Drei Beiräte zur Luftreinhaltung am Montag, 7. November 2005

BI-Stellungnahme zur Sitzung der drei
Beiräte Schwachhausen, Mitte und östliche Vorstadt
am 7. November 2005 in der Aula des Hermann-Böse-Gymnasiums

Die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ begrüßt, dass die drei Beiräte den im Rahmen der Luftreinhalteplanung vom Bremer Bausenator erneut angekündigten - und als Teil der Luftreinhalteplanung bezeichneten! - Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia – Tunnels mit großer Mehrheit „strikt ablehnen“. (Bei Annahme des Antragsentwurfs) Die Vorbehalte gegen dieses Votum - soweit wir erfahren haben - aus den Beiratsfraktionen der CDU Mitte und östliche Vorstadt sind uns zwar aus Gründen der Parteiräson erklärlich, aber im Blick auf das Gemeinwohl und eine menschenfreundliche Stadtentwicklung nicht nachvollziehbar.

Wir sehen das Handeln des Bausenators in deutlichem Widerspruch zu dem, was er als Umweltsenator tun müsste. Wir befürchten jedoch, dass er als Chef unterschiedlicher Ressorts den interessegeleiteten Vorgaben seines Amtes für Straßen und Verkehr folgt, die im Widerspruch zu Belangen des Umweltressorts stehen. Für uns als Bürgerinnen und Bürger wirft dieses absurde
„Ansinnen“, das wir seit fast zwei Jahrzehnten bekämpfen, erneut und umso dringlicher die Frage auf, ob (eigentlich) die Politik das Handeln der Verwaltung bestimmt oder die Verwaltung das Handeln der Politik.

Wir begrüßen, dass das Land und die Stadt Bremen im Jahr 2005 eine Luftreinhalteplanung angehen, und damit ihren spätestens seit 2002 bestehenden gesetzlichen Pflichten endlich nachkommen. Soweit wir die seit dem 19. Oktober 2005 vorliegenden umfänglichen Informationen dazu bisher wahrgenommen haben, ist die „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bisher lediglich durch deren passive „Unterrichtung“ vorgesehen. Wir regen deshalb an, die Öffentlichkeit, die ja die Folgen der Behördenplanung ertragen und die Maßnahmen der Behörden finanzieren muss, möglichst ab sofort auch aktiv an der Planung zu beteiligen. Zumindest sollten die Beiräte als Vertreter kommunaler Belange mit echten Mitwirkungsrechten bei der Planung ausgestattet werden – das schließt ein Vetorecht gegen bestimmte Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsgebiet ein.

Zum Thema des heutigen Abends nehmen wir vor allem zu dem Punkt Stellung, der uns besonders betrifft:

Wir teilen die "strikte Ablehnung“ der drei Beiräte gegenüber der unnötigen und überzogenen Straßenaufweitung. Wir möchten die Begründung durch einige Argumente verstärken:

Die vorgesehene Erweiterung des Straßenquerschnitts zugunsten des Kfz-Verkehrs würde das Problem der Schadstoffbelastung der anliegenden Quartiere ganz erheblich verschärfen. Es ist keine Befürchtung, sondern eine umweltpolitisch und verkehrswissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Bereitstellung von mehr Verkehrsfläche für Autoverkehr dieses Verkehrsmittel auch anzieht und einlädt. Für das heutige und auf lange Sicht zu erwartende Aufkommen an Kfz-Verkehr ist die jetzt vorhandene Verkehrsfläche einer großen Stadtstraße völlig ausreichend: Für alle Verkehrsarten ist hinreichen Platz da!

Die im Rahmen der Planfeststellung vorgesehene neue zweispurige Autotrasse von 5,50 m und mehr neben dem Gleiskörper der Straßenbahn widerspricht daher nicht nur gutachterlichen Feststellungen und den Beschlüssen der Beiräte, sondern sogar den Empfehlungen, die im Rahmen der heute diskutierten Luftreinhalteplanung im Vorjahr für teures Geld von auswärtigen Gutachtern durch den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr selbst eingeholt worden sind: Für den Bereich Kreuzung Schwachhauser Heerstraße / Bismarckstraße wurde von den Gutachtern (Ingenieurbüro Lohmeyer, Ausbreitungsrechnungen für den Bereich der Messstelle 1 ..., Karlsruhe, Mai 2004, Seite 58) StraßenRÜCKBAU, d.h. Sperrung und VERMINDERUNG der Verkehrsfläche für Kfz, als höchst wirksam empfohlen, also das genaue Gegenteil einer immer noch beabsichtigten Steigerung des Straßenquerschnitts und der Eisenbahnüberführung.

Außerdem werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ein unnötiger und überdimensionierter Straßenausbau nicht nur die Gesundheit der Menschen, die Natur und die Stadtentwicklung schädigt, sondern er lässt auch den gebotenen sparsamen Umgang mit Ressourcen vermissen – was die finanzielle Dimension einer Vergeudung von 22 - 37 Mio. € einschließt.

Vor wenigen Tagen, am 4. November 05, hat der Bremer Umweltsenator einen EU-Umweltpreis mit dem schönen Namen ‚Civitas’ erhalten für ein – auch von uns begrüßtes – Projekt des Car - Sharings, was für die Organisation bürgerfreundlicher Mobilität mit weniger Autoverkehr steht. In der Rede zur Preisverleihung soll der EU - Laudator die Übereinstimmung von „Theorie und Praxis“ besonders gewürdigt haben. Genau diese Übereinstimmung vermissen wir hier und heute in dieser Sache.

Wir kämpfen für eine widerspruchsfreie umweltgerechte Verkehrspolitik, die Mensch und Natur Vorrang einräumt Wir setzen uns ein für die „Übereinstimmung von Theorie und Praxis“, die auch im Blick auf die Organisation von Vermeidung des Durchgangsverkehrs durchgesetzt werden muss und die Zerschneidung unseres noch lebenswerten Bremens durch eine Stadtautobahn verhindert.

Für die BI, Günter Knebel, zur Zeit BI - Sprecher,
c/o www.keine-stadtautobahn.de