Ergänzende Informationen
Zur BI-Arbeit und deren Zielen
Nach vielen originellen Protesten (Bedrohte Bäume markiert mit Sägen (späteres Foto), demonstrative Pflanzung eines Baumes als Widerstandssymbol, Protest mit großformatiger Zeitungsanzeige, Bgm.- Erinnerung an Zitat aus Juso-Zeiten u.v.a.m.) hatte eine Klage gegen die 1988 vorgelegte Ausbauplanung Erfolg: Das Verwaltungsgericht stellte am 15. Februar 1989 fest, dass diese Planung fehlerhaft sei. Nach eingelegter Revision beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen kam es am 18. Dezember 1989 zu einem Vergleich, der zur Einstellung der damals beabsichtigten Planänderung führte. Wg. gesamtdeutscher Aufgaben, anderer bremischer Prioritäten und der Abkehr der regierenden SPD von Bausünden der 60er/70er Jahre - wie die Zerschneidung alter, gewachsener Stadtteile durch Stadtautobahnbau Mozarttrasse/Rembertiring und Kurfürstenallee - ergab sich während der 90er Jahre ein politisch gewollter Planungsstillstand. Dieser wurde aber durch die 1995 einsetzende große Koalition von SPD und CDU infragegestellt und 1997 seitens des damaligen CDU-Bausenators beendet.
Mit Fortsetzung der "großen Koalition" in einer zweiten Regierungsperiode hat die Stadt Bremen schließlich im Juni 2000 eine neue Ausbauplanung (buten&binnen v.30.06.2000, 4:20 Minuten, 101 MB ca. 4-5 Minuten Ladezeit beachten) vorgelegt: Diese ist zunächst auf einen ersten Teilabschnitt beschränkt, ein Teilstück von 550 Metern von der Einmündung der Stadtautobahn Kurfürstenallee bis zur Kreuzung Hollerallee/Graf-Moltke-Straße. Das Anfang 2001 eingeleitete Planänderungsverfahren wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 22. Juni 2002 abgeschlossen. Eine Klage gegen diesen Beschluss wurde vom OVG Bremen mit Urteil vom 8. Oktober 2002 abgewiesen. Die Bauarbeiten zur Anlage der vom Kfz-Verkehr separierten, hochgelegten Straßenbahngleise begannen am 9. September 2002. Der Ausbau des um ca. 10 Meter auf rd. 35 Meter verbreiterten Straßenquerschnitts wurde in der Zeit vom Juli bis Oktober 2003 durchgeführt: Von 18 anliegenden Grundstücken wurden über 500 qm erworben bzw. "kalt enteignet" und eine ehemals prächtige Reihe alter Lindenbäume wurde mutwillig zerstört. (Siehe "Kahlschlag für Mehrverkehr")
Für den weiteren, zweiten Bauabschnitt, der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße inklusive Concordia-Tunnel, wurde das Planänderungsverfahren Anfang November 2003 eingeleitet. Ein beabsichtigtes Planänderungsverfahren für den Bereich Dobbenweg, Am Dobben, Rembertiring wurde als "dritter Bauabschnitt" im Herbst 2007 von der Behörde bekräftigt, um das Argument des BI-Rechtsvertreters in einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, es handele sich (inzwischen) um eine Torso-Planung. Aus den Planunterlagen für den o.a. ersten Bauabschnitt ging eindeutig hervor, dass es sich um eine Gesamtplanung handelt. Diese wurde auch den zuständigen Trägern kommunaler Belange, den Ortsamtsbeiräten Mitte, östliche Vorstadt und Schwachhausen, am 3. Juli 2000 in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt. Die Planung wurde damals einmütig als unnötig abgelehnt und stattdessen ein neues Gesamtkonzept gefordert, das die Vorlage einer "städtebaulich und verkehrlich verträglichen Planung" zum Gegenstand hat. (vgl. dazu BI-Brief vom 26. Januar 2003; Wortlaut des Beschlusses der Beiräte vom 3. Juli 2000)
Die Schwachhauser Heerstraße war bereits vor ihrem Ausbau rd. 25-30 m breit; nach jüngsten Zählungen, die Ende 2003/Anfang 2004 durchgeführt wurden, fahren nur noch etwa 20.000 Kraftfahrzeuge im Abschnitt Hollerallee - Bismarckstraße (werk-)täglich. Lärm, Abgase und Erschütterungen dieser beträchtlichen Verkehrsbelastung werden den Bewohnern im Umfeld dieser innerstädtischen Hauptverkehrsstraße zugemutet. Deshalb sollte VERMEIDUNG des Verkehrs und nicht dessen Vermehrung durch Bereitstellung von zusätzlicher, neuer Verkehrsfläche für den Kfz-Verkehr das Ziel einer menschenwürdigen Stadtentwicklung sein.
