Protestaktion am 8.12.2001

EINLADUNG zu einer Aktion

Liebe BI-Unterstützerin, lieber BI-Unterstützer,

am 12.12.01 um 16.00 h findet im Kippenberg-Gymnasium der Termin zur Erörterung der Einwände gegen die Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße zwischen Kurfürsten- und Hollerallee statt. Anlässlich dieses Termins treffen wir uns vorher unter freiem Himmel zu einer Protest-Aktion

am Samstag, 8. Dezember 2001, um 10.00 h
an der Ecke Schwachhauser Heerstraße/Schubertstraße,
Höhe Haltestelle St. Josef-Stift.

Dort wird über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahren informiert, das den vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße pro Fahrtrichtung auf jeweils zwei „Fahrstreifen“ von 280 cm und 300 cm für den Kfz-Verkehr vorsieht. Der Ausbau dieses Teilstücks wird die vorhandene Stadtautobahntrassierung der Kurfürstenallee von deren Einmündung in die Schwachhauser Heerstraße bis zur Hollerallee verlängern. Damit wird insbesondere der Lkw-Schwerlastverkehr aus Richtung Hamburg eingeladen, statt der vorhandenen Außenumfahrung über die Autobahn (A 27, Abfahrt Freihafen) den Weg zum Güterverkehrszentrum durch die Bremer Innenstadt zu wählen: Als im Bremer „Lkw-Netz“ ausgewiesene attraktive Lkw-Fahrtroute! Das Bremer Lkw-Netz wird in der vom Senator für Bau und Umwelt herausgegebenen und verbreiteten ‚Karte für Lkw-Fahrer und Disponenten von Speditionen‘ aus europäischen Nachbarländern dargestellt. Die Karte weist in vier Sprachen Fahrtrouten (The Bremen Truck Routing System) für Lkw aus, „die ohne jede Einschränkung vom Lkw-Verkehr benutzt werden dürfen“ und „die kürzesten Fahrtzeiten“ zu den Zielen des Wirtschaftsverkehrs haben. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und sein Amt für Straßen und Verkehr gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit die Zahl der LKW (= Kfz ab 3,5 t) auf der Schwachhauser Heerstraße verdreifacht wird: Von derzeit ca. 700 pro Tag auf ca. 2.100 pro Tag, d.h. Tag und Nacht werden etwa 90 Lkw pro Stunde bzw. alle 45 Sekunden wird 1 Lkw über diese Strecke rollen. Für diesen Frevel gegen AnwohnerInnen und die Umwelt sollen rd. 600 qm zusätzliche Verkehrsfläche „erworben“ bzw. ggf. enteignet werden, die heute noch Vorgarten, Fuß- oder Radweg sind und alten Baumbestand haben.

Unseren Protest gegen diese unvernünftige, menschen- und naturverachtende Planung äußern wir auf Plakaten, Transparenten und weiteren Symbolen unseres Widerstands, der das Vorhaben stoppen soll.

Kommen Sie, unterstützen Sie den Protest und setzen Sie damit ein Zeichen gegen eine irrationale Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die skrupellos ist und die Lebensqualität in einem Wohngebiet weiträumig zerstören wird!

v.i.s.d.P.: Günter Knebel & Gerald Kirchner

Hintergrundinformation
zur Aktion am 8. Dezember 2001, 10.00 h Schwachhauser Heerstraße,
Höhe BSAG-Haltestelle St. Josef-Stift

"Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer" lautet der Titel einer Radierung Francisco de Goyas (1746-1828), die kürzlich in einer Kunstausstellung in Verden/Aller zu sehen war. Um drohende "Ungeheuer" in Form von Lkw-Massen durch Bremen abzuwehren, engagieren wir uns gegen "den Schlaf der Vernunft" im Bremer Senat und in Bremer Amtsstuben.

Hier gibt es seit (zu) vielen Jahren eine "große" Regierungskoalition von SPD und CDU, die eine parlamentarische Opposition nicht zu fürchten braucht: Sichert doch Fraktions"disziplin" auch abwegigen Beschlüssen eine parlamentarische Mehrheit. Diese politische Situation fördert abgehobene Entscheidungen der Regierung. Zudem verleitet sie die Landesregierung, vernünftigen Widerspruch aus der Bevölkerung und von den Beiräten der Ortsämter, die kommunale Belange vertreten, zu ignorieren. In besonderer Weise gilt das für die Verkehrspolitik, bei der sich beide Regierungsparteien in Sachen vorgeblicher Wirtschaftsfreundlichkeit zu übertreffen suchen.

Weil die SPD vor Jahren ein umweltfreundliches, sinnvolles Verkehrsprojekt (Verlängerung der Strassenbahnlinie 4) gegen den heftigen Widerstand der CDU "durchgeboxt" hat, besteht diese mit ihrer Regierungsbeteiligung auf einer speziellen Art von Profilierung: Mehr Straßenraum für Autos, insbesondere für den sog. Wirtschaftsverkehr von Lkws, soll her, koste es, was es wolle. Für Straßenbau fliesst aus Bundesmitteln so reichlich Steuergeld, dass dessen Nichtausgeben politisch als schädlich gilt. Die Folge: Lieber eine Großbaustelle zuviel einrichten, als vorhandene Steuermittel unverbraucht lassen! Für die beteiligte Wirtschaft ist eine Großbaustelle immer gut, das Ergebnis interessiert nicht. Hier: Durch die Stadt wird eine Schneise geschlagen, die Wohngebiete unwiderruflich zerteilen, die Umwelt weiträumig dramatisch belasten und Wohnbevölkerung aus der Stadt vertreiben wird. Soll das wirtschaftsfreundlich sein? Damit der Lkw-Verkehr sogar in den wenigen Stunden "Spitzenverkehrszeit" - zwischen mehreren Ampelkreuzungen! - noch etwas besser rollen kann, soll die neue Trasse vierspurig und Lkw-freundlich breit werden: Für die freie Fahrt der Lkws aus europäischen Nachbarländern sollen deshalb rd. 600 qm Vorgärten "erworben" bzw. ggf. enteignet werden. Wer wird für solcher Art Gemeinwohl nicht gern seinen Vorgarten opfern? Der zukünftige Verkehrswert des Hauses, der Wohnung oder des Büros dürfte sie/ihn für den Gartenverlust entschädigen: Vor der Haustür immer mehr Lkw einschließlich Schwerlastverkehr und eine viel breitere Straße, die zu Fuß nur noch an sehr wenigen Stellen überquert werden kann. Umziehen muss, wer nachts ruhig, abgasarm und erschütterungsfrei so tief schlafen möchte, wie die Vernunft des Bremer Senats bei seiner Entscheidung für diesen Straßenausbau. Dieser fördert zwar die Konkurrenz zur Straßenbahn, wird aber zwecks Finanzierung aus Bundesmitteln als "Planfeststellungsverfahren nach § 28 Personenförderungsgesetz für die Änderung der Straßenbahnanlagen" propagiert und täuscht damit über den von uns kritisierten Sachverhalt hinweg.

Unsere Antwort als Regierte gegen diesen Plan lautet: "Halb so viel Straße wäre doppelt so gut!" Die vorgelegte Planänderung wird von uns als unvernünftig verworfen. Die Regierenden wollen wir aufrütteln, dieses überzogene Vorhaben zu stoppen. Stattdessen könnte eine Gesamtplanung erarbeitet werden, die den Anwohnern und der Umwelt gerecht wird.