Bürger fordern Einsatz für aktiven Lärmschutz bei der Deutschen Bahn (DB)
Pressemitteilung vom 15. Juni 2008
Verteiler: Redaktionen von Medien in Bremen; nachrichtlich: BI-Unterstützer/innen und verkehrspolitisch interessierte Multiplikator/innen (Beiräte)
„Heute schlimmer als früher!“ – Anwohner/innen fordern von der Deutschen Bahn (DB) aktiven Lärmschutz
Anlässlich des Umbaus des Concordia-Tunnels standen beim gut besuchten jüngsten Treffen der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ (Einladung ) Fragen des Lärmschutzes im Umfeld der Gleiskörper der Deutschen Bahn im Vordergrund des regen Gedankenaustauschs, an dem der Beiratssprecher Mitte, Dr. Michael Rüppel (GRÜNE), und in Vertretung des Beiratssprechers Schwachhausen, Ralf Saxe, das Beiratsmitglied Patrick Meiß (GRÜNE) teilnahmen.
Von anwesenden Juristen wurde daran erinnert, dass erst vor rd. zwei Jahrzehnten die Bahn nur per Gerichtsbeschluss gezwungen werden konnte, mit den bei der Toilettenbenutzung in Zügen anfallenden Fäkalien nicht weiter die Umwelt zu belasten, sondern diese „systemimmanent zu entsorgen“.
Im Blick die heutigen akustischen Belastungen durch die innerstädtischen Gleiskörper stellten mehrere Anlieger/innen ein höchst widersprüchliches Verhalten der DB fest: Einerseits seien zwar vor einigen Jahren im Bereich östliche Vorstadt / Mitte / Schwachhausen Schallschutzwände errichtet oder mit Zuschüssen für Schallschutzfenster Maßnahmen passiven Schallschutzes gefördert worden, andererseits sei danach aber die Zahl der Züge, insbesondere des nächtlichen Güterverkehrs, so erheblich gesteigert worden, dass die Lärmbelästigung „heute schlimmer als früher“ sei.
Im Blick auf die prognostizierte weitere Erhöhung des Güterverkehrs durch den Hafenausbau in Wilhelmshaven ist deshalb ein tatkräftiger Einsatz für aktiven Lärmschutz bei allen Beteiligten und Zuständigen zwingend geboten. Als wichtigste Form aktiven Lärmschutzes wird dabei die Minimierung des DB-Güterverkehrs auf innerstädtischen Gleisen gefordert – wie für den Lkw-Verkehr gibt es auch für die Eisenbahn geeignete alternative Umfahrungen. Zudem ist die Technik bei Gleisbau und Fuhrpark der DB beträchtlich vorangeschritten, so dass auch bei Schienen (häufiger Schleifen), Schwellen (aus Gummi), Schotter, Achsen, Rädern und Bremsen heute erhebliche Schallreduzierungen möglich sind.
Die Beiräte als zuständige Träger kommunaler Belange müssen diesem Thema die gebotene Aufmerksamkeit widmen und der Bremer Senat habe als Verhandlungspartner der DB den Auftrag, entsprechende Handlungskonsequenzen von der Bahn einzufordern und ggf. durchzusetzen. Mit Unverständnis wurde die Auskunft aus dem Hause des Senators für Umweltschutz aufgenommen, dass die vom Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. November 2006 (sic!) geforderte Verpflichtung, unter Beachtung der Hinweise des Gerichts beim Umbau des Concordia-Tunnels für aktiven Lärmschutz zu sorgen, bis heute lediglich zu der Auskunft „Stellungnahme in Arbeit“ geführt habe. Auch vor diesem Hintergrund wurden die Beiratssprecher gebeten, den Forderungen der Anwohner/innen weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken und Nachdruck zu verleihen.
Die Teilnehmer/innen des BI-Treffens vereinbarten, beim nächsten Treffen am 8. September 2008 diesen Punkt auf der Tagesordnung zu behalten und weiterhin auf einer Stellungnahme des Umweltsenators zu bestehen. Der Kontakt zu weiteren Sachverständigen wird ausgebaut
Bremen, 15. Juni 2008
Verfasser / zuständig für Rückfragen:
Bürgerinitiative (BI) "Keine Stadtautobahn durch Bremen!"
c/o Günter Knebel, Ludwigsburger Str. 22
knebel@keine-stadtautobahn.de
www.keine-stadtautobahn.de