Weser-Kurier 22. Februar 2007

Weser Kurier, Stadtteil-Kurier Nordost, 22.02.2007

Rote Karte für Neumeyer

SCHWACHHAUSEN. Die Rote Karte hat der Beirat Schwachhausen Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) gezeigt: Mit großer Mehrheit hat das Stadtteilparlament auf seiner jüngsten Sitzung schon den ersten Versuch verurteilt, die Bäume an der Schwachhauser Heerstraße abzuholzen. Wie in der Hauptausgabe berichtet, sind die 16 Linden am Wochenende gefällt worden. Auch südlich des Concordia-Tunnels hat der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße Gegner. Die Beiräte Östliche Vorstadt und Mitte haben sich mehrfach gegen die Pläne gewandt. Der Schwachhauser Beirat wirft dem Bau- und Umweltsenator "Geheimniskrämerei" vor. Außerdem hätte Neumeyer den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sowie das Ergebnis einer EU-Beschwerde abwarten sollen. Nach Ansicht des Beirats hätte die Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Concordia-Tunnel auch ausgebaut werden können, ohne die Bäume abzuholzen. Gegen den Antrag stimmte Gerhard Scherer von den Christdemokraten."Der Bausenator schmückt sich mit toten Linden", schreibt jetzt Enken Hassold im Namen des grünen Kreisverbandes Schwachhausen/Horn-Lehe/Borgfeld. "Der Bausenator setzte sich mittels eines massiven Polizeieinsatzes sowohl über den Willen der Bürger als auch die Beschlüsse der Beiräte hinweg." Nach Ansicht der Stadtteilparlamente hätte eine Verbreiterung der Schwachhauser Heerstraße auf 4,50 Meter pro Fahrspur für die Autos - zusätzlich zu den Gleisen der Straßenbahn - ausgereicht und die Bäume hätten erhalten bleiben können. Die Pressemitteilung der Schwachhauser Grünen war eine der wenigen öffentlichen Reaktionen nach dem Einsatz der Sägen. Auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" schreibt deren Sprecher Günter Knebel von einem "Abschlachten der Bäume", das "keinerlei verkehrspolitische Notwendigkeit" gehabt habe. "Was soll eine Straßenaufweitung vor einem vorgeblich zu engen Concordia-Tunnel, für dessen Aufweitung zwei bis drei Jahre geplant sind?", fragt Knebel. "Zumindest solange hätten die Sägen noch Zeit gehabt"... Der Tag der Fällaktion ist aus Sicht des Trassengegners "ein schwarzer Tag für Bremens Natur und für die politische Kultur".
Beiräte wollen mehr Einfluss.
Um Beiräten mehr Einfluss auf die Bremer Politik zu verschaffen, gibt es mittlerweile eine überparteiliche Arbeitsgruppe von Beiratsmitgliedern aus ganz Bremen. Der Vegesacker Ortsamtsleiter Reiner Kammeyer und sein Kollege Wolfgang Ahrens aus Horn-Lehe informierten den Schwachhauser Beirat darüber. "Beirate sind Blitzableiter. Sie werden aber von der Politik und den Behörden als lästig empfunden und haben zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten", sagte Kammeyer. Gefordert wird, dass einstimmige Beiratsbeschlüsse nur noch durch ebenfalls einstimmige Deputationsbeschlüsse aufgehoben werden können."Wenn ein Beirat mit viel Mühe zu einem einstimmigen Beschluss kommt, kann die Deputation das nicht einfach ignorieren, sondern muss sich erklären", schimpfte Ahrens. Außerdem wird in dem Konzept die Einrichtung von Stadtteilbudgets seitens der Fachbehörden gefordert. "Das Geld könnte zum Beispiel für den Unterhalt von Straßen im Stadtteil genutzt werden", erläuterte Ahrens im Beirat Schwachhausen. Zudem sollen Anträge an die Stiftung "Wohnliche Stadt" zukünftig von einem zustimmenden Votum der Beiräte abhängig sein.Auch über Fragen, die die Nutzung von öffentlichen Gebäuden im Stadtteil betreffen, soll in Zukunft der Beirat entscheiden. Zudem fordern die Stadtteilpolitiker die Einrichtung von Jugendbeiräten, die Novellierung des Landesbaurechts und ein Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht.