Beschluss des Beirats Vahr gegen die Aufweitung von Concordia-Tunnel und Schwachhauser Heerstrasse

Pressemitteilung vom 15.07.2006

Verteiler: Medien und Pressestellen in Bremen, nachrichtlich: BI-Unterstützer/innen

Von der BAB - Abfahrt Vahr bis zum Nordwestknoten: Vier Beiräte lehnen die Aufweitung von Schwachhauser Heerstraße und Concordia-Tunnel ab!

Mit den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße im Abschnitt Hollerallee bis Bismarckstraße auf die Verkehrsbelastung der Richard-Boljahn-Allee und damit auf den Stadtteil Bremen - Vahr hat sich der zuständige Beirat befasst. Der Beschluss des Beirats, der über Parteigrenzen hinweg gefasst wurde, ist beigefügt dokumentiert. (pdf.-Datei ist unten angefügt)

Zu diesem Beschluss nimmt die Bürgerinitiative (BI) wie folgt Stellung:

Die BI ‚Keine Stadtautobahn durch Bremen!’begrüßt diesen von der SPD eingebrachten und von den Grünen, der FDP und der DVU unterstützten interfraktionellen Beschluss, der mit Recht die Erhaltung eines lebenswerten Wohnquartiers anmahnt und deshalb eine unnötige und überdimensionierte Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße ablehnt. Die BI äußert ihr Bedauern darüber, dass im Beirat Vahr - im Unterschied zu den drei benachbarten zuständigen Beiräten Schwachhausen, Mitte und östliche Vorstadt - für einen Beschluss dieses Inhalts keine Überstimmung mit der Fraktion der CDU erzielt werden konnte. Deren Begründung, aus Parteiräson gegenüber dem Senat den von allen anderen Parteien mitgetragenen Beschluss ausdrücklich abzulehnen, ist für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar. Er dürfte es auch für Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Vahr nicht sein: Die demonstrierte Partei- und Fraktionsdisziplin mit einem abgehobenen, vor allem ideologisch motivierten Senatsbeschluss, dessen Folgen die Umwelt unnötig belasten und den Steuerzahlern die Finanzierung von vier Fahrspuren abverlangt, wo zwei Fahrspuren nach sachverständiger Auskunft völlig genügen, war schon während der Versammlung eher peinlich und selbst gutwilligen Zuhörern und CDU-Sympathisanten nicht vermittelbar. „Wenn Lokalpolitiker/innen Parteiideologie und Obrigkeitshörigkeit wichtiger sind als die Gesundheit der Bevölkerung, die sie gewählt hat, dann stimmt etwas nicht und erinnert an Zustände, die woanders Gott sei Dank überwunden worden sind“, hörte der BI-Sprecher aus dem Munde eines Zuhörers auf dem Nachhauseweg von der Versammlung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, zurzeit BI-Sprecher

Anlage: pdf.-Datei BeiratVahrgegenSHAufweitung060620.pdf