Sparbeschluss nur Makulatur?

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2005

Verteiler: Bremer Medien; nachrichtlich: BI-Aktive

Neuer Sparbeschluss Makulatur?

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,

„Ist Bremen überhaupt lernfähig? Sind die neuen Bremer Sparbeschlüsse Makulatur? Wird möglicherweise sinnvolles Neues durch Sparbeschlüsse kassiert, während alter Blödsinn weiter finanziert wird?“ Diese sind nur einige Zitate, die beim gut besuchten jüngsten Treffen der Bürgerinitiative am vergangenen Montagabend zu hören waren. Unter dem Tagesordnungspunkt 3 der Versammlung sollte die Vorbereitung eines Gesprächs mit Finanzsenator Dr. Nussbaum beraten werden, der mit beigefügtem Schreiben vom 5. September 05 um ein Gespräch gebeten worden war. Seine – ebenfalls beigefügte – Antwort vom 6. Oktober 05 enthielt eine Absage, die zeigt, dass leider auch Bremens oberster Hüter der Finanzen die Ohnmachtgefühle einer Bürgerinitiative zu teilen verurteilt ist.

Schade eigentlich – für Bremen, für seine Bürgerinnen und Bürger und die ganze Stadtentwicklung, die nach den überholten Plänen einer autogerechten Stadt auf eine Teilung durch eine Stadtautobahn von der Autobahnabfahrt Vahr bis zum Nordwestknoten zusteuert, hin und zurück trassiert als Einladung für Schwerlastverkehr und für Kfz-Mengen, die – nach eigenen Angaben der autofixierten Behördenplaner - dort niemals fahren werden. Während eine so überdimensionierte und am tatsächlichen Bedarf vorbei geplante Dampfmaschine niemals eine Betriebserlaubnis erhalten würde, gilt das Planfeststellungsverfahren für die überdimensionierte Aufweitung von Schwachhauser Heerstraße und Concordia-Tunnel als praktisch abgeschlossen und genehmigt. Viele Bürgerinnen und Bürger werden darüber nicht nur staunen und sich wundern, sondern auch weiterhin gegen Stadtbildzerstörung und Verschwendung protestieren. Die humorige Erkenntnis von Hans Magnus Enzensberger (geb. 1929) „Die unsinnigsten Ausgaben haben den höchsten Unterhaltungswert“ mag dabei motivierend wirken, denn sie trifft wohl auch (oder in besonderem Maße) für Ausgaben von Stadtstaaten zu, deren Verschuldung längst über die Köpfe der Regierenden hinaus gewachsen ist.

Der beigefügte Briefwechsel gibt dazu nähere Auskunft. Für Berichterstattung zur Sache danken wir bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher

2 Dateien: Brief vom 5.09.2005 an Senator Nussbaum, Antwort vom 7.10.2005

bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben und Ihr Telefonat mit meinem Kollegen Pape in dieser Woche bedauere ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass Herr Senator Dr. Nußbaum Ihrer Einladung nicht nachkommen kann, da die bei dem Treffen zu thematisierende Baumaßnahme ausschließlich und eindeutig in die fachliche Zuständigkeit des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr fällt.

Im Wesentlichen beziehen sich alle, auch in Ihrem Schreiben angeführten, Diskussionspunkte auf fachpolitische Fragen die dieses Ressort betreffen.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochenen haushaltsrechtlichen Fragen beziehen sich auf den Art. 131a der Bremischen Landesverfassung, der die maximale Höhe der Kreditaufnahme regelt, die im laufenden Haushaltsjahr aufgrund der verschärften extremen Haushaltsnotlage überschritten wird. Gemäß Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 22.07.05 müssen deshalb alle Ausgaben besonders überprüft werden. Diese Beurteilung wird gemäß dem o.g. Beschluss vom zuständigen Fachressort und nicht zentral vom Finanzressort vorgenommen. In dem von Ihnen angesprochenen Fall kommt das Fachressort u.a. deshalb zu einem positiven Urteil, weil es sich um einen Teil einer vor mehreren Jahren beschlossenen Gesamtmaßnahme handelt.

Ich bitte Sie deshalb, sich auch in Fragen der Finanzierung der Maßnahme an den zuständigen Senator für Bau, Umwelt und Verkehr zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Thomas Jablonski