Beschluss der Beiräte Schwachhausen, Mitte u. östliche Vorstadt vom 3. Juli 2000

Freie Hansestadt Bremen Ortsamt Schwachhausen/Vahr Kurfürstenallee 124A 28211 Bremen E-mail: office@oaschwachhausen 
Senator für Bau und Umwelt Abt. Verkehr - Z. H. Herrn Dr. Ahrens
Amt für Straßen und Verkehr Abt. Planung, z. H. Herrn Wenke
durchschriftlich Senator für Inneres, Kultur und Sport Bereich Inneres -13- z. H. Herrn Knudtsen
Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt z. H. Herrn Bücking
Unser Zeichen: 6-66-661/1/3Mh/F
Bremen, 04. Juli 2000 
 
Vorstellung der Straßenausbauplanung der Schwachhauser Heerstr . zwischen Kurfürstenallee und Rembertiring - incl. Concordia- Tunnel Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Beiräte Schwachhausen, Mitte und Östliche Vorstadt haben in einer gemeinsamen Sitzung am 03.07.00 über die vorstehend angeführte Angelegenheit beraten. Herr Dr. Ahrens, Herr Wenke und weitere Mitarbeiter erläuterten in der gut besuchten Versammlung zunächst die Planungssituation. Nach ausführlicher Beratung und intensiver Diskussion beschlossen die Beiräte die angeführte Erklärung. 
Der Beirat Schwachhausen stimmte dieser Erklärung einstimmig (bei einer Enthaltung) zu. Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fassten ihre Beschlüsse mit großer Mehrheit. Hierzu wird Ihnen das Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt noch eine entsprechende Information zugehen lassen. 
Die vom Beirat Schwachhausen einstimmig beschlossene Erklärung lautet: 
„Die vorgelegte Ausbauplanung für den Straßenbereich Schwachhauser Heerstr. ab Kurfürstenallee über Dobbenweg bis zum Rembertikreisel überzeugt die Beiräte nicht, denn das Ziel ein optimalen Verkehrsführung wird durch diese Planung gerade nicht erreicht. Das verkehrspolitische Hauptziel - die schnellere Erreichbarkeit der Innenstadt -wird verfehlt, da die nachfolgenden Verkehrsführungen im Bereich Dobben/Bismarckstr. auch nicht annähernd dem Verkehrsaufkommen gerecht werden können. Minimale Verbesserungen für den ÖPNV sind nur zu erkaufen durch die Zerstörung des lokalen Stadtbildes und nur zu Lasten von Radfahrern, Fußgängern und der Wohnbevölkerung. Dies steht im Widerspruch zum übergeordneten Sanierungsziel, gerade die Wohnbevölkerung in unserer Stadt zu halten.
Die Kosten von ca. DM 50 Mio. nur für ein überdimensioniertes Brückenbauwerk und die Schienenhochlegung stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum vermeintlich positiven verkehrlichen Effekt. 
Durch den Bau der A 281 im Bereich Neustadt wird zukünftig zwangsläufig weniger Lkw-Verkehr durch den innerstädtischen Bereich fließen. Insofern wird eine Stadtautobahn mehr und mehr überflüssig. Es besteht somit erst recht keine Notwendigkeit, den Bereich Schwachhauser Heerstr./ Dobbenkreuzung auszubauen. 
Die Beiräte lehnen die vorgelegte Ausbauplanung mit der jetzt bekannt gewordenen Aufweitung der Höhe des Concordiatunnels auf 4,50 m ab und fordern statt dessen den Senator für Bau und Umwelt auf, mit einer ökologisch, sozial sowie städtebaulich und verkehrlich verträglichen Planung für den Bereich Schwachhauser Heerstr. ab Kurfürstenallee über Dobbenkreuzung bis zum Rembertikreisel zu beginnen. Hierzu ist eine Kommission unter Beteiligung der drei betroffenen Beiräte, deren Interessen hierbei Berücksichtigung finden müssen, zu bilden." 
Ich bitte zum Beschluss um möglichst kurzfristige Rückäußerung, insbesondere zur Forderung, eine Kommission unter Beteiligung der drei betroffenen Beiräte zu bilden, die eine ökologische, sozial sowie städtebaulich und verkehrlich verträgliche Planung für den Bereich erarbeiten soll. 
Mit freundlichen Grüßen - 
Mühl Ortsamtsleiter