Weser Kurier (Stadtteil-Kurier) Nr. 67 • Donnerstag, 20. März 2003

Bremer Nachrichten/Weser-Kurier 20. März 2003

Brisante Punkte auf Tagesordnung
Heute im Beirat Schwachhausen: Straßenausbau und Baumschutzverordnung
Von unserem Redakteur Klaus Grunewald

Seit Monaten machen sie mobil, heute Abend wollen sie einen Etappensieg landen: Für die Sitzung des Beirats Schwachhausen haben Bürger einen Antrag eingebracht, in dem der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Kurfürstenallee und Hollerallee in den geplanten Dimensionen abgelehnt wird. Außerdem soll die Strecke zwischen Autobahnabfahrt Vahr und der Hochstraße Breitenweg aus dem Lkw-Führungsnetz herausgenommen werden.
Nach Auffassung der Antragsteller beruht der vorgesehene Straßenausbau auf falschen Annahmen zur Stadtentwicklung. Er sei verkehrspolitisch unnötig und nehme - wie ein außergerichtlicher Vergleich belegt habe - unverhältnismäßig viel Grundeigentum privater Anlieger in Anspruch. Diese Unverhältnismäßigkeit, so heißt es in der Antragsbegründung, könne durch einer Verringerung der Fahrspurbreiten gemildert werden, was zugleich die Kosten für den Grunderwerb senke.
Gleichzeitig fordern die Antragsteller, das Lkw-Führungsnetz, wie von der Bremischen Bürgerschaft angeregt, zu überprüfen. Ziel müsse eine Verminderung der Lkw-Belastungen in Wohngebieten sein. Insbesondere die Route Richard-Boljahn-Allee, Kurfürstenallee, Schwachhauser Heerstraße und Rembertiring zum Breitenweg in Richtung Häfen und Güter-Verkehrs-Zentrum soll für Lastwagen tabu sein. Sie ist aus Sicht der Antragsteller völlig verzichtbar, weil gut ausgebaute „ Außenumfahrungen" vorhanden seien. Schließlich erinnern die Schwachhauser an einen Passus im Bundes-Immissionsschutzgesetz, wonach die „Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Wohngebiete und andere schutzwürdige Gebiete Lärmminderungspläne" aufzustellen haben. Außerdem besage eine EU-Richtlinie, dass bis zum 18. Juni 2004 Maßnahmen zur Lärmminderung umzusetzen und bis spätestens Mitte 2008 Aktionspläne durchzusetzen seien.

Gegen den geplanten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße haben Bürger in der Vergangenheit immer wieder protestiert.

Ein zweiter brisanter Punkt auf der Tagesordnung der Beiratssitzung, die um 19.30 Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße beginnt, betrifft die neue Baumschutzverordnung, die vom Bau- und Umweltressort gegen das Votum einiger Beiräte erlassen worden ist.
Die Grünen in Schwachhausen wollen die Verordnung wieder kippen und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Begründung: Seitdem sie in Kraft getreten sei, rasselten in Bremen die Kettensägen. Empörte Bürger, so Hans-Peter Weigel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Beirat Schwachhausen, würden sich reihenweise an die Ortsämter wenden und die Welt nicht mehr verstehen.
Die umstrittene Verordnung ist nach den Worten von Weigel unter dem Deckmantel erlassen worden, Bürokratie abzuschaffen. In Wirklich verberge sich dahinter aber die katastrophale Personalsituation im Umweltressort. Frei werdende Stellen in der Abteilung Baumschutz würden einfach nicht mehr besetzt. Die Folge: In Bremen verschwänden immer mehr Bäume.