Weser Kurier 22. Juni 2007

Weser Kurier, 22. Juni 2007, Bremen - Teil, Seite 9

Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz
Rot-grüner Koalitionsvertrag korrigiert die bisherigen Planungen
Von unserem Redakteur Volker Junck

BREMEN. Das Werk heißt "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2007 bis 2011", ist 125 Seiten stark und hat einen dreiseitigen Anhang mit Kriterien zum Prüfverfahren für ein Kohlekraftwerk der swb AG. Es bietet für die CDU nur "soziologisches Wortgeklingel", enthält aber auch viele für den Bürger bemerkenswerte Aussagen.
Alle Kapitel beginnen mit Allgemeinplätzen wie: "Die Bemühungen, Unternehmen aus dem In- und Ausland in Bremen anzusiedeln, werden fortgesetzt." Oder: "Bremen und Bremerhaven sollen auch in Zukunft lebenswerte Städte für junge Menschen sein". Und: "Das Gesundheitswesen gehört zu den Kernbereichen öffentlicher Daseinsvorsorge".
Interessanter für die Daseinsvorsorge von Anwohnern der Schwachhauser Heerstraße dürfte sein, dass der gerade im Bau befindliche Teil zwischen Graf-Moltke-Straße und Bismarckstraße nun doch mit überbreiten Fahrspuren ohne Mittellinie gestaltet wird und der Abschnitt von der Kurfürstenallee bis zum Rembertikreisel - und damit auch die Hollerallee - aus dem Lkw-Führungsnetz herausfällt. Außerdem sieht das Koalitionspapier ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr vor. Neben der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 nach Mahndorf und Huchting und der Verlängerung der Linie 4 nach Falkenberg bleibt auch die planerische Option für die Linie 11 nach Delmenhorst erhalten. Bis 2011 soll der Regionalverkehr zwischen Vegesack und Hauptbahnhof auf stündlich vier Züge verdichtet werden.
Bürger, die heute noch so manche Warteschleife bei Behördengängen absitzen, können auf Besserung hoffen. Das Zauberwort heißt e-Government, mit dem künftig alle Melde- und Verwaltungsangelegenheiten beim Stadtamt elektronisch getätigt werden. Am Ende der Neuorganisation des Amtes steht ein ressortübergreifendes zentrales Dienstleistungszentrum. "Der Marktausschuss wird aufgelöst", heißt es lapidar. Entscheidungen über die Märkte liegen künftig allein beim Stadtamt und für die großen Fragen etwa zum Weihnachts- oder Freimarkt ist die Innendeputation zuständig.
Seitenlang ist vom Einsparen die Rede: Vier Prozent beim Personal der inneren Verwaltung in den nächsten beiden Jahren. 440 Millionen Euro bei den Investitionen bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse werden abgeschafft. Die sechs Finanzämter stehen auf dem Prüfstand. Von allen Bediensteten wird erhöhte Mobilität erwartet, um durch personelle Überhänge die entstehenden Lücken zu füllen. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Nächstes Jahr stehen lineare Anhebungen der Besoldungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst mit einem Volumen von 25 Millionen Euro an.
Für den Bereich Stadtentwicklung ist die umstrittene Wohn-Besiedelung der Überseestadt festgeschrieben, dazu kommt der weitgehend leer stehende Büropark Oberneuland als Fläche für gehobenes Wohnen. Außerdem will Rot-Grün bis zum Ende der ersten gemeinsamen Regierungszeit das allgemeine Wahlalter - auch für die Bürgerschaft - auf 16 Jahre absenken und in Bremen lebenden EU-Bürgern das Wahlrecht geben. Die Justiz soll dafür sorgen, dass jugendliche Intensivtäter eine Strafe bekommen, die der Tat "auf dem Fuße folgt".