BeiratSH-20060420

Bürgerinitiativen

„Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ und „Rembertiring“
Interessenvereinigung freier Berufe und UnternehmerInnen

Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter (IGA)

Stellungnahme zur Beiratssitzung am 20. April 2006

Thema:

Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße -
Untersuchungen der Verkehrsqualität und Verkehrskapazitäten 2006 bis 2015

1. Die Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter dankt dem Beirat Schwachhausen und den in dieser Sache mit zuständigen Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt, dass sie anlässlich der Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. Dezember 2005 zu Beginn des Jahres 2006 erneut ihre strikte Ablehnung des geplanten Ausbaus bekräftigt haben. Als Wahlbürgerinnen und Wahlbürger sind wir zutiefst empört, dass die von den kommunalpolitisch zuständigen Gremien geäußerten Bedenken in der vorgenommenen Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aufgenommen worden sind. Eine echte Prüfung der von den Beiräten empfohlenen Alternativplanung hat offensichtlich nicht stattgefunden. Es besteht vielmehr der Eindruck, hier soll eine seit Jahrzehnten von der Bauverwaltung verfolgte überdimensionierte Planung „durchgezogen“ werden - ungeachtet der Kosten für Menschen, Natur und Finanzaufwand. Dieser hat bei einem verantwortlichen Umgang mit Ressourcen auch Folgekosten zu berücksichtigen, die bei diesem Vorhaben offensichtlich ignoriert werden.

2. Die Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter dankt und begrüßt erneut, dass der Beirat Schwachhausen eine umweltschonende Alternativplanung hat erstellen lassen. Wir erinnern daran, weil dies damals nur gegen Widerstand der zuständigen Behörde des Innensenators möglich war. Diese Behörde hat sich damit gegen die Mitwirkungsrechte des Gesetzes über die Beiräte und Ortsämter gestellt und diese äußerst restriktiv ausgelegt - aus Sicht der Bürger/innen geradezu in rechtsbeugender Weise. Als wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger bewerten wir solche Restriktionen - die leider auch für die heute vorlegten Untersuchungen gelten - als Beeinträchtigung der demokratischen Grundwerte und Freiheiten. Was bedeutet es für das - in Sonntagsreden viel beschworene - Bürgerengagement, wenn schon den demokratisch gewählten und gesetzlich verankerten Beiräten Mitwirkungsrechte beschnitten oder vorenthalten werden?

3. Die Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter hat durch Spenden, zinslose Darlehen und durch Verkauf von „Aktien zur Luftreinhaltung in Bremen“ jene finanziellen Mittel eingeworben und bereitgestellt, die die in der heutigen Sitzung zu beratenden Untersuchungsergebnisse ermöglicht haben. Grund für die notwendige verkehrswissenschaftliche Untersuchung waren offene Fragen und Widersprüche, die nach dem Erörterungstermin im Planverfahren verblieben. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse diese Fragen beantworten, die Widersprüche klären helfen und damit zugleich auch für den Rechtsweg von Nutzen sind, der mit den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beschritten worden ist.

Um die Kostenbelastung für die Kläger möglichst gering zu halten und nötigenfalls den - wider Erwarten - weiteren Rechtsweg beschreiten zu können, bitten wir die Mitglieder aller drei Beiräte, soweit dies noch nicht geschehen ist, durch den Ankauf einer eigenen „Bremer Luftaktie“ einen persönlichen Beitrag zur Luftreinhaltung und damit für unser lebenswertes Bremen zu leisten. Die grafisch schönen Aktien im Wert von 50 oder 100 Euro, die auch anteilig von mehreren Personen gekauft werden können oder als Geburtstagsgeschenk geeignet sind, können hier und heute Abend erworben werden oder über die folgende Internet - Anschrift:
http://www.keine-stadtautobahn.de/Pressemitteilungen/AktienLuftreinhaltgFoto.php

Kontakt:
Dr. med. Elisabeth Pahl, Tel.: 70 00 73 (Interessenvereinigung freier Berufe und UnternehmerInnen);
Günter Knebel, Tel.: 37 45 57 (BI Keine Stadtautobahn)
Ulrich Draub, Tel.: 32 54 98 (BI Rembertiring)