Der zunächst von der Planung beabsichtigte überdimensionierte Ausbau der Straße konnnte zwar verhindert bzw. deutlich reduziert, aber die Gefahr einer Nutzung als Lkw-Trasse bisher nicht ausgeschlossen werden. Die bestehende Verbindung zwischen zwei vorhandenen Stadtautobahnen lädt nach wie vor dazu ein: Von der BAB 27 Abfahrt Vahr führen die Stadtautobahnen Richard-Boljahn-Allee und Kurfürstenallee bis zur Schwachhauser Heerstraße. Deren Weiterführung über die Kreuzungen Hollerallee und Bismarckstraße leitet den Verkehr zum Rembertiring, solange das nicht durch Tonnagebegrenzung und Nachfahrverbot für die Strecke zum Concordia-Tunnel ausgeschlossen wird. Letzteres würde den lediglich empfehlenden Charakter des Lkw-Führungsnetzes unterstützen. Am Rembertiring beginnt - als Hinterlassenschaft aus Wiederaufbauplänen der NS-Zeit - die Stadtautobahn und Hochstraße Breitenweg, die zum sogenannten Norwest-Knoten führt. Der Nord-West-Knoten ist eine hochtrassierte Autobahn, die den Verkehr vom und zum Bremer Westen (Güterverkehrszentrum (GVZ), Häfen, Großmarkt) leitet und zugleich die Verbindung zu den Bundesautobahnen A 28 (Richtung Oldenburg/Wilhelmshaven) und der Autobahn A 281 herstellt.
Quelle: Prospekt des BBV (Bündnis Bremer Verkehrsinitiativen) von 2002
Die Schwachhauser Heerstraße ist eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße, die durch einen dichtbesiedelten Stadtteil im Osten der Stadt Bremen führt. Verkehrszählungen des Kfz-Verkehrs - in dem für die Bürgerinitiative relevanten Abschnitt* - ergaben 1988/89 rd. 28.000 KfZ/24 h, nach Zählungen von 1996 33.476 Kfz/24h. Der Lkw-Anteil wird mit ca. 3% angegeben, nach dem geplanten Ausbau (einschließlich des verbreiterten und erhöhten Concordia-Tunnels) sind rd. 4,5% zu erwarten. Legt man die jüngsten Prognosezahlen von 2003 für das Jahr 2015 in Höhe von 24.780 Kfz/24h zugrunde, ergeben sich daraus 743 Lkw/24h bzw. 1.115/24h nach dem Tunnelausbau: Das heißt rd. 1 Lkw/2 Minuten ohne und alle 75 Sekunden ein Lkw, nachdem der Tunnel aufgeweitet und die überdimensionierte Straße gebaut ist!
Nach Angaben aus den Planunterlagen zum zweiten Bauabschnitt, dem 480 m langen Teilstück Hollerallee bis Bismarckstraße, sind die Prognosezahlen für den Kfz-Verkehr wie für LKW-Verkehr deutlich rückläufig. Dennoch wurden zwei überbreite Fahrstreifen à 5,50 m gebaut. Sie bieten für über 30.000 Kfz/24h Verkehrsfläche, wenn sie zweispurig pro Fahrtrichtung genutzt würden, und sie sind breit genug, damit sich zwei nebeneinander fahrende Lkw überholen können. Damit wurde den Wünschen der Bremer Handelskammer entsprochen und das Votum der Beiräte und Anwohner für hinreichende Fahrspuren von 4,50 m bis max. 4,75 m ignoriert.
