BI-Brief an die Fraktionen der Beiräte Mitte/östliche Vorstadt, Schwachhausen

Bürgerinitative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“
Bürgerinitative „Rembertiring“

An die Fraktionen der Beiräte
Mitte/östliche Vorstadt, Schwachhausen

Bremen, den 21. Oktober 2003

Ausbauplanungen Schwachhauser Heerstraße/Concordia-Tunnel und Dobbenweg/ Rembertiring, hier: Bitte um Entscheidung zugunsten einer gemeinsamen „Alternativplanung“

Sehr geehrte Damen und Herren Beiratsmitglieder,

Ihre Beiratsbeschlüsse, die Verkehrsorganisation im Bereich Schwachhauser Heerstraße bis Rembertiring zu überprüfen und diesen Straßenzug aus dem Lkw-Führungsnetz herauszunehmen, sind von unseren Bürgerinitiativen sehr begrüßt und unterstützt worden. Bausenator Eckhoff hat sie mit seinem Schreiben vom 24.09.03 schnöde zurückgewiesen. Zugleich teilt er mit, dass für die „Herstellung eines eigenen Bahnkörpers für die Straßenbahn sowie den vierspurigen Ausbau der Straße im Abschnitt zwischen Hollerallee und Bismarckstraße“ die Planfeststellung „beantragt“ ist. Eingriffe in private Grundstücke werden dabei als „notwendig“ angesehen. Wir halten eine solche Planung für falsch und fatal. Deshalb setzen wir uns bei Ihnen dafür ein, eine Alternativplanung zu den bekannt gewordenen Planungen in Auftrag zu geben.

Sie fordern seit über 3 Jahren eine „ökologisch, sozial sowie städtebaulich und verkehrlich verträgliche Planung“ für diesen Bereich. Wir bitten Sie um die nun nötige Konsequenz, die Pläne des Bausenators durch eine Alternativplanung zu ergänzen, die Möglichkeiten für eine weniger belastende Alternative aufzeigt. Auch der - deutlich gewordenen - behördlichen Salamitaktik, große Baumaßnahmen, die einer städtebaulichen Gesamtplanung bedürfen, durch Aufteilung in kleine Bauabschnitte der nötigen Gesamtplanung zu entziehen, sollte widersprochen werden. Als gewählte Vertreter/innen unserer kommunalen Belange sehen wir Sie in der Pflicht, eine planerische Alternative darzustellen. Schließlich ist gerade in diesem zentralen Ortsbereich die Grundentscheidung zu treffen, ob Bremen bedeutende Wohngebiete der Stadt durch noch mehr (Lkw-)Verkehr entwerten und entvölkern oder die betroffenen Wohnquartiere - durch konsequente Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf vorhandene und beschlossene (A 281) Umfahrungen - erhalten und aufwerten will?

Wir fragen uns auch: Welche Aktivitäten werden nötig sein, damit der seit Jahren anhaltende Widerstand gegen eine Straßentrassierung in Autobahndimensionen endlich auf „senatorischer
Ebene“ so wahrgenommen wird, dass Handlungskonsequenzen sichtbar werden? Ein Bemühen des Senats um Einvernehmen über eine städtebaulich zwingend gebotene GESAMT-PLANUNG, die strittige Fragen aufwirft bezüglich

• geplanter Eingriffe in Privateigentum,
• der Verkehrsregulierung bzw. -führung,
• des Schutzes vor Lärm und Abgasen,

vermögen wir nicht mehr zu erkennen, wenn wir die oben angeführte zurückweisende Antwort eines Senators auf richtige und wichtige Beiratsbeschlüsse lesen! Aus diesem Grund bitten wir Sie, an Ihren o.a. Beschlüssen nicht nur festzuhalten, sondern diese auch gegen den Widerstand eines von den Interessen vieler Stadtbewohner „abgehobenen“ Senats zu bekräftigen und entschieden für ihre konsequente Durchsetzung mittels einer Alternativplanung einzutreten. Als besorgte Bürger/innen halten wir dies auch im Blick auf perspektivische Entwicklungen, wie z.B. Aufbau und Anbindung einer „Überseestadt“ im ehemaligen Hafengebiet, für unerlässlich.

versandt am 21.10.03 an die o.a. Ortsämter: Mit der Bitte um Weitergabe an alle Fraktionen.