFO- Stände um die Anwohner im Fesenfeld- Viertel über diese Probleme zu informieren. Das ist eine Gemeinschaftsaktion des BUND, der drei örtlichen BI´s und des VCD in Bremen.

 

Die INFO- Stände stehen an der Kreuzung Bismarckstrasse/ Schwachhauser Heerstrasse / Dobbenweg und an der Kreuzung Bismarckstrasse / Sankt Jürgenstrasse.

 

Wir laden Sie ein zu einem Pressegespräch am Freitag um 16°° Uhr an unseren Infostand Bismarckstrasse / Ecke Dobbenweg.

 

Die INFO- Stände können zur Information der Bürger am Freitag, 22.09.06 zwischen 15°° bis 18°° und am Samstag, 23.09.06 zwischen 11°° und 14°° an diesen beiden Kreuzungspunkten besucht werden. Bitte weisen Sie auf diese Informationsmöglichkeiten in ihrer Tagespresse hin.

Bereits am Wochenende vor der Aktion ist das hier beigefügte Innformationsblatt in die Briefkästen vieler Anwohner/innen verteilt worden:

Information für AnwohnerInnen im Bereich der Bismarckstrasse

Liebe Nachbarin, lieber Nachbar,

als Mitglieder von drei Initiativen kämpfen wir seit mehreren Jahren gegen den Ausbau der Schwachhauser Heerstrasse. Der Senat versucht hier eine vierspurige Trasse mit Autobahnprofil für den Durchgangs- und Lkw-Verkehr zu schaffen. Inzwischen haben zwar die Planer die Fahrbahnbreite etwas reduziert, aber was übrig bleibt, ist immer noch viel zu viel: Heute wird der Verkehr auf einer 3,00 m breiten Trasse je Fahrtrichtung problemlos abgewickelt, da ist ein Ausbau auf 5,50 - 6,00 m nicht zu rechtfertigen - zumal nach eigenen Angaben der Planer der Stadtverkehr in Zukunft eher abnehmen als wachsen soll. Dennoch hält der Senat bisher an seiner Ausbauplanung fest, eine überzeugende Begründung dafür gibt es nicht. Vier Beiräte - Mitte, östliche Vorstadt, Schwachhausen und Vahr - lehnen deshalb die Ausbauplanung als unnötig und überflüssig ab.

Hinter dem Senatsbeschluss steckt - wie öffentlich bekannt - ein ‚Kuhhandel' zwischen SPD und CDU. Die SPD wollte 1995 die Straßenbahnverbindung nach Lilienthal ausbauen, die CDU wollte dieses ÖPNV-Vorhaben in der Großen Koalition nur mittragen, wenn im Gegenzug für die Autolobby die Schwachhauser Heerstrasse ausgebaut wird. Ob das aus Gründen der jetzigen und zukünftigen Verkehrsmengen notwendig ist, war den Ausbaufetischisten damals wie heute egal. Beton ist für Betonköpfe immer gut!

Der geplante Ausbau richtet sich gegen Menschen und Natur, konkret verstößt er gegen Planungs- und Umweltschutzrecht. Diese Rechte sind eingeklagt worden, am 21. November 2006 wird bei einem Prozess vor dem bremischen Oberverwaltungsgericht (OVG) darüber entschieden.

Bei der Vorbereitung dieses Prozesses ist uns aufgefallen, dass die Unterstützung aus dem Bereich der Bismarckstrasse bisher eher gering ist. Manche Anwohner in der Bismarckstrasse scheinen zu glauben, mit dem Ausbau der Schwachhauser Heerstrasse würde die Bismarckstrasse entlastet. Das ist falsch und ein großer Irrtum. Schon heute ist die Bismarckstrasse bis an die Kreuzung Bismarckstrasse/ Dobbenweg regelmäßig durch Staus überlastet.

Wenn die Schwachhauser Heerstraße noch weiter verbreitert werden sollte, dann hat das negative Folgen für die Bismarckstraße: Durch den erwarteten Mehrverkehr dort würde z.B. die Ampelzeit in der Bismarckstr. von heute 14 bis 16 sec noch weiter reduziert. Demgegenüber hat die SH heute Ampelzeiten von 40 bis 45 sec. Die Folge: Die Belastung durch Staubildung in der Bismarckstrasse wächst noch weiter an.

  • Mit unserem Kampf gegen den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße bekämpfen wir zugleich eine weitere Benachteiligung der Bismarckstraße!
  • Wir verlangen, dass die rechtlichen Vorschriften gegen Feinstaub- und andere Luftschadstoffe, sowie gegen Lärmbelastungen überall in Bremen eingehalten werden - auch in unseren Straßen!
  • Wir fordern, dass der Durchgangs- und Lkw- Verkehr nicht in die Innenstadt, sondern auf dem Autobahnring A27 / A281 um Bremen geleitet wird.

Wenn Sie diesen Forderungen zustimmen können, dann verfolgen Sie den bevorstehenden Prozess gegen den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße, der am 21. November vor dem OVG stattfinden wird. Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil über die Verkehrspolitik der Großen Koalition.

Alle betroffenen und zuständigen Beiräte, der Beirat in der Vahr, Schwachhausen, östliche Vorstadt und der Beirat Mitte (Ostertor, Altstadt und Teile von Utbremen), haben sich gegen diese Planungen ausgesprochen: Vom Autobahnzubringer Vahr bis zum Nord West Knoten wird diese Planung von diesen Trägern örtlicher Belange strikt abgelehnt. Aber die Betonköpfe im Senat und bei der Handelskammer interessieren sich nicht für die Anwälte der Anwohner, sie wollen sich auch nicht von der Verkehrsideologie der 60ziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts lösen. Dagegen hilft nur Protest, der - trotz bisher erreichter Verzögerung - weiter verstärkt werden muss. Daher bitten wir Sie als Nachbarn aus der Bismarckstraße, unseren Widerstand zu unterstützen.

Am 22. und 23. September werden wir gemeinsam mit den bremischen Umweltverbänden
BUND: Der Feinstaub-Dreck muss in Bremen weg! und
VCD: Wir brauchen in Bremen saubere und leisere Autos!
Informationsaktionen zu dieser bremischen Fehlplanung durchführen.

Als betroffene AnwohnerInnen finden Sie uns am 22. 09. zwischen 15.00 h - 18.00 h und am 23.09. zwischen 11.00 und 14.00 h an den Informationsständen im Kreuzungsbereich Bismarckstraße /Am Dobben und Bismarckstraße / St. Jürgenstraße. Dort können wir Ihre allegemeinen Fragen zur Verkehrsplanung oder Ihre spezifischen Fragen zu dem Ausbauprojekt Schwachhauser Heerstraße beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

BI- Keine Stadtautobahn, BI Rembertiring; Int.Vereinigg. freier Berufe und UnternehmerInnen

Günter Knebel Ulrich Draub gez. Gregor Mumpro

Sprecher der IGA

(Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter im Bereich Schwachhauser Heerstr.)
für die Interessenvereinigung freier Berufe und UnternehmerInnen: Frau Dr. med. E. Pahl;
BI- Keine Stadtautobahn (Schwachhausen) Herr Günter Knebel;
BI- Rembertiring (Ostertor) Herr Ulrich Draub.

Sonderkonto der IGA Nr. 100873861 Sparda Bank Hannover BLZ 25090500