Um die mit dem Ausbau verbundenen Gefahren für die Anwohner möglichst auszuschließen oder zu minimieren, haben die zuständigen Ortsbeiräte im Jahr 2009 zusammen mit der senatorischen Behörde für den Bremer Nordosten ein neues Verkehrskonzept entwickelt, dessen Umsetzung begonnen hat. Das Konzept beinhaltet eine barrierefreie ebenerdige Querung der Kurfürstenallee, auf der das Tempo von 70 auf 50 km/h gedrosselt wird.
Die BI hat dieses Konzept begrüßt, weil es anwohnerfreundlich ist, den Stadtteil entschleunigen hilft und Gefahren des Kfz-Verkehrs mindert. Sie fordert allerdings weitere Schritte (z.B. Tonnagebegrenzung, Nachtfahrverbot für Lkw im unteren Abschnitt der SH, der durch das Dröhnen des Bahnlärms im Brückenbereich bereits hoch belastet ist), um die Zumutungen der Bausünden aus der Vergangenheit abzubauen und die innerstädtische Lebensqualität zu steigern. Mittelfristig wird der Abriss der Hochstraße über dem Breitenweg unabweisbar sein, schon um die EU-Normen für Lärmschutz und Luftreinhaltung einhalten zu können, aber auch aus Gründen der Stadtentwicklung, um die Bahnhofsvorstadt aufzuwerten und am Rembertiring neuen hochwertigen innerstädtischen Wohnraum zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund engagiert sich die BI auch in Zukunft für Verkehrsvermeidung, wozu z.B. Carsharing beiträgt, und einen achtsamen Umgang mit der Natur. Das ist zugleich aktiver Klimaschutz, dessen Bedeutung insbesondere für küstennahe Regionen kaum zu überschätzen ist.
1988 legte die Stadt Bremen eine Planung vor, nach der die Schwachhauser Heerstraße von ihrem Anfang an der Kreuzung Bismarckstraße bis zur Einmündung der Kurfürstenallee vierspurig aufgeweitet werden sollte. Die aus drei Brückenbauwerken bestehende Eisenbahnüberführung beim Concordia-Theater, der sog. Concordia-Tunnel, sollte ebenfalls "erneuert" werden, d.h. die Durchfahrt von jetzt 23,00 m auf 32,50 m verbreitert und die Durchfahrhöhe von jetzt 4,20 m - damals aus Sicherheitsgründen abgesenkt auf 3,85 m für gemeinsame Nutzung von ÖPNV und MIV (innere Spur) und 4,00 m für Außenspur - auf 4,50 m erhöht werden. Dieses Vorhaben ist nach dreijähriger Bauzeit 2010 abgeschlossen worden.
Die Separierung des Kfz-Verkehrs vom Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) ist erfolgt und die - aus Belastungsgründen vorgeblich nötige - Vermehrung der Verkehrsfläche für den übrigen KfZ-Verkehr hat stattgefunden. Welche Auswirkungen die Verbreiterung und die Erhöhung der Durchfahrhöhe der Eisenbahnüberführung für die Anwohner und die Stadtteile haben werden, bleibt zu beobachten, auszuwerten und in die Begrenzung und Abwehr von Schaden aufzunehmen, zu der sich kritisch engagierte Bürgerinnen und Bürger dauerhaft verpflichtet sehen.
Für mehr Informationen über diese ehrenamtliche Initiative und deren Arbeit (siehe linke Spalte).
* Einmündung der Stadtautobahn Kurfürstenallee auf der Höhe des Krankenhauses St. Joseph Stift bis zur Kreuzung Hollerallee/Graf-Moltke-Straße (= 1.Bauabschnitt, Ende November 2003 abgeschlossen). Die Weiterführung der durch Abbiegeverkehr Richtung Stern/Messehallen entlasteten Strecke durch den Concordia-Tunnel bis zum Beginn der Heerstraße an der Kreuzung Bismarckstraße gilt seit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (5.11.2003) als 2. Bauabschnitt. Dessen Belastung liegt "nur" noch bei rund 20.000 Kfz/24h. (Siehe o.a. Beiratsbeschluß und -empfehlung)