Weser-Kurier 13. Juli 2007

Weser Kurier, Freitag 13. Juli 2007

Baumnasen auf der Heerstraße?
Grüne Ressortspitze prüft Ausbau am Concordia-Tunnel / Handelskammer empört

BREMEN. Eigentlich alles klar: Die Schwachhauser Heerstraße soll im vorderen Bereich auf 5,50 Meter je Richtung ausgebaut werden, gegen den Protest vor Ort. 16 Linden wurden gefällt, die Bauarbeiten sind vergeben, es kann losgehen. Doch jetzt, unter Führung des neuen Senators Reinhard Loske (Grüne), ändert sich die Marschrichtung: Die Ressortspitze überlegt, "wie die Einstreifigkeit nachhaltig sichergestellt werden kann".
Unklar ist derzeit, was diese Formel tatsächlich bedeutet. Dazu gibt es auch keine Auskunft der Behörde. Diskutiert wird offenbar einerseits eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 4,75 Meter, wie es Beiräte und Bürgerinitiativen gefordert haben. Andererseits steht die Überlegung im Raum, Baumnasen zu schaffen und so die Verkehrsfläche einzuengen. Beobachter werten dies als Abkehr von alten Beschlüssen und Vereinbarungen.
Losgetreten worden ist die Debatte durch ein Treffen, das Anfang der Woche stattgefunden hat, und an dem neben Vertretern des Beirats Schwachhausen auch Mitglieder von Initiativen sowie der neue Verkehrs-Staatsrat Wolfgang Golasowski teilgenommen haben. Golasowski habe dort, hieß es gestern seitens des Ressorts, keine Versprechungen gemacht. Gleichwohl soll es ein eindeutiges Signal der grünen Ressortführung in Richtung Bürgerinitiative gegeben haben.
Ralph Sachse, Grüner und Sprecher des Beirats Schwachhausen, ging nach eigenem Bekunden erfreut aus der Runde. Er habe die "deutliche Willensbekundung" mitgenommen, es nicht bei den 5,50 Metern zu belassen. Golasowski selbst mochte sich gestern nicht äußern.
Seitens des Bauressorts heißt es, der hausinterne Prüfauftrag solle weder zu Verzögerungen bei der Baumaßnahme führen, noch werde der bestehende Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt. Kritiker bezweifeln dies nachdrücklich. Sie erinnern an die Auseinandersetzungen vor Gericht, die es im Zuge der Planungen bereits gegeben hat. Ein Abweichen vom jetzigen Plan werde nicht folgenlos bleiben. Der behördliche Vergabeausschuss hat in den letzten Tagen der Amtszeit von Ronald-Mike Neumeyer (CDU) die Aufträge für das Bauprojekt vergeben. Sollte es daran jetzt Änderungen geben, halten Fachleute Schadensersatzklagen für möglich. Zudem, heißt es, gerate der enge Zeitplan ins Wanken.
Das Spektrum reiche von einer möglichen Beeinträchtigung des Weihnachts- geschäftes bis hin zu Problemen beim Umbau des Concordia-Tunnels samt rechtlicher Folgen. Denn: "Die Bahn hat feste Zeitpläne."
Für die Handelskammer gehörte der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße auf die verabredeten 5,50 Meter sogar zu den Wahlprüfsteinen. Sie hatte in der Vergangenheit auch vehement den zweispurigen Ausbau je Richtung als "sachlich notwendig" verlangt. Entsprechend erbost zeigt sich nun Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. Es sei "ziemlich unglaublich", wenn jetzt an den Ausbauplänen trotz klarer Beschlüsse wieder gerüttelt würde. Die Wirtschaft, so Fonger weiter, müsse sich auf die Beschlüsse der Politik verlassen können.
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Auf folgende Leserzuschrift zu diesem Beitrag,
die der Weser-Kurier bis heute (8.08.2007) nicht veröffentlichte,
möchten wir als unterdrückte Nachricht hinweisen:
Leserbrief vom 13. Juli 2007