Weser Kurier, 9. Dezember 2005 online

Beitrag der Gemeinde Stuhr eingefordert

Debatte in der Baudeputation über Outlet-Center / Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zugestimmt

Von unserem Mitarbeiter Michael Brandt

BREMEN. Die Baudeputation hat gestern mit Mehrheit dem Finanzierungsmodell für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zugestimmt. Wie berichtet, kostet die Aufweitung zwischen Hollerallee und Bismarckstraße insgesamt 25 Millionen Euro, wovon auf Bremen rund 5,5 Millionen entfallen. Kritik kommt dabei erneut von der Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn".Die Initiative hatte im Vorfeld der Sitzung an die Deputierten appelliert, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern. Der Beschluss sei "Mithilfe zu einer umweltpolitischen Geisterbahnfahrt". Der BUND sprach gestern in einer Erklärung von einem "millionenschweren Schildbürgerstreich". Die Grünen, die zu diesem Thema auch einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht haben, stimmten gestern gegen die Finanzierung. Die CDU ihrerseits begrüßte die Entscheidung der Deputation.Rund eine Stunde lang haben die Baudeputierten außerdem über die Entwicklung im Streit zwischen Bremen und der Gemeinde Stuhr debattiert. Uta Kummer (SPD) hatte dazu um eine Chronologie der bisherigen Auseinandersetzung gebeten. Diese läuft praktisch seit der Ankündigung im Herbst 2004, dass das Outlet-Center Ochtum-Park erweitert werden soll.Bausenator Jens Eckhoff (CDU) hatte einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Gemeinde Stuhr unter anderem aufgefordert, einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu leisten. Neben dem Outlet-Center ist in dem Papier von weiteren Ansiedlungsabsichten die Rede. Nach Auskunft der Baubehörde hat die Mehrheit der Deputierten den Antrag mitgetragen, lediglich die SPD habe weiteren Beratungsbedarf gesehen. Außerdem sei eine Sondersitzung verabredet worden.Torsten Slink, Geschäftsführer der Handelskammer, stärkt dem Bausenator erneut den Rücken: "Jens Eckhoff hat mit seinem Vorgehen bisher bremische Interessen vertreten und vertritt diese auch weiterhin." Die Kammer sei sich mit dem Senator über die Strategie einig, dass eine Klage dann nicht notwendig sei, wenn man sich am Verhandlungstisch einigen könne.

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Anmerkung der web-Präsentation: Dass die interessengeleitete 'Hofberichterstattung' der Bremer Tageszeitungen zunächst die senatorischen Belange stützt, ist das Eine (vgl. WK vom 8.12.05) Verschweigen von BI-Infos und Leserbriefen gehört offensichtlich dazu...Aber dass offensichtlich die kritischen Stimmen zu parlamentarisch - senatorischen Abnick-Prozessen nicht einmal mehr richtig gelesen, geschweige denn wiedergegeben werden, das wirft weitere Fragen nach Anspruch und Wirklichkeit einer "unabhängigem" Tageszeitung auf:
Zwischen einer "umweltpolitischen Geisterfahrt" im Nachgang zu einer von den Bremer Tageszeitungen unterdrückten Nachricht (BI-Pressemitteilung vom vom 20.10.2005) und einer "Geisterbahnbahnfahrt" (siehe der heutige Bericht) liegen doch ziemliche geistige Spannen....