Stellungnahme zur Spardiskussion

Pressemitteilung vom 1. März 2005

Verzicht auf großspurige Tunnel- und Trassenaufweitung
spart mindestens 22 Millionen Euro.


Die aktuelle Diskussion um Einsparungen bzw. Verzicht auf unnötige Investitionen gibt mitdenkenden Steuerzahlern Hoffnung, dass ihnen die Finanzierung überflüssiger und gesundheitsschädlicher - im Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Zahlen von jährlichen Feinstaub-Todesopfern für die Anwohner/innen geradezu tödlicher - Vorhaben
erspart bleiben mag.

Allein für den "Umbau Schwachhauser Heerstraße (Grundlage Planfeststellungsbeschluss)" sind lt. Deputationsvorlage 16/59 vom 1.12.2003 "10,00 Millionen Euro Gesamtkosten für HB" eingeplant. Rechnet man den Ausbau des Concordia-Tunnels mit Kosten in Höhe von 12,00 Millionen Euro - lt. Auskunft des ASV in der gemeinamen Beirätesitzung vom 18. März 2004 - hinzu, ergeben sich 22,00 Millionen Euro Gesamtkosten, die Bremen bisher eingeplant hat. Nebenbei: In der wenige Wochen vorausgehenden Sitzung der Beiräte Mitte/östliche Vorstadt wurden die Ausbaukosten noch mit 11 Millionen angegeben: Auch das zeigt, wie locker bei Verkehrsprojekten die Millionen sitzen!

Die geplante Strassenaufweitung ist inzwischen längst als klar verzichtbar bewiesen worden: Selbst der Vertreter des ASV rechtfertigte die überdimensionierte Planung beim Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren (am 15.12.04) mit dem Bild: Man kann sich ja einen neunsitziges Auto anschaffen, obwohl man mit weniger Insassen fährt!

Der Concordia-Tunnel ist und bleibt DB-Eigentum. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, weshalb Bremen dessen irgendwann anstehende Renovierung initiieren und finanzieren soll. Angebliche Zahlungsverpflichtungen, die diesbezüglich bestehen sollen, sind trotz intensiver Nachfragen nie belegt worden. Selbst wenn sie vorhanden sein sollten, werfen sie neue Fragen auf - in jedem Fall ergeben sie keine Rechtfertigung.

Die für die geplante Tunnelaufweitung von Bremen seit 2001 aufgewendeten Planungsmittel in Höhe von 3.022.000,00 DM (lt. Drs. 15/359 vom 19.04.2001; = ca. 1,54 Mio. Euro) dürfen wohl als eine Art bremer Zuschuss an den Bund bzw. die notleidende DB AG betrachtet werden. Man hat's ja - im Verkehrsressort!
Einen Zuschuss - ganz oder teilweise - zurückzufordern oder abzuschreiben, kann aber immer noch wirtschaftlich verantwortungsvoller sein, als an einer x-fach teureren Fehlinvestition festzuhalten, deren Folgen für die Stadt verheerend sein würden. Denn zu bedenken ist auch:
Die 22 Millionen Euro sind bisher lediglich fiktive, geplante Kosten: Wenn der zur Zeit in Planung befindliche 2. Bauabschnitt später z.B. ebenfalls rd. 72% teurer wird, wie der vorangegangene 1. Bauabschnitt zwischen Kurfürsten- und Hollerallee, der im Jahr 2003 mit 8,8 Mio. Euro statt 5,1 Mio. Euro bilanziert wurde (!), dann würden die Steuerzahler am Ende gar um 37 Millionen Euro "erleichtert" sein, man könnte auch sagen: Viele Menschen würden sich - wieder einmal - betrogen fühlen.
Die Politik wäre folglich gut beraten, nach fast 6 Jahrzehnten unermüdlichen Strassenbaus zuallererst bei fragwürdigen Verkehrsvorhaben finanzpolitische Spielräume zu entdecken und dann auch auszuschöpfen: Um die Stadt zusammenzuhalten und nicht durch überdimensionierte Trassen zu trennen!

Kontakt: Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher

 

per E-Mail versandt an Presseverteiler: 1. März 2005